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Auswirkung Aufhebungsvertrag auf Kindesunterhalt

| 27.11.2016 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber bietet derzeit ein interessantes Abfindungsangebot an. Weiter bin ich aktuell meinem nicht bei mir lebenden Kind ggü. unterhaltspflichtig.

Frage: welche Auswirkung hätte die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags in Verbindung mit einer Abfindungszahlung auf die Höhe der monatlichen Unterhaltszahlung in der Phase der Arbeitslosigkeit?

Und würde eine anschließende Neubeschäftigung generell zur Neuberechnung des Unterhalts führen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach der Rechtsprechung wird eine Abfindung bei der Bedarfsermittlung zur Aufstockung des verringerten neuen Einkommens aufgrund der Arbeitslosigkeit herangezogen (BGH; Urt.v. 18.04.2012, Az.: XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10).

Das bedeutet, dass nach dieser Rechtsprechung die Abfindung für die Aufstockung des Unterhalts auf das frühere Gehaltsniveau zu erfolgen hat, auch wenn Sie dieses alte Einkommen in einer Neuanstellung nicht mehr erreicht. Insoweit greift auch hier die gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, so dass Sie als Unterhaltspflichtiger die Abfindung bis zur Höhe Ihres ursprünglich erzielten Einkommens für den Kindesunterhalt einsetzen müssen.



Eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruch im Falle einer Neubeschäftigung kommt dann in Betracht, wenn eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse stattfindet. eine solche wesentliche Veränderung wird in der Regel dann angemommen, wenn es zu einer Veränderung von mehr als 10% des monatlichen Nettoeinkommen kommt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg




Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2016 | 20:14

Vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort.

Eine ergänzende Frage: gilt dies auch, wenn das Kind in einer betreuten Einrichtung untergebracht ist, da man hier ja nicht direkt Unterhalt zahlt, sondern sich an den Unterbringungskosten beteiligt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2016 | 20:36

Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich gilt das auch dann, wenn das Kind in einer betreuten Einrichtung untergebracht ist.

Auch bei der etwas angeders gelagerten Beteiligungsberechnung wird diese Änderung zu berücksichtigen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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