Auszahlung Anteil Haus und Grundstück unter Berücksichtigung des Wohnrechtes der Elte

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern besitzen ein Grundstück mit einem Wert von 360.000,-- Euro auf der einer Immobilie im Wert von 120.000,-- Euro steht. Ein Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung.

Schon vor 10 Jahren haben meine Eltern, mir und meiner Schwester das Eigentum übertragen und haben das Nießbrauchrecht.
Sie wohnen zur Zeit im Haus mit ca. 120 qm Wohnfläche.

Meine Eltern haben meiner Schwester angeboten das Haus zu übernehmen und sie soll mich ausbezahlen.

Das bedeutet, daß meine Schwester ca. 120 qm bewohnen und meine Eltern ( in der Einliegerwohnung )60 qm bewohnen würden.

Meine Fragen sind folgende:

Der Wohnbereich ( 60 qm ) meiner Eltern soll erweitert werden. Muß ich mich an den Baukosten dafür beteiligen wenn mir das Haus dann nicht mehr gehört ??

Wie hoch ist der Anteil, der für das lebenslange Wohnrecht abgezogen wird?
Ist damit auch die Pflegeverpflichtung abgegolten? Wenn nein, wie kann man das berechnen ?
Welche Rolle spielt hierbei das Einkommen der Eltern in Höhe von monatlich 2.300,-- Euro ?

Im voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Muscheid

Rechtsanwalt Karlheinz Roth · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Wenn Sie keine Lastenverteilung getroffen haben, gilt das Folgende:

Als Nießbraucher können Ihre Eltern vermieten, verpachten, die Nutzung einem anderen überlassen. Sie sind als Nießbraucher verpflichtet, das Grundstück ordnungsgemäß zu bewirtschaften und den gewöhnlichen Erhaltungsaufwand zu tragen.

An den Baukosten müssen Sie sich nicht mehr beteiligen, wenn Sie nicht mehr Eigentümer sind.

Die Bewertung eines Nießbrauchsrechts richtet sich nach den § 13 BewG: Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ff. Bewertungsgesetz. Der Jahreswert der Nutzungen und Leistungen ist mit einem Vervielfältiger nach § 13 BewG: Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen bei Nutzungen oder Leistungen auf bestimmte Zeit bzw. nach § 14 BewG: Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen bei lebenslänglichen Nutzungen i.V.m. Anlage 9 zum BewG zu multiplizieren.

Die Pflegeverpflichtung setzt eine Vereinbarung im Übergabevertrag voraus, wobei die Übergabe mit einer solchen Vereinbarung in der Regel verbunden wird.
Hierzu haben Sie bisher nicht vorgetragen.

Sollte eine Pflegevereinbarung im Übergabevertrag enthalten sein, müssen Sie bedenken, dass die Bewertung von Pflegeleistungen sehr schwierig ist, weil im Zeitpunkt der Pflegevereinbarung überhaupt noch nicht abzusehen ist, in welchem Umfang eine Pflegebedürftigkeit vorliegen würde.

Die Sätze der sozialen Pflegeversicherung können hier als Anhalt dienen (Die monatlichen Zahlungen des Pflegegeldes für die regelmäßig durch Angehörige, Freunde oder Bekannte geleistete Pflege belaufen sich je nach Pflegestufe auf 205,- oder 410,- bzw. 665,- € pro Monat. Die Sätze steigen auf 384,-, 921,- bzw. maximal 1.432,- €, wenn ein ambulanter Pflegedienst in Anspruch genommen wird.

Das Einkommen Ihrer Eltern müsste dann bei eintretender Pflegebedürftigkeit für die Zahlung der Pflege eingesetzt werden. Der jeweilige Betrag richtet sich hierbei nach der Einstufung in die jeweilige Pflegestufe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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Erbrecht

Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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