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Auszahlung Erbe an Verstorbenen

21.05.2013 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Drei Geschwister erben ein Drittel von der Mutter. Alle Geschwister leben zur Zeit des Todes. Die Auszahlung des Erbes verzögert sich dadurch, dass ein Geschwister unter Betreuung steht. Dieses Geschwister stribt vor Auszahlung des Erbes bzw. vor Überprüfung durch das Betreuungsgericht.

Muss nun vom Konto der verstorbenen, verwitweten Mutter 1/3 dem verstorbenen Geschwister ausgezahlt werden, wobei die beiden lebenden Geschwister Alleinerben des verstorbenen Geschisters sind?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

„Muss nun vom Konto der verstorbenen, verwitweten Mutter 1/3 dem verstorbenen Geschwister ausgezahlt werden, wobei die beiden lebenden Geschwister Alleinerben des verstorbenen Geschisters sind?"

Nein, nach Ihren Schilderungen muss dies nicht geschehen.

Die mit dem Erbfall durch den Tod der Mutter entstandene Position des verstorbenen Geschwisters ist ebenfalls vererblich. Der Anteil des verstorbenen Geschwisters an dem Erbe der Mutter fällt nun in den Nachlass des verstorbenen Geschwisters. Nach Ihren Schilderungen sind Erben des verstorbenen Geschwisters die beiden anderen Geschwister. Diese können den Nachlass des verstorbenen Geschwisters nun teilen, was sich auch auf den Erbteil an dem Erbe der Mutter bezieht. Zu beachten ist freilich, dass Nachlassverbindlichkeiten des Nachlasses des verstorbenen Geschwisters ebenfalls zu berichtigen sind, § 2046 BGB.

Etwas anderes ergibt sich zunächst auch nicht aus der Tatsache, dass das Geschwister unter Betreuung stand. Denn mit dem Tod erlischt die Betreuung. Der Betreuer ist für die Verwaltung des Nachlasses des betreuten Geschwisters nicht zuständig.

Ob die Staatskasse dann letztlich wegen des durch die Erbschaft erworbenen Vermögens des betreuten Geschwisters bei den anderen beiden Geschwistern Rückgriff nimmt, wenn etwa die Kosten der Betreuung bisher von der Staatskasse getragen wurden, ist eine andere Frage. Dies ist unter Berücksichtigung von §§ 1908i, 1836e BGB und § 102 Abs. 3 und 4 SGB XII bis zur Höhe des Werts des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses möglich. In diese Berechnung fließt dann der Erbteil von 1/3 ein.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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