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Auszahlung Vermächtnis - Frist???

16.11.2011 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Mitte September ist mein Opa verstorben und noch Ende des Monats 09 hat die Testamentseröffnung stattgefunden.

Es gibt 2 Erben und zusätzlich 4 Personen, für die der Verstorbene ein Vermächtnis in Geldform vorgesehen hat.
Bei 1 dieser Person kann es durch aus passieren, dass diese das Vermächtnis nicht annimmt, da dieses bei der Person an eine Bedingung geknüpft ist, die wahrscheinlich ihrerseits nicht erfüllt werden kann.

Wir anderen 3 haben bereits unser Vermächtnisanteil gegenüber den Erben schriftlich geltend gemacht.
Geld zur Auszahlung aller 4 Vermächtnisse ist definitiv vorhanden, da kurz vor dem Ableben des Verstorbenen noch das Haus verkauft wurde und dieses Geld noch auf dem Notaranderkonto hinterlegt war.

Trotzdem haben wir bis heute von den Erben nichts gehört.

Wie sollen wir uns jetzt verhalten, bzw. in welchem Zeitraum sollten die Vermächtnisse ausgezahlt werden?

Wir hatten im letzten Schreiben eine Frist von 10 Tagen gesetzt und diese sind gestern abgelaufen.
Unserer Meinung nach war diese Frist zum Zeitpunkt des Schreibens angemessen, da die Testamentsabschrift schon am 07. Oktober zugestellt wurde.


Kann es Einfluss auf Höhe bzw. Auszahlungsfrist (-zeitraum) der Vermächtnisse haben, dass der Sohn des Verstorbenen zusätzlich einen Pflichtteil geltend gemacht hat, da dies im Testament nicht vorgesehen bzw. ausgeschlossen war und diesen im Ernstfall auch einklagen wird?


Dies sollte als Vorabinfo erstmal reichen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe


.

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Mit dem Erbfall wurde Ihr Anspruch auf Auszahlung des Vermächtnisses fällig, § 2176 BGB. Das Vermächtnis hätte also bereits ausgezahlt werden müssen, es sei denn, es ist an Bedingungen geknüpft, die von Ihnen erst erfüllt werden müssen oder der Erblasser für die Auszahlung einen bestimmten Termin vorgesehen hat (zB. 18. Geburtstag). Wenn dies nicht der Fall ist, befinden sich die Erben bereits in Verzug und haften für die Zinsen, § 2184 BGB.
Der Pflichtteil, den ein Sohn einklagen möchte, spielt für das Vermächtnis zunächst keineRolle. Beides sind Forderungen gegen den Erben, die dieser ab Fälligkeit bedienen muss. Hinsichtlich des Pflichtteils kann der Erbe Stundung erwirken, wenn die Auszahlung für ihn eine unbillige Härte bedeuten würde, § 2331 a BGB. Mit einem Vermächtnis kann allerdings kein Pflichtteilsrecht außer Kraft gesetzt werden. Wenn der Erbteil aufgrund des Vermächtnisses den Pflichtteil unterschreitet, hat der Erbe eine Pflichtteilsergänzungsanspruch an Sie als Vermächnisnehmer (§ 2325 BGB). Dies bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen gegen Sie einen Anspruch haben kann, da durch ein Vermächtnis nicht das Pflichtteil ausgehebelt werden soll.
Das Setzen einer Frist zur Auszahlung war eine gute Idee, sie sollten bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist aber darüber nachdenken, einen Rechtsanwlt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Notfalls muss die Auszahlung des Vermächtnisses eben im Klagewege durchgesetzt werden. Das Risiko ist hierbei für Sie überschaubar, allenfalls eine eintretende Vermögenslosigkeit der Erben würde Sie mit Kosten belasten. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers verjährt nach 3 Jahren.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

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