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Auswirkungen auf den Unterhalt, wenn die Tochter in eine Wohngruppe will.

1. August 2022 15:47 |
Preis: 67,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bezahle Unterhalt (Düsseldorfer Tabelle 128%) für meine 15 jährige Tochter.

Diese wohnt bei meiner geschiedenen Frau.

Sie befindet sich in psychotherapeutischer Behandlung seit unserer Trennung.

Nun möchte sie auf Anraten ihrer Psychotherapeutin ein eine Wohngruppe umziehen.

Ändern sich dadurch meine Unterhaltsverpflichtungen? Und falls ja, in wie weit?

1. August 2022 | 16:29

Antwort

von


(2581)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einer Unterbringung der Tochter in einer Wohngruppe im Rahmen der Jugendhilfe ist kein Unterhalt zu zahlen, aber es sind die Eltern, also beide, zur Kostenbeteiligung heranzuziehen.

Den Umfang der Heranziehung regelt dann § 94 SGB VIII

Zitat:
§ 94 Umfang der Heranziehung
(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten. Eltern sollen nachrangig zu den jungen Menschen herangezogen werden. Ehegatten und Lebenspartner sollen nachrangig zu den jungen Menschen, aber vorrangig vor deren Eltern herangezogen werden.
(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil, Ehegatten oder Lebenspartner die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.
(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 und 4 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend. Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.
(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.
(6) Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Absatz 2 genannten Beträge höchstens 25 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Maßgeblich ist das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird. Folgendes Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit innerhalb eines Monats bleibt für den Kostenbeitrag unberücksichtigt:

1.
Einkommen aus Schülerjobs oder Praktika mit einer Vergütung bis zur Höhe von 150 Euro monatlich,
2.
Einkommen aus Ferienjobs,
3.
Einkommen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder
4.
150 Euro monatlich als Teil einer Ausbildungsvergütung.


Die Höhe orientiert sich zum einen an den tatsächlichen Aufwendungen und zum anderen an dem anzurechnenden Einkommen der Eltern.

Dazu besteht die Kostenbeitragsverordnung.

Diese enthält dann den Beitrag gestaffelt nach Einkommen.

Aber die Einkommensberechnung ist günstiger, als die zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens. Es sind mehr Abzüge möglich, so dass die Einkommensgruppen auch nicht vergleichbar sind.

Zudem werden, je nach Einkommen, auch beide Eltern herangezogen.

Welche konkreten Änderungen sich dann für Sie ergeben, muss einer detaillierten Berechnung vorbehalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

(2581)

Damm 2
26135 Oldenburg
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