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Auszahlung Stornoreserve


| 17.03.2007 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

bis Ende Juni 2006 war ich für eine Vermittlungsgesellschaft als selbständiger Gewerbetreibender mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen betraut. Wie üblich wurde ein Teil der Provision (20%) in einer Stornoreserve angesammelt.

Inzwischen ist das gesamte stornohaftende Volumen aller offenen Verträge mit ca. 8.500€ deutlich geringer als die verbleibende Stornoreserve in Höhe von ca. 11.300€.

Bereits Anfang des Jahres bat ich daher um Auszahlung der Differenz. Das Unternehmen antwortete am 18.01.2007:

"Wir habem Ihren Stornoreserve-Kontostand überprüft. Eine Teilauszahlung ist momentan leider nicht möglich, da das stornohaftende Volumen für die von Ihnen vermittelten Verträge höher als die bestehende Stornoreserve ist."

Anm.: Zu diesem Zeitpunkt standen mir bereits mehr als 1.000€ zu, aber okay. Ich bat um Übersendung der Unterlagen, aus denen die Aussage belegt werden kann. Bis heute, 2 Monate später, habe ich diese trotz zweimal wiederholter Anmahnung nicht erhalten. Weiter im Text:

"Da die Stornoreserve dazu da ist, einen riskierten, mit Rückforderungsansprüchen behafteten Courtagebetrag ausgleichen zu können, wird ihnen die verbleibende Stornoreserve nach Ablauf der Stornohaftungszeit mit der Juliabrechnung 2009 unaufgefordert ausgezahlt!".

Nun meine Fragen:

1.) Welche Möglichkeiten habe ich, die Unterlagen zur Prüfung der Stornohöhe einzufordern? Ebenso werden mir keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, um die Belastung vermeintlich stornierte Verträge zu prüfen, noch erhalte ich Stornogefahrmittelungen - von mir gesetzte Fristen verstreichen ohne Reaktion?
2.) Ist es rechtens, wegen einer Resthaftung von wenigen Euro einen 4-5stelligen Betrag einzubehalten und erst mit Ablauf der Stornohaftung des letzten Vertrags auszuzahlen? Der Vertrag beinhaltet den Satz: "Die Stornoreserve wird freigegeben, wenn die durch den Vertragspartner vermittelten Verträge nicht mehr der Stornohaftung unterliegen!"
3.) Kann ich den Differenzbetrag (derzeit 2.500-3.000€) durch einen Mahnbescheid zur Auszahlung bringen?

Für eine Beantwortung der Fragen danke ich im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung unterstelle ich – ohne den Vertrag zu kennen – dass Sie Handelsvertreter waren und keinerlei Details zu der Stornoreserve bestehen.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ein Klausel, der zufolge Auszahlungen aus dem Sicherheitskonto frühestens nach 3 Jahren ab Vertragsbeendigung erfolgen können, unwirksam sein soll (OLG Düsseldorf DB 1990, 731).

Der Dienstherr muss einen Buchauszug erstellen, Dieser muss die für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen relevanten geschäftlichen Verhältnisse in klarer und übersichtlicher Weise vollständig widerspiegeln. Dazu gehören im Falle von Stornierungen von Versicherungsverhältnissen auch die Mitteilung sämtlicher Umstände, die dem Vertreter die Möglichkeit geben zu überprüfen, ob sein Provisionsanspruch tatsächlich entfallen ist. (OLGR Naumburg 1996, 79-80). Sie müssen also den Dienstherrn entsprechend auffordern und ggf. auf Auskunft klagen.

Nachdem Sie den Betrag momentan nicht genau beziffern und darlegen können, macht eine Zahlungsklage wenig Sinn. Diese würde wahrscheinlich an den fehlenden Darlegungen scheitern würde. Richtig wäre daher die Stufenklage auf Auskunft mit anschließender Zahlungsklage (arg e OLGR Celle 2001, 168-169 ).

Ausweislich des Vertragstextes, den Sie mitteilen, müsste man davon ausgehen, dass der nicht mehr stornierbare Teil bereits zur Zahlung fällig ist.

Wichtig ist eine Prüfung Ihres kompletten Vertrages, da nur auf dieser Grundlage eine abschließende Bewertung vorgenommen werden kann.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 22:28

Sehr geehrter Herr Steiniger,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Noch kurz nachgefragt:

1.) In der Tat war ich als Handelsvertreter tätig. Allerdings nicht direkt für eine Versicherung, sondern für eine Finanzvermittlungs-Gesellschaft/einen Strukturvertrieb. Gelten Ihre Angaben zum Buchauszug auch hier?
2.) Aufgrund vorliegender Berechnungswege zur Stornohaftung ist klar, das derzeit mehr als 2.500€ fällig sind. Diesen mindestens auszuzahlenden Betrag per Mahnbescheid einzufordern ergibt keinen Sinn?
3.) Diese Frage geht noch weiter, daher müssen Sie diese natürlich nicht beantworten: Habe ich Anspruch auf Provisionen aus dynamischen Erhöhungen von Versicherungsbeiträgen, die nach Beendigung des Vertragsverhätnisses erfolgten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2007 | 22:35

Grundsätzlich bestehen die Verpflichtungen auch im Strukturvertrieb.

So lange Sie den Anspruch nicht konkret benennen können (also Stornoreserve aus Vertrag xy in Höhe von yz) wird es an schlüssigem Vortrag fehlen.

Bewertung des Fragestellers |


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