Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausweisersatz / Reisedokument

06.02.2010 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo,

ich bin serbischer Staatsbürger, 46 Jahre alt, und lebe seit 1969 in Deutschland. Ich habe deutsche Abstammung mit deutschem Namen!
1991 habe ich beim ehemaligen Jugoslawischen Konsulat in Bonn keinen Ausweis mehr erhalten weil ich meinen Wehrdienst nicht abgeleistet hatte. Da aber zu dieser Zeit der Krieg in Bosnien begann, bin ich zum Deutschen Ausländeramt gegangen, und dort wurde mir ein Reisedukoment ( Fremdenpass ) ausgestellt.
Im Jahr 2008 ist mein Reisedokument abgelaufen, und die Ausländerbehörde weigerte sich mir wegen der veränderten politischen Lage einen neuen auszustellen. Ich sollte ich die serbische Botschaft, und mir einen serbischen Pass besorgen. Nach langem hin und her und meiner Weigerung bei der serbischen Botschaft vorzusprechen wurde mir für 2 Jahre ein Ausweisersatz ausgestellt. Nun ist auch dieser abgelaufen, und das ganze Spiel beginnt von vorn. Ich möchte weder nach Serbien jemals zurück, noch möchte ich einen serbischen Pass. Mir würde ein Reisedokument vollkommen ausreichen! Man kann mich doch nicht nach 20 Jahren zwingen zur serbischen Botschaft zu gehen und einen serbischen Pass zu beantragen, wo man mir doch zuvor in all dieser Zeit ausgiebigen Schutz seitens der deutschen Ausländerbehörde gewährt hat. Was soll ich denen denn dort erzählen? Ich hätte 20 Jahre geschlafen? Ich weiss nicht weiter und würde einfach gern wissen wie ich es schaffe ein Reisedokument zu erlangen!

Eingrenzung vom Fragesteller
07.02.2010 | 00:02

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ausländer die sich in der Bundesrepublik aufhalten, haben die in § 3 AufenthG: Passpflicht normierte Passpflicht zu erfüllen. Die Passpflicht ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer die Passersatzpapiere besitzt (§ 3 AufenthG: Passpflicht ). Im übrigen ist die Erfüllung der Passpflicht auch die allgemeine Erteilungs - bzw. Verlängerungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel (§ 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen ). Sie müssen also entweder einen Nationalpass oder den von den deutschen Behörden ausgestellten Ausweisersatz besitzen, um der Passpflicht nachzukommen.

2. Einem Ausländer der keinen Pass besitzt kann unter bestimmten Voraussetzungen von den deutschen Behörden Passersatzpapiere ausgestellt werden. Die verschiedenen Passersatzpapiere sind in § 4 AufenthV: Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer benannt. Bedenken Sie bitte, dass der Ausländer keinen Anspruch auf Ausstellung der Ausweisersatzpapiere hat. Die Ausstellung steht immer im Ermessen der Ausländerbehörde. Im Hinblick auf die Passhoheit des Herkunftsstaates ( hier Serbien) ist es verständlich, dass die deutschen Behörden sehr zurückhaltend bei der Ausstellung der Passersatzpapiere handeln.

3. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung des Reiseausweises werden in § 5 AufenthV: Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer geregelt. Voraussetzung ist zunächst, dass der Ausländer nachweislich nicht im Besitz des Passes oder Passersatzes ist und er diesen nicht in zumutbarer Weise erlangen kann (§ 5 AufenthV: Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ). Was in diesem Sinne insbesondere als zumutbar anzusehen ist, wird in § 5 AufenthV: Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer geregelt. Danach ist es dem Ausländer zumutbar (§ 5 AufenthV: Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer )

„in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt„.

Die Norm verlangt also von Ihnen, dass Sie einen Antrag bei der zuständigen serbischen Botschaft auf Ausstellung des Reisepasses stellen und die nach dem serbischen Recht notwendigen Unterlagen einreichen. Dabei können Sie sich auch eines Vertreters bedienen bzw. einen Anwalt einschalten. Eine besondere Härte, wird dabei selten gegeben sein. Die Norm erachtet sogar die Ableistung des Wehrdienstes durch den Antragsteller als ihm zur Passerlangung zumutbare Handlung (§ 5 AufenthV: Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ). Ihnen wäre allerdings, auf Grund Ihres Alters (Grenze 35 Jahre) nicht mehr zumutbar, Ihrer Wehrpflicht nachzukommen.

Ergebnis: Die Ausländerbehörde kann von Ihnen verlangen, dass Sie bei der serbischen Botschaft einen Antrag auf Ausstellung des Reisepasses stellen und die notwendigen Unterlagen einreichen.
Die Zumutbarkeit dieser Mitwirkungshandlung wird gesetzlich normiert (§ 5 AufenthV: Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ).

4. Das Auswärtigen Amt entscheidet über die politische Lage im Ausland.

5. Leider haben Sie nicht viel Handlungsspielraum in dieser Sache. Sie können selbstverständlich Widerspruch gegen die Ablehnung der Ausstellung des Reiseausweises bei der Ausländerbehörde einlegen. Die Erfolgsaussichten sehe ich aber zumindest nach Ihrem bisherigen Sachvortrag nicht.

6. Ich rate Ihnen wie folgt vorzugehen: Stellen Sie bitte einen Antrag auf die Ausstellung des Reisepasses bei der serbischen Botschaft. Beauftragen Sie dafür einen Anwalt, um eine gewisse Distanz zu Sache zu gewinnen. Die serbische Botschaft wird nach Ihrem Vortrag höchstwahrscheinlich den Antrag ablehnen (Nichtableistung des Wehrdienstes). Mit diesem Ablehnungsschreiben gehen Sie zur Ausländerbehörde und beantragen Sie erneut den Reiseausweis für Ausländer, mit dem Argument, dass Sie Ihrerseits alles erforderliche für die Erlangung des Reisepasses gemacht haben. Nach dieser Vorgehensweise haben Sie sehr gute Chancen den begehrten Ausweis zu erlangen.

Es tut mir Leid Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat mir gut weitergeholfen Sehr gut hat mir die nette Zusammenarbeit gefallen. Ich würde diesen Anwalt immer wieder für einen Rat befragen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER