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Auswirkung Elterngeld auf ALG I und Gründungszuschuss

| 24.03.2009 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Folgende Ausgangssituation:

Herr Muster hat nach über 10-jähriger Tätigkeit das Beschäftigungsverhältniss per Vereinbarung zum 31.10.08 beendet.
Er erhält ALG I vom 01.11.08-31.10.09 (ohne Sperrfrist) in Höhe von 1900 €.
Nach der Geburt eines Kindes am 16.05.08 will Herr Muster vom 16.05.09-15.07.09 Elterngeld (1800 €) für den 13. und 14. Monat beantragen. Dazu beabsichtigt er sich ab 16.05.09 bei der Arbeitsagentur abzumelden und sich ab 16.07.09 wieder arbeitslos/arbeitssuchend zumelden.
Frau Muster erhält vom 16.05.08-15.05.09 Elterngeld (Mindestbetrag) und ist bis 1/2010 in Elternzeit.
Herr Muster beabsichtigt ab 9/09 eine selbstständige Tätigkeit auf-
zunehmen.

Folgende Fragen bzgl. Her Muster:

Ist eine Ab- bzw. Anmeldung bei der Arbeitsagentur erforderlich um
das Elterngeld zu erhalten?

Zählen tatsächlich die 12 Monate vor der Geburt für die Berechnung des Elterngeldes?

Gibt es Fristen für die An-und Abmeldung bei der Arbeitsagentur?

Wirkt sich das Elterngeld auf die Höhe des ALG I ab 16.07.09 und somit auf den Gründungszuschuss aus?

Verlängert sich der Anspruch auf ALG I durch das Elterngeld um 2 Monate bis zum 31.12.09 und somit der Anspruch auf den Gründungszuschuss bis zun 30.09.09?

Wie sind Renten- und Krankenversicherung während des Elterngeldes geregelt?

Gibt es sonstige Risiken?

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Zwischen Elterngeld und Arbeitslosengeld kann ggf. gewählt werden.
Besteht sowohl Anspruch auf Arbeitslosengeld (Herr Muster steht also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung) als auch auf Elterngeld, kann entweder im Bezugszeitraum des Elterngeldes Arbeitslosengeld plus 300 Euro Elterngeld bezogen werden, denn das Elterngeld bleibt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist – wie dem Arbeitslosengeld – bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Oder aber es kann zunächst Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des ausfallenden Einkommens und im Anschluss daran der Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht werden.

Da allerdings lediglich das Erwerbseinkommen in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes berücksichtigt wird, fällt das ausfallende Einkommen hier sehr gering aus, da in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes lediglich in 5 Monaten Erwerbseinkommen vorlag. Das Arbeitslosengeld zählt nicht zum Erwerbseinkommen.

Da aber nun das Arbeitslosengeld nicht ruht, hat dies keine Auswirkung auf den Gründerzuschuss. Denn der Gründerzuschuss berechnet sich nach dem Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieser ändert sich aber durch das Elterngeld nicht.
Aus dem gleichen Grund verlängert sich auch der Anspruch nicht um die Zeit des Bezugs des Elterngeldes.
Schließlich ändert sich während des Bezugs des Elterngeldes nichts an der Kranken- und Rentenversicherung, da hier wiederum die Regelungen für den Bezug von Arbeitslosengeld gelten.

Da weiter Arbeitslosengeld bezahlt wird, ist eine Ab- und Anmeldung nicht erforderlich.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2009 | 18:46

Sehr geehrte Frau Götten,

es ist nicht richtig, daß in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes nur 5 Monate Erwerbseinkommen vorlag:

Das Arbeitsverhältnis endete erst am 31.10.2008, die Geburt des
Kindes war am 16.05.08.
Somit liegen vor der Geburt des Kindes volle 12 Monate Erwerbstätigkeit.
Könnten Sie unter Berüchsichtigung dieses Aspektes bitte die Fragen nochmal kurz beantworten.Es geht mir auch nicht um Alternativen, sondern um eine konkrete Information zu meinen Fragen.

Müßte sich bei einer Ab- und Wiederanmeldung nicht der Anspruch verlängern?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2009 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

bei den Daten habe ich ein falsches Jahr für die Geburt Ihres Kindes zugrunde gelegt, so dass ich auf die 5 Monate Erwerbseinkommen gekommen bin. Dies ändert sich natürlich, wenn Sie erst nach der Geburt des Kindes arbeitslos geworden sind, da nach § 2 I BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) grundsätzlich die letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes anzusetzen sind.

Aufgrund des Bezuges von Elterngeld tritt selbständig kein Ruhen des Arbeitslosengeldes ein, wie dies z.B. beim Bezug von Mutterschaftsgeld wäre. Sie müssten, um eine möglichst lange Absicherung durch Arbeitslosengeld und Elterngeld zu erzielen, sich somit beim Arbeitsamt abmelden und wieder neu anmelden. Hierbei ist die rechtzeitige Arbeitslosenmeldung nach § 38 SGB III zu berücksichtigen. Da Sie genau wissen für welchen Zeitraum Sie Elterngeld beantragen wollen, müssten Sie bereits mit der Abmeldung den Zeitpunkt nennen zu dem Sie wieder Arbeitslosengeld beziehen wollen bzw. dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen. Tun Sie dies nicht, kann Ihnen das Arbeitsamt eine Sperrfrist von einer Woche auferlegen.

Zu beachten ist hierbei, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Neuanmeldung nach dem Bezug von Elterngeld wieder vollständig neu geprüft wird. Bei einem schlichten Ruhen des Anspruchs wäre dies nicht der Fall. Problematisch könnte es bei Ihnen auch im Bezug auf den Gründungszuschuss werden, dass die Ämter bezüglich der Höhe des Arbeitslosengeldes nach Bezug von Elterngeld noch keine einheitliche Linie haben.
Sie sollten sich zuvor bei Ihrem zuständigen Bearbeiter erkundigen, ob der zwischenzeitliche Bezug von Elterngeld auf die Höhe des Arbeitslosengeldes Auswirkungen hat. Teilweise wird während dieser Zeit ein fiktives Einkommen herangezogen, teilweise jedoch auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 26.03.2009 | 20:13

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