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Ausweisung meiner schwangeren, russischen Freundin

27.03.2019 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Schengen-Visum kann gemäß Art. 33 VK i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise verlängert werden.

Sehr geehrter Rechtsberater,

die Situation bei mir ist wie folgt:
Meine russische Freundin ist mit Ihrer Tochter Ende letzten Oktober mit einem Schengen Visum nach Deutschland eingereist. Nach einem gemeinsamen Urlaub in Spanien vor der Einreise hätte sie am 01.01.2019 wieder ausreisen müssen.
Ende November wurde bei Ihr die Schwangerschaft festgestellt. Ich habe dann sofort mit notarieller Beurkundung meine Vaterschaft festgestellt. Ferner wurde Ende Dezember mit Attest des behandelnden Gynäkologen die Reiseunfähigkeit meiner Freundin festgestellt. Ich habe den gesamten Sachverhalt der zuständigen Ausländerbehörde (AB) mitgeteilt und sämtliche von der AB geforderten Dokumente eingereicht (Kopien Ausweise, Attest Gynäkologe, Urkunde Vaterschaftserklärung, Verdienstnachweis, Abgabenbescheid für mein Haus).

Zur weiteren Erklärung:
Ich bin Eigenheimbesitzer und mein Netto-Einkommen ist aktuell über 3.000 € monatlich.

Die 12-jährige Tochter meiner Freundin geht aktuell in die örtliche Grundschule und ist für eine weiterführende Schule angemeldet.

Trotz mehrmaligen Nachfragens bei der AB habe ich bis heute keine Duldung bekommen oder zumindest ein Dokument, das nachweist, dass dieser Fall in Bearbeitung bei der AB ist.

Nun meine Fragen:
1. Besteht im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Duldung? Wenn ja, wie setze ich ihn am besten durch?
2. Kann die AB NACH der Geburt darauf bestehen, dass meine Freundin wieder ausreisen muss, um bei der deutschen Botschaft das "richtige" Visum zur Familienzusammenführung zu beantragen?
27.03.2019 | 20:49

Antwort

von


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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Freundin und deren Tochter haben einen Anspruch auf Verlängerung des Schengen-Visums gemäß Art. 33 des Visakodex' i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Das ergibt sich für Ihre Freundin aus der nachträglich eingetretenen Reiseunfähigkeit wegen Schwangerschaft und für deren Tochter aus dem Umstand, dass die sorgeberechtigte Mutter nicht ausreisen kann. Gegebenenfalls ist der Aufenthalt als nationales Visum weiter zu verlängern, § 6 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 25 Abs. 4 AufenthG (Visum aus humanitären Gründen).

Mit dem nationalen Visum kann dann von Deutschland aus eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung (§§ 27 ff. AufenthG ) beantragt werden, § 39 Nr. 1 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV).

Einer Duldung im rechtstechnischen Sinne bedarf es also nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2019 | 08:17

Hallo,
kann die Behörde nach der Geburt unseres Kindes die Ausreise nach Russland verlangen und verlangen, dass ein Visumsantrag zur Familienzusammenführung von Russland aus an die deutsche Botschaft gestellt wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2019 | 09:07

Das dürfte ermessensfehlerhaft sein. Das gemeinsame Kind wird die deutsche Staatsangehörigkeit haben, und als Vater üben Sie auch das Sorgerecht aus. Insbesondere in den ersten Lebenswochen des Kindes findet eine intensive Prägung statt. Das Kind braucht in diesen ersten Wochen m.a.W. Mutter und Vater besonders dringend.

Letztlich lässt § 39 Nr. 1 AufenthV es ausdrücklich zu, den Antrag in Deutschland zu stellen. Vielleicht drängen Sie bei der Ausländerbehörde unter Androhung der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes noch einmal auf eine Entscheidung.


Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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