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Auszahlung Hauskauf


17.12.2016 07:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich hatte aufgrund einer Erbschaft mit meinem Bruder je zu 50 Prozent ein Grundstück erworben. Dieses hatten wir 2012 verkauft. Im notariellen Kaufvertrag stand nur seine Bankverbindung. Der Notar erklärte bei der Vorlesung des Kaufvertrages "aha ok ihr teilt euch dann das Geld auf". Genau so war es gedacht. Die Bankverbindung meines Bruders stand im Kaufvertrag.

Überwiesen habe ich von meinem Bruder lediglich nur rund 1/4 anstatt die 1/2. Habe ich nach dieser langen Zeit noch eine Möglichkeit an die anderen 1/4 ranzukommen oder gilt das bereits als Verwirkung nach dem Gesetz. Hätte ja früher nachfragen können........... Weiterhin ist mir aber auch klar dass Grundstücksstreitigkeiten erst nach 10 Jahren verjähren. Bitte um Ihren Rat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Verwirkung des Anspruchs wäre nur anzunehmen, wenn neben den Zeitablauf besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Hieran wäre in erster Linie zu denken, wenn aufgrund Ihres Verhaltens Ihr Bruder sich darauf einrichten konnte, dass Sie auf Ihren Anspruch verzichten. Allein die Nichtgeltendmachung des Anspruchs über mehrere Jahre reicht nicht aus, fehlendes Nachfragen reicht nicht für eine Verwirkung aus.

Allerdings könnte sich Ihr Bruder möglicherweise auf Verjährung berufen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Die von Ihnen genannte 10-jährige Frist des § 196 BGB betrifft Rechte an einem Grundstück sowie die Gegenleistung hierfür. In Ihrem Fall wären dies der Anspruch auf Übereignung des Grundstücks a den Käufer sowie die Zahlung des Kaufpreises. Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstanden habe, wurde aber der Kaufpreis vom Käufer vollständig und vereinbarungsgemäß an Ihren Bruder gezahlt.

In Frage steht daher nicht der Kaufpreisanspruch, sondern der Ausgleichsanspruch gegen Ihren Bruder auf die Hälfte des Kaufpreises. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 430 BGB, beträgt bei zwei Personen dem Gesetz nach die Hälfte und wurde von Ihrem Bruder daher noch nicht vollständig erfüllt. Leider unterliegt dieser Ausgleichsanspruch der kurzen Verjährung gemäß § 195 BGB.

Wenn das Grundstück 2012 verkauft und der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, könnte sich Ihr Bruder gegenüber Ihrem Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB auf Verjährung zum 31.12.2015 berufen. Dann müsste ggf. noch geprüft werden, ob einer der Ausnahmetatbestände der §§ 203 ff. BGB eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung verursacht hat, z.B. bei Verhandlungen über den Anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2016 | 11:02

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung. Allerdings kann ich, auch unter Berücksichtigung ihrer detailierten Antwort wenig anfangen. Was kann ich denn jetzt letztendlich tun.

Wann ist denn von einer Hemmung oder Neubeginn der Verjährung in meinem Fall zu sprechen. Es sind immer interne Regelungen getroffen worden, wir haben uns immer gut verstanden jetzt ist dies allerdings nicht mehr der Fall. Habe ich jetzt pech gehabt?

Für kurze Rückmeldung danke ich Ihnen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2016 | 11:54

Vielen Dank Fürs Ihre Nachfrage.

Ohne genauere Kenntnis des Sachverhalts kann ich leider keine konkretere Einschätzung treffen, Ihre Beschreibung "interne Reglungen" ist dafür zu vage. In erster Linie wäre hier an eine Hemmung wegen Verhandlungen über den Anspruch oder ein Neubeginn der Verjährung wegen Anerkennung des Anspruchs (z.B. "Selbstverständlich bekommst du das fehlende 1/4 noch, aber bitte warte noch, bis ich mein Weihnachtsgeld ausgezahlt kriege" o.ä.) zu denken.
Liegen solche Umstände nicht vor, können sie den Anspruch natürlich trotzdem geltend machen. Es besteht aber die Gefahr, dass Ihr Bruder sich Verjährung beruft und Sie den Anspruch nicht durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen


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