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Auswirkung der Eigentumswohnung auf Trennungs bzw nachehelicher Unterhalt


| 30.06.2006 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Stand gestern:

- Trennung seit August 2004. Ich bin ausgezogen, sie wohnt mit den 2 gemeinsamen Kindern in der (noch) gemeinsamen Eigentumswohnung
- Scheidungsantrag ist eingereicht
- gemeinsame Eigentumswohnung, je zur Hälfte, Schulden noch vorhanden
- Tilgung und Zinsen zahlte bislang die Noch-Ehefrau
- es existiert bereits ein Trennungsunterhalttitel, wonach ich T-Unterhalt zahlen muss, worin bei der Noch-Ehefrau Zins und Tilgung einerseits und Wohnvorteil andererseits berücksichtigt sind. Alles soweit i.O, Zahlungen leiste ich regelmässig

Stand heute:

- habe meine Eigentumsanteile an die Noch-Ehefrau verkauft, sie wird mich lt. notariell festgelegtem Termin ausbezahlen.

Stand morgen:

- Wohnung gehört einzig und allein der Noch-Ehefrau
- im Scheidungsverbund sind keine Punkte offen
- der Rechtsbeistand der Noch-Ehefrau droht nun mit Abänderungsklage des T-Unterhalttitels. Weiterhin will er in die Kalkulationen - sowohl für den Trennungsunterhalt als auch für den nachehelichen Unterhalt- folgendes einstellen:

- weiterhin Berücksichtigung von Zins und Tilgung für die Noch-Frau. Auswirkung auf mich: ich habe meine Anteile verkauft, finanziere denoch weiterhin durch Leistung des Trennungs bzw nachehelich Unterhalts, auf unbestimmte Zeit, die Wohnung die mir nun gar nicht mehr gehört.
- Berücksichtigung des Wohnvorteils für die Noch-Frau
- mir werden die auf dem Markt höchstmöglich erzielbare Zinsen für den Auszahlungsbetrag als Einkommen zugerechnet

Frage:
sind die 3 Punkte die der Rechtsbeistand der Noch-Frau gerichtlich durchsetzen will, sowohl bezüglich Trennungsunterhalt als auch nachehelicher Unterhalt, rechtlich in Ordnung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

durch den Verkauf der Anteile erhöht sich Ihr verwertares Vermögen, so dass tatsächlich eine Änderung des Trennungsunterhaltes zugunsten Ihrer Noch-Ehefrau entstehen kann. Allerdings hätten Sie auch einen Anspruch als Miteigentümer der ETW auf Nutzungsentschädigung gegen Ihre Frau besessen, den Sie hätten geltend machen können. Die Berechnung des Wonvorteils muß weiterhin in voller Höhe erfolgen. Bei der Zinsberechnung dürften nur die durchschnittlich erzielbaren Zinsen auf dem Markt anrechenbar sein.

Die Zins- und Tilgung des Anteils des Kredites Ihrer Noch-Ehefrau ist insofern in Ordnung, da die Belastung ja weiterhin bestehen bleibt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 23:47

Danke für die rasche Antwort !
Leider verstehe ich nicht den Zusammenhang zwischen Erhöhung meines verwert(b)ares Vermögens und dem Unterhalt. Vieleich können sie mir dies noch erläutern.

Desweiteren verstehe ich nicht wie sie das mit "Die Zins- und Tilgung des Anteils des Kredites Ihrer Noch-Ehefrau..." meinen. Betrag x war noch zu tilgen vor dem Verkauf, Betrag y musste die Noch-Frau als Kredit aufnehmen um mich auszuzahlen. Nun bedient sie ja x+y zusammen (die ETW gehört nun ihr alleine) Diese Summe soll als Belastung - Zins und Tilgung- lt ihrem Rechtsbeistand zukünftig berücksichtigt werden. Meinten sie dies auch so? Sollte es tatsächlich so sein, heisst es doch dass ich indirekt die ETW bis in die Puppen weiterhin mitfinanziere, obwohl sie mir ga nicht mehr gehört. Das kann doch nie die deutsche Rechtsprechung sein, oder ?

Eine Sache haben sie meiner Meinung nach nicht in Ihrer Antwort präzisiert: beziehen sie Ihre Antworten sowohl auf den Trennungsunterhalt als auch auf den nachehelichen Unterhalt?

Für eine rasche Antwort bedanke ich mich im Voraus !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2006 | 11:19

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhalt errechnet sich grds. nach Einkommen und auch t.w. nach dem Vermögen. Eine Verwertung des Vermögensstammes kommt aber generell nur in Betracht, wenn der Bedürftigeseinen Bedarf nicht durch Eigeneinkommen decken, bzw. der Pflichtige den Unterhalt nicht ausseinem Einkommen bezahlen kann. Die Frage, inwieweit vorhandenes Vermögen in diesen Fälleneingesetzt werden muss, ist im Gesetz unterschiedlich geregelt. Während beim Ehegattenunterhaltsowohl bei der Bedürftigkeit als auch bei der Leistungsfähigkeit Billigkeitsklauseln bestehen (vgl§§ 1577 III, 1581 BGB), fehlen diese beim Verwandtenunterhalt (vgl §§ 1602, 1603 BGB).

Durch die Aufnahme eines Kredites durch Ihre Ehefrau, egal zu welchem Zweck, ist grds. eine Belastung anzurechnen. Dies ist auch in Ihrem Fall bei der Finanzierung Ihrer Auszahlung insoweit richtig. Der Verkauf des Miteigentumanteils war daher nicht unbedingt vorteilhaft, da Sie auf der anderen Siete, wie o.a. eine Nutzungsentschädigung hätten verlangen können, die von der Gegenseite allerdings auch wieder einkommensmindernd angesetzt hätte werden können.

Nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Jeder Ehegatte ist nunmehr grundsätzlich verpflichtet, selbst für sich zu sorgen. Beim Trennungsunterhalt gilt dagegen noch das Prinzip der gegenseitigen Unterstützung der Ehe. Hieraus ergibt sich der grundlegende Unterschied, dass beim nachehelichen Unterhalt zwar bei der Unterhaltsberechnung grds. die gleichen Grundlagen wie beim Trennungsunterhalt zum tragen kommen, jedoch auch teilweise Besonderheit gelten, die im Rahmen dieser Beratung und insbesondere hinsichtlich Ihres Einsatzes nicht weiter erläutert werden können.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder eine Berechnung des Unterhalts wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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