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Auszahlung Lebensversicherung

22.11.2009 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Mein Vater hat in die zweite Ehe mit meiner Mutter einen Adoptivsohn (Josef) mitgebracht. Ein Adoptivverhältnis bestand nur zu meinem Vater und seiner ersten Frau (beide mittlerweile verstorben). Josef ist im Juli verstorben. Er war unverheiratet und hatte keine Kinder. Ein Testament existiert nicht. Im Jahr 1988 hat mein Stiefbruder mich als Bezugsberechtigten für seine Lebensversicherung bestimmt. Diese Lebensversicherung wurde von meinem Stiefbruder im Jahr 2000 in eine Direktversicherung umgewandelt. Anläßlich dieser Umwandlung hat mein Stiefbruder einen allg. Passus mit dem "BAV-Bezugsrecht" unterschrieben. Nach fernmündlicher Mitteilung des zust. Nachlassgerichts bin ich nicht erbberechtigt. Da lt. Nachlassgericht keine Erben ermittelbar sind, soll die Lebensversicherung nach der gesetzlichen Aufruffrist von 6 Wochen an den Bay. Staat übergehen. Fernmdl. wurde mir vom zust. Nachlassverwalter versichert, dass die von mir getragenen Beerdigungskosten von der Erbmasse erstattet werden.
Habe ich noch eine Chance an die Lebensversicherung ranzukommen? Falls nicht, habe ich wenigsten ein gesetzliches Anrecht auf Erstattung der von mir getragenen Beerdigungskosten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Aufgrund der Änderung der Versicherung und der Vereinbarung der neuen Bezugsrechtsbedingungen hat sich eine Bezugsrechtsänderung ergeben, so dass Ihr Bezugsrecht aus 1988 erloschen ist.

Aus erbrechtlicher Sicht ist es grundsätzlich so, dass auch adoptierte Kinder als Folge des Grundsatzes der Volladoption nach § 1754 von dem Annehmenden und deren Abkömmlingen beerbt werden. Somit wäre vom Grundsatz her auch ein Erbrecht Ihrerseits nach § 1925 BGB in der zweiten Erbordnung denkbar. Vor Inkrafttreten des Adoptionsgesetzes galten aber andere Regelungen. Ohne eine genaue Kenntnis der Daten im vorliegenden Fall lässt sich daher nicht genau beurteilen, weshalb sich Ihr Erbrecht nicht aus § 1925 BGB ergibt. Sie sollten den Nachlassverwalter befragen aus welchem Rechtsgrund genau sich ergibt, dass Sie nicht Erbe sind.

Ein Ersatz der aufgewendeten Beerdigungskosten ergibt sich aus den Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff. BGB. Einen direkten Anspruch aus Erbrecht gibt es nicht, da gemäß § 1968 BGB der Erbe zur Begleichung der Kosten der Beerdigung verpflichtet ist und Dritte, die nicht die Totenfürsorge haben auf Ansprüche aus GoA angewiesen sind.


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