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Auswirkungen Ebaybetrug

22.04.2009 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

ich möchte im Rahmen meiner Möglichkeiten einem guten Bekannten mit Rat zur Seite stehen. Ich schildere jetzt die Angelegenheit, so gut ich kann, bzw. wie es mir eben erzählt worden ist, und benötige bitte ein paar Antworten.

Tatbestand:

Er ist 30 Jahre alt, hat eine Lebensgefährtin (mit Job) und eine 3 Jahre alte Tochter, er selbst ist arbeitslos geworden, aufgrund von Depressionen und Panikattacken / Angstzuständen. Dies war 2007. Er sah sich wohl in finanzieller Not und wollte seine Tochter und Lebensgefährtin unterstützen, da er keine andere Möglichkeit sah, benutzte er die Ebayplattform als Mittel und verkaufte in einer hohen Zahl (30) Auktionen diverse Sachen, die er aber nicht hatte. Zu erwähnen sei, er ist noch nie irgendwie auffällig geworden, er hatte noch nie eine Straftat begangen und bereut Alles sehr.

Seinen großen Fehler und diese Kurzschlussreaktion sieht er komplett ein und hat soweit es geht, einen großen Teil bereits an die Personen zurückgezahlt. Trotzdem bleiben noch ca. 4000 bis 5000 Euro bei 6 Geschädigten Personen offen, die er nicht zahlen kann.

Fragen:

1. Wie sollte er sich verhalten? Einen Strafverteidiger aufsuchen - alles offenlegen und sich beraten lassen?

2. Wie ist der zeittechnische Ablauf bei solchen Vergehen? Irgendwann würden wahrscheinlich die Geschädigten Anzeige bei der Polizei erstatten - was passiert genau dann?

3. Hat er z.B. eine Hausdurchsuchung zu befürchten? Auch, wenn er vorher schon geständig wäre?

4. Thematik Strafmaß, was kann ihm passieren und was ist erfahrungsgemäß das Strafmaß bei so einem Vergehen?

5. Wenn er eine Geldstrafe bekommt, kann er die in Raten zahlen?

Im Grunde war es das mit den Fragen erstmal, ich weiss eben nicht, was ich ihm raten soll und er schämt sich extrem vor seiner Frau, ihr das zu beichten. Er sagte, er käme sich immer wie der größte Verlierer vor und wollte einmal nicht so dastehen.

Ich danke schonmal.
Mfg

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Fragen. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich wie folgt.


1. Wie sollte er sich verhalten?
Einen Strafverteidiger aufsuchen - alles offenlegen und sich beraten lassen?

Bei der Strafzumessung ist gemäß § 46 StGB unter anderem das Verhalten des Täters nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gut zu machen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, zu berücksichtigen. Zunächst empfehle ich dem Bekannten allerdings, einen Strafverteidiger aufsuchen und mit diesem das weitere Vorgehen zu besprechen. Soweit der Schaden hinsichtlich einzelner eBay Auktionen bereits beglichen wurde, könnte der Bekannte ohnehin im Sinne der §§ 263 Abs. 2 StGB i. V. m. 24 StGB mit strafbefreiender Wirkung vom versuchten Betrug zurückgetreten sein. Dies gilt es vor einer überstürzten Selbstanzeige zu überdenken.


2. Wie ist der zeittechnische Ablauf bei solchen Vergehen? Irgendwann würden wahrscheinlich die Geschädigten Anzeige bei der Polizei erstatten - was passiert dann?

Wenn die Geschädigten Strafanzeige(n)/Strafantrag wegen Betrugsverdacht stellen, wird die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnen. Es wäre damit zu rechnen, dass eBay dann Name und Anschrift des Kontoinhabers an die Ermittlungsbeamten heraus geben wird.


3. Hat er z.B. eine Hausdurchsuchung zu befürchten?
Auch, wenn er vorher schon geständig wäre?

Gemäß § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung so wohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Die Ermittlungsbeamten könnten also trotz eines Geständnisses eine Hausdurchsuchung durchführen, nämlich um Beweismittel zu sichern.


4. Thematik Strafmaß, was kann ihm passieren und was ist erfahrungsgemäß das Strafmaß bei so einem Vergehen?

Betrug wird gemäß § 263 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Versuchter Betrug ist gemäß §§ 263 Abs. 2 StGB i. V. m. § 23 StGB strafbar.

Bei einem besonders schweren Fall des Betruges ist das zu befürchtende Strafmaß nach § 263 Abs. 3 StGB Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Das Strafgesetzbuch benennt hierzu Regelbeispiele wie folgt: "Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat."

Vom Wortlaut her kommt insbesondere eine verschärfte Strafbarkeit auf Grund § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Betracht.

Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes liegt nur vor, wenn die Schadenshöhe außergewöhnlich groß ist. Bei ca. 5.000,00 €uro Schaden wird dies nicht der Fall sein. So hat der Bundesgerichtshof die Regel-Grenze bei etwa 50.000,00 €uro angesetzt; NStZ-RR 02, 50 .

Allerdings kommt auch eine Strafverschärfung auf Grund der Erfüllung der Alternative 2 des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Betracht. Dies würde die Absicht des Täters voraussetzen, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr eines Verlustes von Vermögenswerten zu bringen.

Wenn der Bekannte noch nicht wegen eines Vermögensdeliktes verurteilt wurde, so müsste er als Ersttäter und auf Grund des vergleichsweise geringen Schadens allenfalls mit einer Strafe am unteren Rand des vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafrahmens rechnen. Nach § 56 StGB setzt das Gericht bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Ziel der Verteidigungsstrategie sollte vorrangig sein, eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles des Betruges unbedingt zu vermeiden. Hierbei kommt insbesondere in Betracht, sich mit den Geschädigten weiter zu verständigen, damit es erst gar nicht zu Strafanzeigen kommt. Der Bekannte sollte sich im Rahmen solcher Verhandlungen jedoch auf keinen Fall auf Ratenzahlungen einlassen, die er nicht bezahlen kann.


5. Wenn es zu einer Geldstrafe bekommt, kann er die in Raten zahlen?

Nach Maßgabe des § 42 StGB entscheiden die Gerichte zu Zahlungserleichterungen wie zum Beispiel Ratenzahlungen wie folgt :

„ Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das (Gericht) eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das (Gericht) kann dabei anordnen, dass die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das (Gericht) soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden. “

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts und insbesondere die Konsultation eines Strafverteidigers nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte.

Ich mache darauf aufmerkdam, dass die Frage, ob auf Grund der Depressionen und Angstzustände des Bekannten gemäß § 21 StGB verminderte Schuldfähigkeit bzw. nach § 20 StGB sogar Schuldunfähigkeit gegeben ist, könnte ein Sachverständiger beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen bzw. Ihrem Bekannten eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2009 | 12:24

Hallo,

ich danke Ihnen für die Antworten. Ein zwei Dinge sind mir durch die Antwort aber noch nicht ganz klar geworden.

1. Der Bekannte hat 36 Zahlungen erhalten, hat davon bereits 26 zurückgezahlt - dies waren über 7300.- Euro, die bereits zurückgezahlt worden sind, und es zu keiner Anzeige von diesen Leuten kam. Ist dies relevant für die restlichen 10 Leute, bzw. den Restschaden, der noch nicht zurückgezahlt ist? Sprich, wird ihm zugute kommen, dass er den Großteil seiner "Aktion" bereits rückgängig gemacht hat und den Leuten das Geld zurückgegeben hat?

2. Wenn am Ende also 3000 bis 4000 Euro Schaden bleiben und er die Angelegenheit als großen Fehler einsieht und soetwas nie wieder machen würde, kann er dann als absoluter Ersttäter damit rechnen, auf Bewährung zu kommen, oder werden bei solchen Summen bereits Freiheitsstrafen verhängt - gerade im Zusammenhang mit seiner Depression / Angststörung / Panikattacken hat er natürlich davor am meisten Angst und würde soetwas nicht durchstehen können.

Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2009 | 18:20

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfragen, die ich wie folgt beantworte.

1. Ich rate nicht dazu, die 36 Taten zur Anzeige zu bringen und darauf zu spekulieren, dass man bei Selbstanzeige von 36 Taten einen "Bonus" bekommt, weil man in 26 Fällen bereits den Schaden wieder gut gemacht hat!

Nach § 46 StGB ist bei der Strafzumessung zwar das Verhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen, den Schaden wieder gut zu machen, zu berücksichtigen. Allerdings wäre bei Selbstanzeige des gesamten Tatkomplexes mit einer Verurteilung in 10 Fällen wegen vollendetem Betrug und in 26 Fällen wegen versuchtem Betrug ernstlich zu rechnen.

Um es klar zu sagen: Wo kein Kläger, da kein Richter!


2. Vorrangiges Ziel sollte sein, den Schaden wieder gut zu machen und so zu vermeiden, dass es überhaupt zu Strafanträgen kommt. Wenn es zu Strafanträgen kommt, so sollte das Ziel einer noch im einzelnen mit einem Anwalt zu besprechenden Verteidigungsstrategie sein, eine Verurteilung wegen Betrug in einem besoners schweren Fall zu vermeiden.

Außerdem möchte ich schon jetzt anregen, dass sich der Bekannte alsbald in ärztliche Behandlung begibt.

Alles in allem muss man auf Grund der beschriebenen Sachlage mit einer Veruteilung zu einer empfinglichen Geldstrafe bzw. insbesondere mit einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt würde, rechnen.

Ich hoffe, eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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