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Auswanderung in USA trotz einer alten Verurteilung

17.11.2014 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Wir (meine amerik. Freundin - wohnhaft in USA - und ich als deutscher Staatsangehöriger) möchten in den USA heiraten und in den USA leben. Deshalb werden wir das Verlobten-Visa K1 beantragen (Petition ist derzeit in Bearbeitung).

Im Jahr 1993 wurde ich wegen dem "Mißbrauch von Notrufen und der Vortäuschung einer Straftat" zur einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) sowie zur Zahlung Geldstrafe verurteilt.

Für das K1-Visum und für das Interview im Amerik. Konsulat in Frankfurt muss ein Formular ausgefüllt werden (DS-160) in dem im Bereich "Security and Background" folgende Frage auftaucht:

"Have you ever been arrested or convicted for any offense or crime, even though subject of a pardon, amnesty, or other similar action?"
Die Frage kann nur mit "ja" oder "nein" beantwortet werden. Eine Beantwortung mit "ja" führt aber zwangsläufig zu Problemen.

Ich habe aufgrund des Problems einen Auszug aus dem Bundeszentralregister angefordert und letzte Woche beim Amtsgericht, Einsicht in diesen nehmen können. Das Ergebnis war, wie erwartet, "keine Eintragungen".

Meine Fragen: kann ich die Frage mit nein beantworten? Gibt es außer dem BZR ein System auf dem die U.S.-Behörden zugreifen können und die oben beschriebene Verurteilung einsehen können?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"kann ich die Frage mit nein beantworten? Gibt es außer dem BZR ein System auf dem die U.S.-Behörden zugreifen können und die oben beschriebene Verurteilung einsehen können?"



Die Löschung bzw. Nichaufnahme einer Verurteilung im Führungszeugniss bewirkt in Deutschland, dass der Verurteilte sich soweit als nicht vorbestraft bezeichnen darf und den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr offenbaren braucht.

Auch die US-Behörden dürfte nach § 57 Bundeszentralregistergesetz Auskunft aus dem Register erteilt bekommen.

Dort wird sich aber die Verurteilung aus dem Jahre 1993 nicht mehr finden lassen.


Weitergehende Erkenntnisquellen könnten grundsätzlich "illegal" beschafft worden sein (Stichwort: NSA). Auszuschließen ist dies wohl nie mit letzter Gewissheit.

Allerdings besteht das große Problem, dass Sie sich gegenüber den US-amerikanischen Behörden nicht auf Ihr Recht, sich als unbestraft bezeichnen zu dürfen, berufen können. Schließlich lässt der Fragebogen nun einmal keine Auslegungsmöglichkeiten offen und die US-Behörden geben die "Spielregeln" für die Beantwortung vor.

Insofern sind Sie nur mit einer Offenlegung aller wesentlichen Umstände auf der sicheren Seite, auch wenn die Wahrscheinlichkeit gegen 0 tendiert, dass die Strafe aus dem Jahr 1993 bekannt ist.

Im Übrigen macht auch das Ankreuzen des Feldes "Ja" eine Einreise keineswegs unmöglich. Sie werden dann lediglich eingehender zu den Hintergründen der Verurteilung befragt.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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