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Auswirkung einer Bonuszahlung in Teilzeit auf besondere JAE-Grenze

| 02.05.2014 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Ich bin 42 Jahre alt und seit 1998 privat krankenversichert.

Ich plane aus familiären Gründen ab 01.06.2014 in Teilzeit zu gehen und werde nach meiner Berechnung (Teilzeit Fixgehalt plus variabler Anteil) unter die Grenze der besonderen JAE-Grenze 2014 von 48.600 Euro/Jahr kommen. Nach meinem Kenntisstand tritt durch die Unterschreitung der besonderen JAE-Grenze 2014 ab 01.06. sofort die Versicherungspflicht ein.


Frage:
Ist meine Annahme korrekt?
Wenn ja, wie wirkt sich eine einmalige Provisionszahlung aus, die ich als Abschlusszahlung für das vor dem 01.06. abgelaufene Geschäftsjahr im Juli 2014 erhalte?
Fließt diese in die Bewertung der JAE-Grenze 2014 ab 01.06. ein und hat damit Einfluß auf die Versicherungspflicht?
Wenn ja, macht es dann einen Unterschied wenn ich die Teilzeit erst zum 01.08.2014 oder 01.01.2015 beginne?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ihre Annahme ist grundsätzlich korrekt, dass die Versicherungspflicht sofort bei unterschreiten der JAEG eintritt.

Bei der Provisionszahlung kommt es darauf an. Handelt es sich um eine einmalige Zahlung, wird sie nicht bei der JAEG berücksichtigt. Anders liegt der Fall aber dann, wenn eine Bonuszahlung quasi fester Bestandteil des jährlichen Entgelts ist und mit hinreichend sicherer Wahrscheinlichkeit gezahlt wird. Dann zählt sie zum JAEG mit, wobei sie sowohl hinsichtlich des Ob (wird überhaupt eine Prämie gezahlt) als auch hinsichtlich der Höhe hinreichend sicher wahrscheinlich gezahlt werden müsste. Handelt es sich tatsächlich jedoch nur um eine einmalige Bonuszahlung, bleibt sie bei der JAEG unberücksichtigt.

Ob es einen Unterschied machen würde zum 01.08.2014 oder 01.01.2015 hängt wiederum davon ab, wann die Prämie genau gezahlt wird um ob es sich um eine regelmäßige Prämie handelt oder nicht. Dabei gilt das oben gesagte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2014 | 20:54

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die aber meinen Fall noch nicht abschliessend klärt. Ich versuche deshalb die Situation genauer zu beschreiben um mögliche Missverständnise auszuschließen.
Die Bonuszahlung ist Teil meines Gehalts (Provision) und wird quartalsweise ausgezahlt. Alle Quartalszahlungen bilden über das Jahr hinweg meine Gesamtprovision, die in letzten Jahren im Durchschnitt bei ca. 100% gelegen hat. Somit lag auch mein jährliches Zielgehalt (Fixanteil plus Provision) in der Vergangenheit im Durchschnitt bei 100%. Das Geschäftjahr selbst läuft jeweils vom 01.06. bis 31.05 des darauffolgenden Jahres. Da die quartalsweisen Provisionszahlungen mit einem Zahlungsziel von 60 Tagen ausgezahlt werden, erhalte ich die letzte Provisionszahlung für das Ende Mai abgelaufene Geschäftsjahr erst im Juli. Wenn ich also am 01.06.2014 in Teilzeit gehe kommt im Juli 2014 aufgrund des 60-tägigen Zahlungsziels noch eine Vollzeitprovisionsrestzahlung aus dem alten (im Mai abgelaufenen) Geschäftjahr dazu, welche auf der Vollzeitbeschäftigungzeit vor dem 01.06. beruht. Wie schon gesagt ist meine Frage, ob diese Vollzeitprovisionsrestzahlung aus dem zum 31.05. abgelaufenen Geschäftsjahr zur Bewertung der Teilzeit-JAE-Grenze zählt, oder ob nur die quartalweisen Teilzeitprovisionszahlungen des neuen Geschäftsjahrs ab 01.06. zählen, die dann zusammen mit dem Teilzeitfixgehalt unter der JAE-Grenze liegen. Die Vollzeitprovisions(rest)zahlung wird ab 01.06.2014 aufgrund der Teilzeit nie mehr in dieser Höhe erreicht werden, sondern nur entsprechend des Teilzeitanteils.
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2014 | 21:55

Vielen Dank für die genauere Beschreibung.

Ob die Zahlungen quartalsweise laufen oder jahresweise ist irrelevant, bei unterjähriger Zahlung wird auf das Jahr hochgerechnet. Fraglich ist wirklich, ob es unbestimmte Höhen sind oder aber von vornherein sehr wohl kalkulierbare. "Echte" Provisionen, also solche bei den denen Sie quasi Gefahr laufen diese auch bei Verfehlung eines Umsatzziels zu verlieren fallen raus, da Sie von vornherein nicht wissen können, ob Sie in der Zukunft bestimmte Umsätze erreichen werden. Da kommt es auch nicht darauf an, ob in der Vergangenheit eine relativ stabile Summe erzielt wurde.

Bei der Berechnung gilt die sog. Märzklausel, sodass es jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung auf das Kalenderjahr ankommt und nicht auf das Wirtschaftsjahr. Diese Rechtsprechung ist m.E. nach aber ein Widerspruch, weil sich die Herabsetzung des monatlichen Entgelts ja sofort auf die Versicherungspflicht auswirkt.

Die Prämien sind dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen, wenn die Zahlung vom 01.01. – 31.03. eines Jahres gezahlt wird und das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bereits im Vorjahr bestanden hat und die Zahlung zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze übersteigt. Wird die Zahlung also im 1. Quartal gezahlt, zählt sie zum Vorjahr mit dazu. Wird sie später gezahlt, dann zum laufenden Jahr. In Ihrem Fall zählt daher die Prämie für das 4. Quartal eines Jahres, zahlbar bis Februar bzw. 1. März im Folgejahr zum Vorjahr mit dazu, im Übrigen dann für das laufende Jahr. Es wäre hier also zu rechnen, wie hoch die Prämien sind unabhängig davon, wann diese Ansprüche erworben wurden. Diese sind dann zu dem regulären Entgelt hinzuzurechnen. Die bis zum 31.05. erworbene Ansprüche zählen bei Auszahlung in diesem Jahr damit auch zu diesem Kalenderjahr.

Bewertung des Fragestellers 03.05.2014 | 11:49

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