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Ausweisung von Grundstücken zu Bauland durch Gemeinde


10.08.2017 15:08 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Unsere Gemeinde will unser Grundstück am Ortsrand als Bauland ausweisen Das Grundstück hat eine Fläche von 4.648 qm.
Im Gegenzug für die Erwläeiterung der Baulandfläche will die Gemeinde von uns eine unentgeltliche Abtretung von der Grund- stücksfläche von 30% = 1.395 qm die sie für die Bebauung durch das Einheimischen Modell vorsieht.

meine Frage: Hat die Gemeinde das Recht diesen Grundstücksanteil unentgeltlich zu erwerben? Welche Rechtsgrundlage besteht hierzu?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem erst kürzlich in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügten § 13a und 13b ist es den Kommunen gestattet, Flächen im Außenbereich (in Abgrenzung zum Innenbereich - im Zusammenhang bebaute Ortslage, wo ein Bebauungsplan gilt) mit einer Größe von weniger als 10 000 Quadratmetern, die an eine zusammenhängende Bebauung (Innenbereich, s. o.) angrenzen, im beschleunigten Verfahren als Bauland auszuweisen.

Bei der Ausweisung von Baulandflächen kann ein Grundstücksanteil für das Einheimischen-Modell gefordert werden.

Das kann aber im Gegenzug nur dann erfolgen, wenn dem Eigentümer ein gewisser Prozentsatz der Nettobaulandfläche der Gemeinde zu einem angemessenen Preis zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Gemeinden können im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit dem Eigentümer vereinbaren, dass dieser die Flächen teilweise an Einheimische veräußert, vgl. § 11 BauGB.
Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein.

Das sollte und muss nie unentgeltlich geschehen - der städtebauliche Vertrag ist ja freiwillig.

Ansonsten gibt es auch nur ein gemeindlicher Vorkaufsrecht, was ebenfalls nicht unentgeltlich wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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