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Ausübung des gemeinschaftlichen Sorgerechts

05.07.2011 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Mann und ich haben das gemeinsame Sorgerecht für unsere Tochter. Wir leben zusammen. Aufgrund eines Mißverständnisses zwischen meinem Mann und mir habe ich einen Vertrag für eine Privatschule für unsere Tochter unterschrieben. Dieser Vertrag gilt für 1 Jahr und verpflichtet uns zur Zahlung von ca. 10.000 €. Mein Mann ist mit diesem Vertrag nicht einverstanden. Ist der Vertrag bereits wirksam ohne Unterschrift meines Mannes?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Gem. § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich. Deshalb ist bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind das gegenseitige Einvernehmen beider Eltern erforderlich. Grundsätzlich hat die schulische und berufliche Ausbildung des Kindes, die Wahl der Schulart sowie der konkreten Schule, Wahl von Fächern und Leistungskursen eine solche erhebliche Bedeutung.

Somit ist erforderlich, dass sowohl Sie als auch ihr Mann den Schulwechsel im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Da ihr Mann mit dem Wechsel nicht einverstanden ist, kann dieser schwebend unwirksam bis zu seiner Genehmigung und kommt ohne diese auch nicht zu Stande.

Etwas anderes wäre es, wenn Sie der Schule gegenüber so aufgetreten wären, als handelten Sie für sich selbst und zugleich für Ihren Mann. Wenn Sie also den Eindruck vermittelt hätten, sowohl sie als auch ihr Mann seien einvernehmlich mit dem Schulwechsel einverstanden und letztlich natürlich auch mit den Bedingungen der neuen Schule, so wäre denkbar, dass Sie aus der Sicht der Schule als Vertreter ihres Mannes den Vertrag abgeschlossen hätten. Als dann Vollmachtvertreter hätten sie die entsprechenden Schadensersatzansprüche der Schule zu tragen.

Letztlich ist eine Beurteilung nur anhand der konkreten tatsächlichen Umstände möglich.

In jedem Fall sollten Sie den Vertrag zumindest wegen Irrtums (Ihr Mann ist nicht einverstanden) anfechten, je nach den Umständen auch den Widerruf erklären.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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