Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auswirkungen eines Vorkaufsrechts im Grundbuch für potentiellen Käufer

| 31.07.2009 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


In Abteilung II des Grundbuchs eines bebauten Grundstücks, das zu kaufen erwogen wird, steht ein Vorkaufsrecht:

"Vorkaufsrecht; bedingt; für A, geb. B; Vorrangsvorbehalt für Hypotheken und/oder Grundschulden bis zu C,- DM nebst bis D% Zinsen und sonstigen Nebenleistungen jährlich; gemäß Bewilligung vom E und F (ON G); eingetragen H."

Was bedeutet dies für mich als potentiellen Käufer dieses Grundstücks? Unter welchen Umständen (Voraussetzungen, Fristen) kann der A dann statt mir das Grundstück kaufen? Was bedeutet der "Vorrangsvorbehalt"? Welches Vorgehen ist ratsam, wenn ich nicht möchte, daß A aus der Versenkung hervortritt und mir das Grundstück "wegschnappt"?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts ergeben sich aus §§ 463 ff. BGB. Ein solches vertragliches Vorkaufsrecht kann durch Eintragung ins Grundbuch abgesichert werden (§ 1094 BGB)

Der A hat die Möglichkeit das Grundstück vorrangig zu den gleichen Bedingungen zu erwerben, die der Verkäufer mit Ihnen vereinbart (§ 464 Abs. 2 BGB). Hierfür reicht eine einfache Erklärung gegenüber dem Verkäufer aus.

Der Verkäufer (oder Sie) haben dem A umgehend von dem Rechtsgeschäft Kenntnis zu geben (§§ 469, 1099 BGB. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, kann das Vorkaufsrecht innerhalb von 2 Monaten nach dieser Mitteilung ausgeübt werden (§ 469 Abs.2 BGB).

Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht zwischen dem Verkäufer und dem A ein eigener Vertrag. Ihr Vertrag mit dem Verkäufer bleibt wirksam, so dass sich der Verkäufer ein Rücktrittsrecht für den Fall einräumen lassen muss, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt. Macht er dies nicht, wird er u.U. Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig.

Es wird daher nicht möglich sein, das Grundstück ohne Wissen des A zu erwerben und dessen Vorkaufsrecht auszuhebeln, denn die Frist zur Ausübung beginnt erst mit Kenntnis. Versuchen Sie also, den A zu umgehen, hat dieser bei späterer Kenntnis immer noch die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben. Denkbar wäre allenfalls den Vertrag derart ungünstig zu gestalten, dass der A kein Interesse an einem Vertragseintritt hat.

Der Vorrangsvorbehalt hat für Sie insbesondere dann Bedeutung, wenn Sie für die Finanzierung des Grundstücks Sicherheiten zugunsten der Bank ins Grundbuch eintragen lassen wollen. Diese würden dann nachrangig eingetragen werden, was höchstwahrscheinlich eine Finanzierung nahezu unmöglich machen dürfte. Dies wäre jedoch mit Ihrer Bank zu klären, wenn es hierauf ankommen sollte.

Bevor Sie eine Entscheidung über den Kauf treffen, sollten Sie unbedingt die genauen Umstände des Vorkaufsrechts klären. Sprechen Sie den Verkäufer hierauf an, damit er Ihnen die entsprechenden Unterlagen (Sicherungsabrede) zur Verfügung stellt.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

www.anwalt-naumburg.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2009 | 10:05

Werter Herr Biernacki,

herzlichen Dank für die rasche und fundierte Antwort. Eine Nachfrage: Habe ich es richtig verstanden, daß Vorkaufsrecht und Vorrangsvorbehalt zwei grundsätzlich voneinander verschiedene Hemmnisse sind und demnach - soweit A sein Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen würde - dann immer noch der Vorrangsvorbehalt vorhanden wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2009 | 12:05

Um ganz sicher zu gehen, lassen Sie mir bitte den genauen Wortlaut der Eintragung, also ohne Anonymisierung, per eMail zukommen, oder senden Sie mir den Auszug per Fax. Ich lasse Ihnen dann die Antwort auf Ihre Nachfrage per eMail zu kommen.

Vielen Dank!
Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.09.2009 | 10:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat Nachfrage leider nicht wie versprochen per eMail beantwortet."
FRAGESTELLER 11.09.2009 3,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70830 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Frage ausreichend beantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Jemand, der auf die Punkte eingeht. nicht kurz dafür inhaltvoll, nachvollziehbar erklärt. Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Lembcke antwortet schnell, ausführlich und verständlich. Auch in der Nachfrage. Ich kann ihn sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER