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Auszahlung Lebensversicherung freiwillig GKV versichert

03.02.2016 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bekomme in 1,5 Jahren eine z.Z. beitragsfreie Lebensversicherung ( abgeschlossen 1986) ausgezahlt. Muss ich darauf Krankenversicherungsbeiträge zahlen ?
Wäre es sinnvoll, die Versicherung auf meine Frau als Versicherungsnehmer zu übertragen, die ist in der GKV pflichtversichert. Sie würde dann auch wieder Beiträge zahlen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich bestimmt sich Ihr Krankenkassenbeitrag in der Höhe auf Basis Ihres gesamten steuerpflichtigen Einkommens in dem Jahr, in dem Ihnen die einmalige Kapitalzahlung aus der Lebensversicherung zufließt.

Es kommt also entscheidend darauf an, welchen steuerrechtlichen Regelungen Ihr Versicherungsvertrag unterfällt.
Da ich den von Ihnen abgeschlossenen Vertrag nicht kenne, muss ich Sie darum bitten, die entsprechenden Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen zu überprüfen.

Gerne gebe ich Ihnen aber einige allgemeine Informationen: Sie haben Glück, dass es sich um einen so alten Vertrag handelt. Verträge, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen worden sind, werden steuerbegünstigt behandelt:

Im Normalfall wird bei solchen Verträgen nur die Differenz zwischen der Versicherungsleistung und der auf sie gezahlten Beiträge in der Summe als Ertragswert versteuert und damit zur Einkommensbemessung in der freiwilligen GKV herangezogen.

Sofern Sie bei Auszahlung der Kapitalisierung mindestens 60 Jahre alt sein sollten, kann auch vereinbart sein, dass Sie lediglich die Hälfte dieser Differenz als zu versteuerndes Einkommen angeben müssen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2016 | 21:18

Sehr geehrte Frau Fritsch,
vielen Dankk für die Antwort. Bei Auszahlung bin ich 63 J. alt. Steuerlich ist alles abgeklärt, die Auszahlung der Summe ist steuerfrei. Die Frage für mich war, ob ich als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung darauf Krankenversicherungsbeiträge nach der 120er Regel zahlen muss (Auszahlungssumme durch 10 Jahre x 12 Monate) und wenn ja ob ich dies vermeiden könnte, wenn der Vertrag auf meine Frau als Versicherungsnehmer umgeschrieben würde. Sie ist in der gesetzlichen Krankenkasse nur pflichtversichert. Oder ob das Sozialrecht dagegen spricht
Freundliche Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2016 | 21:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, dass wir nicht aneinander vorbeireden. Denn wenn ich Sie korrekt verstehe, handelt es sich nicht um eine privat abgeschlossene Zusatzversicherung, sondern um eine Direktversicherung, die also Ihr Arbeitgeber für Sie abgeschlossen hat. Bei dieser Form der Vorsorge wäre die "120er Regelung" anwendbar und Sie müssten in der Tat auf die Auszahlung Krankenkassenbeiträge abführen.

Sollte dies der Fall sein, ist eine Übertragung auf Ihre Frau nicht möglich, da eine solche Direktversicherung zwingend an Ihre Person gebunden ist.
Eine "normale" private Zusatzvorsorge könnten Sie - vorbehaltlich der Bestimmungen in Ihrem Vertrag - auf Ihre Frau übertragen und so das Problem umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 04.02.2016 | 21:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich noch einmal auf Ihre Anfrage zurückkommen, um sicher zu gehen, dass wir uns richtig verstanden haben.
Ich gehe also davon aus, dass es sich um eine reguläre kapitalbildende Lebensversicherung handelt. Bei diesen ist die von Ihnen angesprochene "120er Regelung" nicht anwendbar, diese würde für eine Direktversicherung gelten, also einen privaten Vorsorgevertrag Ihres Arbeitgebers für Sie.

Da Sie schreiben, dass die Erträge aus Ihrem Vertrag nach den eingeschlossenen Bedingungen nicht zu versteuern sind, unterfallen sie auch nicht der Beitragspflicht zur freiwilligen GKV. Zur Beitragsbemessung herangezogen wird nur das steuerpflichtige Einkommen, gleich aus welcher Einkommensart - daher meine Frage nach der Versteuerung.
Eine Überschreibung des Vertrages auf Ihre Frau wäre zwar möglich, demnach aber gar nicht notwendig, da sich für Sie kein Nachteil in der Krankenkasse durch eine erhöhte Beitragszahlung ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 03.02.2016 2/5,0
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