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Auswirkung von Krankenversicherungskosten auf Kindesunterhalt?

16.05.2013 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Die Scheidung steht an.
Meine Frau verdient in etwa gleich viel Geld. Ehegattin 125000€ Ehegatte 135000€ jährlich.
Unsere 2 Kinder sind bei mit privat mitversichert für 310€ monatlich.
Die Ehefrau wohnt mit den Kindern im Eigenheim.
Wirkt sich die Höhe ihres Einkommens auf meine Unterhaltszahlungen an die Kinder aus.
Kann ich die Krankenversicherungskosten außer beim bereinigten Nettoeinkommen anrechnen bzw. abziehen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Grundsätzlich spielt beim Unterhalt für minderjährige Kinder nur das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils eine Rolle, nicht jedoch das Einkommen des betreuenden Elternteils.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Einkünften beider Elternteile besteht (vgl. BGH, NJW 2002, 1646; NJW 2003, 3770; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.06 - 10 UF 91/05). Dann können möglicherweise beide Teile zum Barunterhalt (anteilig) verpflichtet sein, der eine zusätzlich zur Betreuung.

Die Frage, wann ein "erhebliches finanzielles Ungleichgewicht" vorliegt und ob und gegebenenfalls wie der Barunterhalt dann zwischen den Eltern aufzuteilen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

In Ihrem Fall wird man angesichts der geringen Differenz - sowohl absolut als auch relativ - hiervon jedoch nicht ausgehen können.


Völlig andere Regelungen gelten ab Volljährigkeit der Kinder.

Beide Elternteile sind ab Volljährigkeit barunterhaltspflichtig.

Der Unterhaltsbedarf des Volljährigen bemisst sich dann grundsätzlich nach dem addierten Einkommen beider Eltern. Dieser wird anteilig - nach dem jeweiligen Einkommen - von beiden gezahlt. Das Kindergeld steht ab Volljährigkeit rechtlich unmittelbar dem Kind zu. Es ist an dieses auszuzahlen bzw. weiterzuleiten. Gleichzeitig ist es voll auf den Bedarf anzurechnen.


Die "normalen" Krankenversicherungsbeiträge sind vom Barunterhaltspflichtigen zusätzlich zu übernehmen. Dies liegt daran, dass die Krankenversicherung in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten sind.

Die Berücksichtigung erfolgt - wie von Ihnen geschildert - in Form der Minderung des anrechenbaren Nettoeinkommens.

Etwas anderes gilt für zusätzliche Heilbehandlungskosten. Hierfür hat die Kindesmutter Rücklagen zu bilden. Aufgrund der geschilderten Einkommensverhältnisse könnte sie an solchen Kosten auch anteilig beteiligt werden. Schließlich müssen solche Kosten innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden, § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum.

Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

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