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Auswirkung a. Sperrzeit ALG bei Unterzeichnung Verzichtersklärung Kündigungsfrist


11.11.2016 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Auswirkung auf Sperrzeit ALG - Verzichtserklärung zur Einhaltung der Kündigungsfrist / Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger ordentlicher Kündigung

Mein Arbeitgeber hat mir eine Verzichtserklärung zur Einhaltung der Kündigungsfrist vorgelegt. Er möchte des Weiteren einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage daran koppeln. Zeitgleich erfolgt eine ordentliche Kündigung.

Orginaltext:

"Hiermit erkläre ich, Herr XX, dass ich auf die im Arbeitsvertrag (signiert am XX.07.15) zugesicherte Kündigungsfrist von 3 Monaten, gegenüber der XX GmbH, freiwillig verzichte.

Des Weiteren erhebe ich gegen die Kündigung keine Einwendungen und werde von meinem Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, keinen Gebaruch machen oder eine mit diesem Ziel erhobene Klage nicht mehr durchführen.

Ich bin drauf hingewisen worden, dass ich nicht dazu verpflichtet bin, diese Verzichtserklärung abzugeben. Nach einer Bedenkzeit verzichte ich auch ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Widerrufs."


Mein Anliegen: Prinzipiell strebe ich eine Kündigung seitens des Arbeitgebers an, um eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds zu vermeiden. Diese Kündigung erfolgt jedoch nur, wenn der Arbeitgeber hierfür einen Vorteil erhält im Gegenzug. In diesem Fall eine Ersparnis and Lohnzahlungen.

Meine Frage: Wie müsste die obige Textvorlage des Arbeitgebers abgeändert werden, damit ich gegnüber der Arbeitsagentur nicht mit Nachteilen, sprich mit einer Sperrzeit des Arbeitslosengelds zu rechnen habe?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie werden mit dieser Regelung die Sperrzeit nicht verhindern können und laufen sogar Gefahr neben der Sperrzeit eine Ruhenszeit für den ALG 1 Anspruch zu erhalten.

Die ordentliche Kündigungsfrist muss zwingend eingehalten werden. Auf diese kann nur verzichtet werden, wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt.

Wenn Sie der Arbeitsagentur die Kündigung vorlegen, wird im Zweifel vielleicht keiner nachfragen und Sie sind im Normalfall nicht verpflichtet Kündigungsschutzklage einzureichen. Der Arbeitgeber muss aber der Agentur den Kündigungsgrund angeben.

Insofern wird die Vereinbarung der Agentur unter Unständen bekanntwerden.

Sie können die Sperrzeit nur umgehen, wenn Sie "normal" gekündigt unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Oder wenn Sie beispielsweise krankheitsbedingt den Job nicht mehr ausüben können.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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