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Auswirkungen von Heimunterbringung auf Grundschuld

| 18.01.2009 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag !

Brauche anwaltliche Hilfe bei nachfolgendem Problem:

Ich lebe mit meiner Frau und zwei Kindern in einem Einfamilienhaus
zusammen mit meinem pflegebedürftigen Vater(82), dieser wurde zum
Pflegefall nachdem er vor ca. 2 Jahren tagelang kaum noch getrunken hatte und der
Notarzt ihn in ein Krankenhaus einwies.

Zur Absicherung seiner Pflege und zur Honorierung der von uns geleisteten Instandsetzungsarbeiten
an dem Einfamilienhaus,dessen Eigentümer er noch ist, wurde auf mich eine Grundschuld eingetragen,
die den Verkehrswert des Hauses darstellt ( 120.000€ ).Sämtliche Ersparnisse meines Vaters wurden für
die Grundsanierung des Hauses aufgebraucht, da es 15 Jahre sich selbst überlassen wurde.

Hierzu zwei Fragen zur eingetragenen Grundschuld mit entsprechenden Szenarien:

1. Aufgrund von hier zu weit führenden Umständen zeichnet sich zur Zeit das Bild eines
nicht mehr tragbaren Zustandes ab (z.B. Pflegefall kotet sich absichtlich ein),
so dass meine Frau und ich überlegen den Vater in ein Heim zu geben, da die
Belastungen sich auf das gesamte Familienleben auswirken und wir nicht gewillt
sind derartiges jahrelang zu ertragen.

Welche Konsequenzen hätte seine Heimunterbringung in Bezug auf die
Grundschuld (Pension des Vaters reicht zur Gesamtkostendeckung nicht aus) ?

2. Ich habe einen Bruder, der sich in dieser Angelenheit um nichts kümmert
(hat den Kontakt zu unserem Vater komplett abgebrochen).

Welche Konsequenzen hat der Erbanspruch meines Bruders (Berliner
Testament, nicht änderbar) beim Tod des Vaters in Zusammenhang
mit der Grundschuld ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Eine Unterbringung Ihres Vaters in einem Heim wirkt sich nicht unmittelbar auf die Grundschuld aus.
Da Ihr Vater einschließlich des in Höhe des Verkehrswertes vollständig belasteten Grundstücks keine Vermögenswerte mehr besitzt, werden die Pflegekosten für das Heim zunächst vom Sozialamt übernommen, soweit die Rente Ihres Vaters hierfür nicht ausreicht und soweit die Pflegekasse hierfür nicht aufkommen muss.

Das Grundstück stellt wegen der Belastung kein verwertbares Vermögen dar, das Ihr Vater gemäß §§ 2 Abs. 1, 90 Abs. 1 SGB XII einsetzen müsste.

Jedoch sind Sie (und auch Ihr Bruder) vorrangig gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet, da eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Kinder nach § 1603 BGB besteht.
Den Unterhaltsanspruch kann die Behörde gegen Sie geltend machen, weil dieser in voller Höhe der geleisteten Zahlungen auf die Behörde übergeht, siehe § 94 Abs. 1 SGB XII (gesetzlicher Forderungsübergang).

Auch insofern ist zunächst Ihr Einkommen maßgeblich, allerdings ist Ihnen ein Mindestselbstbehalt gegenüber den Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle von € 1.400 zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens für das unterhaltspflichtige Kind selbst, sowie gegebenenfalls weiterer € 1.050 für den Ehegatten und weiterer 150 % des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle für jedes eigene Kind.

Wenn Sie weniger verdienen, ist grundsätzlich auch Ihr Vermögen zu verwerten. Dabei muss Ihnen ein Betrag verbleiben, der den monatlichen Fehlbetrag der Einkünfte ausgleicht. Es darf so viel Vermögen vorhanden sein, wie nötig ist, um bis zum Lebensende die unzureichenden Einkünfte monatlich auf den Mindestselbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle aufzustocken.
Im Übrigen ist das Schonvermögen nicht einheitlich geregelt. Der Bundesgerichtshof ist in einer Entscheidung vom 30.08.2006 - Az. XII ZR 98/04 - von einem Schonvermögen in Höhe von € 100.000 ausgegangen.

Wenn Sie unter den eben genannten Voraussetzungen Ihr Vermögen antasten müssen, können Sie zwar grundsätzlich in Ansehung der Grundschuld verpflichtet werden. Jedoch müssten hierzu wohl zwangsläufig auch das Grundstück verwertet werden. Dem können Sie sich wiederum gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII widersetzen, wenn das Hausgrundstück von Ihnen selbst oder von nahen Angehörigen genutzt wird und eine angemessene Größe hat.

2.
Nach Ihren Angaben wird im Todesfall Ihres Vaters vermutlich kein aktiver Nachlass vorhanden sein. Dementsprechend wird Ihr Bruder wirtschaftlich gesehen leer ausgehen, während Sie weiterhin aus der Grundschuld (gegen die Erbengemeinschaft) vorgehen können. Die Grundschuld ist auch nicht unmittelbar anhängig von dem Bestand der gesicherten Forderung (anders als bei einer Hypothek, siehe §§ 1113, 1191, 1192 BGB.

Aber auch soweit noch ein verteilbarer Nachlass vorhanden ist, können Sie gegenüber hrem Bruder Augleich nach § 2057a BGB für die geleistete Pflege sowie für die Instandhaltung der Immobilie verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen Überblick geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2009 | 19:44

Sehr geehrter Herr Geyer,

habe bei den Szenarien zur Grundschuld die Möglichkeit
einer Ehescheidung außer Acht gelassen.

Meine einmalige Nachfrage lautet: Welche Probleme würden
Sie in Zusammenhang mit der Grundschuld bei einer Ehescheidung sehen.(Keine Gütertrennung, die Grundschuld ist auf mich eingetragen.) Ist der Eintrag im Grundbuch bereits eine Zugewinn
oder muss er tatsächlich stattgefunden haben...?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2009 | 19:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Grundschuld ist ein beschränkt dingliches Grundstücksrecht, aufgrund dessen eine Geldleistung aus dem Grundstück zu zahlen ist.
Somit liegt bereits ein Vermögenswert vor, der im Falle der Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichs zum Endvermögen (§ 1375 BGB) zu zählen ist. Nicht erforderlich ist, dass der Geldanspruch bereits realisiert ist, maßgeblich und ausreichend ist vielmehr, dass Sie im Grundbuch als Berechtigter eingetragen sind.

Da die Grundschuld nicht als Schenkung oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht für Sie eingetragen wurde, sondern die (Sicherung einer) Gegenleistung für Pflege und Instandsetzungskosten darstellt, können Sie auch nicht von einer fiktiven Zurechnung nach § 1374 Abs. 2 BGB profitieren.
Die Grundschuld geht also in die Zugewinnberechnung zu Ihren Lasten mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.01.2009 | 17:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.01.2009 5/5,0
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