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Ausweisung

16.07.2008 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Guten Abend
folgende Situation

weibl. Person , 24 Jahre, Vollzeitbeschäftigt eigener Hausstand, deutsche Staatsangeh., in D wohnhaft.

Der Freund dieser Frau ist polnischer Staatsb. mit AUfenhaltserlaubnis und darf auch hier arbeiten, hat auch einen gut bezahlten Vollzeitjob und eine Wohnung.

Nun will das Amt den AUfenthalt nicht mehr Verlängern und die Genehmigung läuft Ende des Monats aus.
Wir wollten eigentlich heiraten und auch evtl. Kinder haben sind aber was die Hochzeit bzw. Verlobung angeht dadurch gehindert das ich noch nicht geschieden bin und mein Exmann das Verfahren seit über 1 1/2 Jahren in die länge zieht.
Mein Freund ist zudem schwer Herzkrank. Er möchte gerne hier in Deutschland bleiben.

Was kann mein Freund machen um die Ausweisung zu verhindern, selbst wenn das AMt die verlängerung nicht erteilt, eine Heirat ist ja noch nicht möglich. Können wir Klage einreichen und was passiert bis zur Entscheidung über die Klage kann man erreichen das mein Freund hier bleiben kann.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Fall scheint mir doch sehr ungewöhnlich.

Für polnische Staatsbürger als EU-Bürger ist ein Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit möglich (§ 6 FreizügG/EU).


§ 6 FreizügG/EU Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
(1) 1Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5 Abs. 5 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden.

Da offensichtlich auch weiterhin die Voraussetzungen des § 2 II Nr. 1 FreizügG/EU (Beschäftigung als Arbeitnehmer) vorliegen, kann auch dies nicht der Grund sein, warum das Freizügigkeitsrecht nicht mehr bestehen sollte.


Die Festsstellung, dass das Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht besteht, kann nur erfolgen, wenn die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach der Einreise auftritt (§ 6 I 3 FreizügG/EU). Aufgrund der Herzkrankheit kann der Aufenthalt in Deutschland also auch nicht beendet werden.


Als EU-Bürger muss eine Aufenthaltserlaubnis nicht beantragt oder verlängert werden, man erhält nach § 5 FreizügG/EU eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht.

Sollte die Aufenthaltskarte widerrufen, eine Ausreisefrist gesetzt und die Abschiebung angedroht worden sein, so sollte der Betreffende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und dagegen Widerspruch einlegen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Gerne können Sie mir noch detailliertere Informationen zukommen lassen für eine genauere Antwort im Rahmen der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2008 | 18:20

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin

erstmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, nun zu einem Problem das mir peinlich ist, es handelt sich gar nicht um einen Polen sondern um einen Kurden. Es wäre nett wenn SIe mir das kurz beantworten könnten. Sollten Sie da es sich eigentlich um eine seperate Frage handelt nicht beantworten , bitte ich SIe um einen kurzen Hinweiss dann stelle ich die Frage neu rein.
Entschuldigung nochmal....vielleicht habe ich ja Glück und beim Kurden trifft das selbe zu wie beim Polen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2008 | 17:49

Leider verhält es sich bei einem (ich vermute türkischem) Staatsbürger ein wenig anders.
Allerdings kann er sich auf den

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980

berufen, wenn er bereits ein Jahr ordnungsgemäß in Deutschland beschäftigt ist. Dann hat er Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er sogar das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben.

Eine Aufenthaltserlaubnis oder zumindest eine Duldung aufgrund bevorstehender Eheschließung wird er nicht erhalten können, solange nicht Termin zur Eheschließung bestimmt ist. Vor Rechtskraft der Scheidung kann ihm eine geplante Eheschließung leider nicht nützen.

Der Betreffende sollte dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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