Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auszahlen von Urlaub bei geringfügig Beschäftigten

03.07.2014 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den Urlaubsanspruch eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers.

Meine Mutter ( 68 )hat jetzt seit Mai 2012 für eine Putzfirma von Montag bis Samstag im Supermarkt vor Ladenöffnung geputzt. Vereinbart laut Arbeitsvertrag täglich von 06:30, 1,52 Stunden.
Sie kam ihrer Arbeit immer sehr gewissenhaft nach und hat vielleicht 2 oder 3 mal wegen Krankheit gefehlt.
Aus meiner Sicht wurde Sie systematisch ausgebeutet, denn "Urlaub" wurde ihr nie gewährt, bzw laut Arbeitgeber steht ihr dieser nicht zu.

Heute ist es eskaliert, weil meine Mutter für nächste Woche, 2 freie Tage gebraucht hätte. Dies wurde ihr verweigert.
Wir geben morgen deshalb die Kündigung ab.
In dieser Kündigung möchten wir die Firma dazu auffordern, ihr zustehenden, nicht genommenen Urlaub auszubezahlen.

Ist das Rechtens? wenn ja, wie formuliere ich das, bzw wie wird das berechnet?
Danke im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auszahlen von Urlaub bei geringfügig Beschäftigten

Eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich kommen geringfügig Beschäftigten aufgrund eines Arbeitsvertrags die gleich Rechte zu wie Vollzeitbeschäftigten. Ihr steht genauso der gesetzliche Mindesturlaub zu, vgl. §§ 1, 3 BUrlG. Der Urlaub wird dann herunter gebrochen auf die in Anzahl der Werktage, die Ihre Mutter arbeitet. Sollte das Arbeitsverhältnis enden und der gesetzliche zustehende Urlaub konnte nicht genommen werden, so ist er zu entgelten. Verweigert werden kann der Urlaub allerdings aus betrieblichen Gründen. Hierzu machen Sie keine Angaben.

Wenn Sie kündigen, weise ich Sie darauf hin, dass Ihnen wahrscheinlich eine Sperrzeit hinsichtlich eines ALG-I-Anspruchs droht, da das Arbeitsverhältnis selbst verschuldet beendet wurde. Ihre Mutter muss sich auch unbedingt arbeitslos und arbeitssuchend melden, damit ihr nicht Nachteile entstehen.

Sie können das Arbeitsverhältnis ordentlich grundsätzlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen. Aus dem Arbeitsvertrag können sich aber abweichende Regelungen ergeben. Die Kündigung kann daher erst nach Einsicht in den Vertrag rechtssicher verfasst werden. Der Urlaub kann dann auch geltend gemacht werden. Der gesetzliche Mindesturlaub ist dann auf die Anzahl der Werktage herunter zu brechen, die Ihre Mutter tätig ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Gerne kann ich Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, für sich in Vertretung tätig zu werden und zu kündigen. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2014 | 20:35

Sehr geehrter Herr Pilarski

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort

Zunächst darf ich festhalten, dass meine Mutter im Ruhestand ist und die Reinigungsarbeit lediglich ein Zusatzverdienst darstellt.
Arbeitslos melden wegen ALG Leistungen fällt somit meiner Meinung nach weg.

Wir halten auch die im Arbeitsvertrag enthaltende Kündigungsfrist von 14 Tagen ein und kündigen zum 18.7.
Weiter gibt der Arbeitsvertrag über etwaige Urlaubsansprüche in Tagen keine Auskunft. Es ist lediglich festgehalten das nicht genommener Urlaub im nächsten Kalendjahr verfällt.

Davon ausgehend, dass meine Mutter seit Mai 2012 regelmässig von Montag bis Samstag dort gearbeitet hat, also 6 Werktage die Woche, ist der Urlaubsanspruch dann 24 Tage im Kaldenjahr?
Was bedeutet dies bei einer Kündigung zum 18.7 ? Wieviele Tage bleiben dann übrig?
Was ist mit dem Urlaub aus 2013? Kann dieser wirklich einfach so verfallen?

Ich danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2014 | 21:50

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie haben natürlich Recht. Der Absatz hinsichtlich der Sperre bei Arbeitslosigkeit ist leider als Textbaustein in meiner Formatierung hängen geblieben. Auch wenn alte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Bestandsschutz und Übergangsregelungen genießen und daher die Zahlung in die Arbeitslosenversicherung für ältere Beschäftigungsverhältnisse, die wie in Ihrem Fall vor dem 01.01.2013 begründet waren, durchaus möglich ist, entfällt hier der Absatz, da Ihre Mutter ja tatsächlich Rentnerin ist.

Grundsätzlich beträgt der gesetzliche Mindesturlaub, wie Sie sagen, 24 Tage. Da dieser bei geringfügig Beschäftigten nicht auf den Stellenanteil, sondern auf die Werktage herunter gebrochen wird, in denen Ihre Mutter der Beschäftigung nachgeht, und das Gesetz eine 6-Tage-Woche vorsieht, dürfte ihr Urlaub bei 24 Tagen liegen.

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig grundsätzlich nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Falle der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen. Das bedeutet, grundsätzlich verfällt der Urlaub, wenn er nicht innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres genommen wird. Etwaige Klauseln müssten im Hinblick auf Ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER