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Auswandern in die Schweiz - Ehepartner bleibt in Deutschland leben

| 25.11.2009 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Problematik:

Zur Zeit wohne ich noch in D, bin verheiratet und habe auch die deutsche Staatsangehörgkeit. Aus beruflichen gründen möchte ich ins Ausland auswandern, doch meine Frau möchte mir auf diesem wege nicht folgen. An meiner Entscheidung halte ich fest und frage mich jetzt:

1. Kann ein Ehepaar in 2 verschiedenen Ländern, 2 verschiedene Anmeldungen haben, d.h. meine Frau wohnt in D (polizeilich gemeldet) und ich ziehe in die Schweiz und bin dort polizeilich gemeldet?!?

2. Wie sieht das ganze steuerlich aus. Ich werde dort eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, werde aber ca. 85 Tage im Jahr in D verbringen um meine Frau zu besuchen. Besteht dann trotzdem Steuerpflicht in D?

Ich möchte ausschliesslich in der schweiz steuerpflichtig sein und möchte es vermeiden in D einen offiziellen Sitz zu haben, nur weil ich verheiratet bin und meine Frau in D lebt. Gibt es eine Lösung um dieses Problem zu vermeiden?

Besten Dank im Voraus für Ihre Mühe

Freundliche Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Zunächst gibt es kein Gesetz, dass vorschreibt, dass ein Ehepaar an demselben Wohnsitz polizeilich gemeldet sein muss. Allein im Bereich des Scheidungsrechts ist eine gemeinsame bzw. getrennte Haushaltsführung von Relevanz.

Grundsätzlich gilt in Deutschland das sog. Wohnsitzprinzip. Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich mit dem gesamten Welteinkommen der deutschen Besteuerung unterliegen. Dadurch kann es zwangsläufig zu Doppelbesteuerungen kommen. Insofern existiert zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Das DBA stellt hinsichtlich der Besteuerungspflicht auf die Ansässigkeit ab. Dies bedeutet eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Rechtdort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Folglich sind Sie in Deutschland nicht ansässig, wenn Sie dort keinen Wohnsitz haben. Sofern Sie sich (und Ihren Wohnsitz) in die Schweiz ummelden, bestehen also grundsätzlich keine Steuerpflicht in Deutschland für Ihre Einkünfte aus der selbständigen (in der Schweiz ausgeübten) Tätigkeit. Hierbei sollten Sie beachten, dass nicht allein auf die Ummeldung ankommt, sondern nach § 8 AO darauf, ob Sie eine Wohnung unter Umständen innehaben, die darauf schließen lässt, dass Sie die Wohnung beibehalten und benutzen werden. Hier sollte also darauf geachtet werden, dass die Ehewohnung nunmehr nur noch auf die Frau läuft (Stromverträge, Mietvertragect.).

Im Hinblick auf Ihr erklärtes Ziel einer Besteuerung Ihrer Einkünfte in der Schweiz ist auf Art. 4 Abs. 4 des DBA hinzuweisen. Demnach kann die Bundesrepublik auch noch fünf Jahre nach Ihrem Wohnsitzwechsel Einkünfte, die aus der Bundesrepublik oder von dort belegenen Vermögenswerten stammen, besteuern.

Ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind umfänglich in der Schweiz steuerpflichtig, sofern Sie nicht in Deutschland (oder einem anderen Staat) eine feste Einrichtung unterhalten. Artikel 14 des DBA sagt dazu aus, dass Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden können, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Folglich sollten Sie Ihren Unternehmenssitz zwingend in der Schweiz haben.

Der Besuch Ihrer Frau an ca. 85 Tagen des Jahres hat grundätzlich auf Ihre Steuerpflicht in der Schweiz bzw. Deutschland keine Auswirkungen. Da eine Koppelung der Steuerpflicht an den zeitlichen Aufenthalt laut Art. 15 Abs. 2 lit. a und Art. 15a Abs. 2 DBA nur für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit stattfindet. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Ansässigkeit
Ihrer Person in Deutschland im Hinblick auf den "Mittelpunkt des Lebensinteresses" angenommen werden kann, sofern Sie nicht eine klare Trennung hinsichtlich der ehelichen Wohnung (wie oben erklärt) durchführen (Art. 4 Abs. 2 lit. 1 DBA).

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Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.11.2009 | 17:00

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