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Auswirkungen der Zwangsversteigerung auf die Mietkaution

| 18.09.2010 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Guten Tag!

Ich habe eine Frage zum Thema Mietkaution! Ich wohne seit ca. 9 Jahren in einem Mietshaus mit 4 Mietparteien.
Eingezogen bin ich 2001. Zu diesem Zeitpunkt war der Vermieter eine Privatperson, der das Haus gehörte.
Seinerzeit zahlte ich dem Vermieter (Nachweise durch Original-Kontoauszüge liegen mir vor!) 3 Monatskaltmieten als Mietkaution.

Auf Grund von finanziellen Problemen des damaligen Vermieters geriet das Haus unter Zwangsverwaltung und wurde im Rahmen einer Zwangsversteigerung vor einigen Jahren an einen neuen Vermieter übereignet.

Ich plane jedoch im nächsten Jahr auszuziehen, da sich meine persönlichen Verhältnisse ändern und die Wohnung (leider) nicht mehr geeignet ist.

Meine Frage nun: Was ist mit meiner Meitkaution? Geht der neue Vermieter in die Rechte und Pflichten des alten Vermieters über, so daß er die Kaution (wenn keine Mängel bei Übergabe vorliegen) an mich zurückzahlen muß, obwohl ich sie ihm nicht überwiesen habe oder ist meine Mietkaution durch die gerichtliche "Enteignung" des ehemaligen Besitzters und die Zwangsversteigerung verloren?

Danke für die Auskunft!!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Nach § 566a BGB tritt der Erwerber von Wohnraum an Stelle des bisherigen Vermieters in die Rechte und Pflichten ein, die sich daraus ergeben, daß der Mieter dem "alten" Vermieter Sicherheit (z. B. in Form einer Barkaution) geleistet hat. Allerdings ist der bisherige Vermieter weiterhin zur Rückgewähr der Sicherheit verpflichtet, sofern der Mieter sie bei Beendigung des Mietverhältnisses von dem Erwerber nicht erlangen kann.

§ 566a BGB gilt entsprechend, wenn der Eigentümerwechsel im Wege der Zwangsversteigerung erfolgt (§ 57 ZVG). Auch in diesem Fall haftet der "Erwerber" deshalb auf Rückgabe der Kaution, und zwar selbst dann, wenn sie ihm vom bisherigen Vermieter nicht ausgehändigt wurde.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2010 | 20:06

Guten Abend Herr Trettin,

Danke für Ihre schnelle Antwort auf meine Anfrage.

Verstehe ich Sie richtig:

Es ist also rechtlich so geregelt, daß der "neue" Vermieter mir beim Auszug (wenn die Wohnung meinerseits wie im Mietvertrag vereinbart ordnungsgemäß übergeben wird) die Mietkaution zurückzahlen muß, obwohl er sie nie vom "alten" Vermieter bekommen hat?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2010 | 19:08

Sehr geehrter Fragesteller,

genau so ist es! § 566a BGB i. V. mit § 57 ZVG ermöglicht es Ihnen, den neuen Vermieter (d. h. den Erwerber) auf Rückzahlung der Kaution in Anspruch zu nehmen. Dieser Rückzahlungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der "alte" Vermieter die Kaution nicht an den neuen Vermieter weitergegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.09.2010 | 19:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Ich konnte mit der Antwort was anfangen, so daß ich jetzt mit Wissen bezüglich der Mietkaution in den Wohnungswechsel gehen kann.

Danke!"