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Ausversehen falsche Angabe bei Ebay


11.04.2007 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versteigerte einen BMW 525i bei Ebay für 1350,-- EUR. Gab versehentlich bei der Auktion an Schadstoffarm "Euro 3 Abgasnorm". Das Fahrzeug hatte lediglich EURO 2. Hätte der Käufer nachgefragt, wäre mir der Fehler aufgefallen. Nun denn, der Käufer kam nach Husum, holte das Fahrzeug ab und fragte auch nicht nach. Ich verkaufte das Auto mit folgendem Text in einem von mir aufgesetzten Kaufvertrag:

Die Daten in meinem Kaufvertrag lauteten:

Name des Käufers: XXX
Verkäufer: XXX
Hersteller:
Typ:
Farbe:
Fahrzeugart:
KM:
Fahrgestell Nr.:
TÜV/AU:
Vorschäden sind bekannt.
KEINE GARANTIE O GEWÄHRLEISTUNG. Fahrzeug wird als Bastlerfahrzeug verkauft.
Fahrzeug ist NICHT versichert.
Fahrzeug ist angemeldet.
Die Ummeldung erfolgt durch den Käufer binnen -4- Werktagen
Den Betrag von 1350 EUR habe ich dankend erhalten

Unterschrift beider Bertragspartner XXX

Nun erhielt ich einen Brief von dem Anwalt des Käufers mit folgendem Inhalt:

Das Fahrzeug erfüllt, wie in der Auktion angegeben die Euro 3 Abgasnorm nicht und der Käufer hat daraufhin 200 EUR im Jahr mehr Steuer zu zahlen. Der Käufer beabsichtigt eine Nutzung von 3 Jahren und das macht einen Gesamtschaden von 600,--EUR.

Nun will der Käufer eine Summe in Höhe von 600 EUR von mir. Bis zum 20.04.2007. Dies scheint mir sehr hoch in Anbetracht der lächerlichen Kaufsumme von 1350 EUR

Dieses scheint mir aber nicht Korrekt, weil ein Kaufvertrag geschlossen wurde, ausserhalb von Ebay. Bei Ebay stand zwar Abgasnorm 3 aber es wurde o.a. Kaufvertrag geschlossen.

Muss ich nun die 600 EUR zahlen??? Das Fahrzeug wurde erst am 22.01.2007 durch den Käufer abgeholt und ich soll nun einen Schaden zahlen der noch nicht mal eingetreten ist. NUTZUNG beabsichtigt 3 Jahre....?!?

Also muss ich zahlen oder habe eine gute Chance dem Problem entgegenzutreten?

mfg
Anke Stollenwerk

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

An der Angabe über die Euro Abgasnorm müssen Sie sich aus meiner Sicht festhalten lassen.

Allerdings dürfte die Schadensersatzforderung weit überzogen sein.

Nach § 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz bemisst sich die Steuer

- bei Krafträdern und Personenkraftwagen nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren zusätzlich nach Schadstoffemissionen und Kohlendioxidemissionen;
- bei anderen Fahrzeugen (Fahrzeuge mit Wankelmotor, Fahrzeuge mit Elektromotor, Anhänger, Lastkraftwagen, Zugmaschinen, u. ä.) nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht, bei Kraftfahrzeugen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3.500 Kilogramm zusätzlich nach Schadstoff- und Geräuschemissionen.

Nach meinem Kenntnistand betragen die Steuersätze je 100 Kubikzentimeter

bei der Euro 3 Norm für Otto-Motoren EUR 6,75 und für Diesel-Motoren EUR 15,44,

bei der Euro 2 Norm für Otto-Motoren EUR 7,36 und für Diesel-Motoren EUR 16,05, so dass Sie auch nur die Differenz als Schaden aufkommen müssen.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie den Verkäufer auffordern, den Schaden ganz konkret zu beziffern.
Eine Zahlung sollten Sie erst vornehmen, wenn eine konkrete Schadensberechnung vorliegt und wenn selbstverständlich der Schaden erst eingetreten ist, also mit der Festlegung der Kraftfahrzeugsteuer.
Die Forderung über EUR 600,00 ist ins Blaue hinein abgegeben worden und als gegenstandslos zu bezeichnen.

Sollte sich der Verkäufer hierauf nicht einlassen, empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2007 | 13:06

danke für die schnelle antwort. werde mir rechtsbeistand in husum suchen.

aber muss ich denn generell was zahlen? denn im kaufvertrag wurde doch vereinbart, verkauf ohne gewährleistung, garantie rücknahme.

ich schließe damit doch eigentlich alle mängel aus. das fahrzeug wurde doch im januar schon gekauft und erst jetzt erhalte ich eine brief, knapp 5 monate später...?!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2007 | 13:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben bei der Auktion die Euro 3 Abgasnorm angegeben. Auf diese Erklärung durfte der Käufer vertrauen.

Der Käufer macht ja auch keine Mängel geltend, sondern begehrt Schadensersatz neben der Leistung (Kauf des PKW). Dieser Anspruch ist nach Ablauf von drei Monaten noch nicht verjährt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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