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Auswirkung von Pflichtteilergänzungsansprüchen

22.04.2008 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sachverhalt:

Großmutter setzt Enkel A (Sohn ihrer Tochter B) per letztwilliger Verfügung als ihren Alleinerben ein. Sie hat zwei Töchter (B+C) und einen verstorbenen Sohn, der zwei Töchter (D+E) aus einer geschiedenen Ehe hinterlässt.
Zu ihrer Enkelin E hat nie ein Kontakt bestanden, da diese kurz vor der Trennung der Ehe gezeugt wurde und auch zu ihrem leiblichen Vater keinen Kontakt pflegte.

In ihrem Testament listet die Großmutter Summen auf, die zu ihren Lebzeiten (innerhalb der letzten 10 Jahre) als Zuwendungen an ihre Töchter B und C, sowie ihre Enkelin D geleistet wurden und verfügt, dass diese Summen (pro Person jeweils 32.000 EUR – gezahlt meist in Teilbeträgen) auf deren Pflichtteil angerechnet werden sollen.
Die im Testament angegebene Höhe der geleisteten Zuwendungen wird von den Töchtern B+C bestritten und ist bisher unklar. Auch an den Erben (Enkel A) hat es zu verschieden Anlässen Zuwendungen in unterschiedlichen Höhen (100 bis 10.000 EUR) gegeben, die im Testament jedoch keine Erwähnung finden.

Der Nachlasswert (Barvermögen und Hausrat) beläuft sich auf ca. 15.000 EUR.
Die Summe der insgesamt getätigten Zuwendungen liegt vermutlich zwischen 90.000 und 120.000 EUR.

Dem Erben ist bekannt, dass die Töchter B und C, sowie die Enkelinnen D und E (als Nachkommen des Sohnes) Pflichteilberechtigte sind. Weiterhin, dass die testierte Anrechnung der Zuwendungen auf die jeweiligen Pflichtteile nicht zulässig ist, da die Zuwendungen ohne Anrechungsbestimmung geleistet wurden.

Die Enkelin E, die zu ihrer Großmutter keinerlei Beziehung pflegte, hat als einzige der Pflichtteilsberechtigten keine Zuwendungen erhalten und ist durch die Zustellung der Abschrift der letztwilligen Verfügung darüber informiert, dass es Zuwendungen an andere Pflichtteilsberechtigte gegeben hat. Sie könnte also einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen.

Fragen:

1.)Wie würde sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von E auf die beschenkten Pflichtteilsberechtigten (B,C und D) sowie den Erben A auswirken?

2.)Richtet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch allein gegen den Erben, oder gegen alle Beschenkte? Welche Ansprüche hätte der Erbe an die Beschenkten?

3.)Bei wem liegt die Nachweispflicht für die Zuwendungen und wie können diese nachvollzogen werden, wenn darüber keine – oder strittige - Aufzeichnungen bestehen?
Und ab welchem Betrag spielen Zuwendungen eine Rolle?

4.)Der Pflichtteilsergänzungsanspruch würde dazu führen, dass der Nachlass nicht für die Deckung der Pflichtteile ausreichen würde – kann der gesamte Nachlass diesem Anspruch „zum Opfer“ fallen und die Situation entstehen, dass der Erbe vom Nachlass nichts behält oder sogar noch Forderungen von Seiten der Pflichtteilsberechtigten / Pflichtteilsergänzungsberechtigten entstünden, für die er bei Annahme der Erbschaft haften würde?

5.)Wie würde verfahren werden, wenn der Erbe A das Erbe ausschlägt?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen die Beschenkten B, C und D, sowie gegen den Erben A nach § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der darauf gerichtet ist, den Ausgleichsbetrag zu verlangen bis zur Höhe des gesetzlichen Pflichtteils. Die Beschenkten wären demnach zur Zahlung eines Geldbetrages bzw. zur Herausgabe des Geschenks zur Verwertung und Befriedigung verpflichtet.

Frage 2)

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des § 2325 BGB richtet sich gegen den Erben und allen anderen Beschenkten.

Gegen den Erben richtet sich der Anspruch auf Zahlung, gegen die anderen Beschenkten nur auf Herausgabe des Geschenks zwecks Befriedigung wegen des fehlenden Betrages nach Bereicherungsvorschriften. Sofern es sich jedoch um Geldzuwendungen handelt geht dieser Anspruch auf Zahlung.

Frage 3)

Der Pflichtteilsberechtigte hat alle Tatsachen zu beweisen, von denen Grund und Höhe des Anspruchs abhängen, somit auch für die Zuwendungen (BGH 7, 134 ).
Zuwendungen finden immer dann Berücksichtigung, wenn es sich nicht um Anstandsschenkungen handelt. Der Wert ist dabei unbeachtlich.

Frage 4)

Die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen geht logischerweise nur, wenn ein ausreichender Nachlass vorhanden ist, da anderenfalls der Pflichtteil bereits gegen Null geht.

Hinsichtlich von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gilt folgendes:

Ob ein ausreichender Nachlass zur Deckung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen zur Verfügung steht ist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch unerheblich. Auch und gerade bei nicht aktiven Nachlass erfolgt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch da der ordentliche Pflichtteil dann gleich Null ist.

Der Erbe kann dann aber seine Haftung beschränken, so dass der Anspruch gegen ihn praktisch nur dann durchsetzbar ist, wenn er die Herbeiführung der Haftungsbeschränkung bereits verloren hat.

Frage 5)

Sofern der Erbe A die Erbschaft ausschlägt und dieser als alleiniger Erbe berufen war, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, wonach die Töchter B und C jeweils ein Drittel des Nachlasses erben und die Enkel D und E, die an die Stelle des vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin treten jeweils ein Sechstel des Nachlasses.

Auf deren Ansprüche würden die zu Lebzeiten erfolgten Zuwendungen angerechnet werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


Hinweis:
Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierfür selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen.

Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann.

Andererseits müsste ich davon ausgehen, dass nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, eine Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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