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Auswechseln des Schlosses

15.01.2016 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Die Eigentumswohnung steht im gemeinsamen Eigentum der Eheleute. Der Ehemann ist im Pflegeheim. Die Ehefrau verbleibt in der Wohnung. Dort erleidet sie einen Schwächeanfall. Sie muss von der Polizei und dem Sanitäter aus der Wohnung geholt werden. Da der Wohnungsschlüssel nicht greifbar ist bricht die Polizei die Wohnungstüre auf und tauscht das Schloss aus. Die Schlüssel für das neue Schloss werden der anwesenden Nichte der Ehefrau ausgehändigt.

Infolge des Schlossaustausches haben der Ehemann bzw. seine Bevollmächtigte keinen Zutritt mehr zu der Wohnung. Die Nichte ist nicht bereit, dem Ehemann einen der beiden Exemplare des neuen Schlüssels auszuhändigen.

Was muss getan werden, um dem Ehemann Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen? Ist es legal, das Schloss auszutauschen und der Ehefrau bzw. ihrer Bevollmächtigten einen Schlüssel des neuen Schlosses auszuhändigen?

Sehr geehrte Ratsuchende,


auch wenn der Ehemann im Pflegeheim ist, ändert dieses nichts an seiner Eigentumsstellung, so dass er (oder von ihm Bevollmächtigte) ein Zugangsrecht zur Wohnung haben.


Wird ihm die Schlüsselherausgabe verweigert und er damit in seinem (Zugangs)Recht behindert, kann er mittels gerichtlicher Hilfe die Schlüsselherausgabe verlangen, bei Vorliegen einer Eilbedürftigkeit sogar im Wege der einstweiligen Verfügung.


Das Verhalten der Beamten und deren Veranlassung zur Schlossauswechselung nach dem notwendig gewaltsamen Öffnen ist hingegen nicht zu beanstanden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2016 | 15:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

ist es auch rechtmäßig, dass der Ehemann durch einen Schlüsseldienst das Schloss auswechseln lässt, sofern er seiner Ehefrau einen Schlüssel des neuen Schlosses aushändigt und ihr somit weiterhin den Zugang ermöglicht oder wäre diese Vorgehensweise rechtswidrig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2016 | 16:06

Sehr geehrte Ratsuchende,


das ist möglich, sollte aber vorher angekündigt werden. Wichtig ist weiter, dass der Schlüssel dann unverzüglich zur Verfügung gestellt wird, also nicht etwa nur zur Abholung bereit liegt, sondern der Ehefrau - nachweisbar - überbracht wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 18.01.2016 | 11:23

"das ist möglich" war im Sinnevon "das ist rechtmäßig" gemeint

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