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Austritt aus gemeinsamen Mietvertrag! Kaution?!


24.03.2006 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer Trennung gibt es bekanntlich immer Probleme - besonders wenn es um Geld geht!
Folgender Sachstand:

Mein Ex-Freund und ich bewohnten gemeinsam (beide Namen im Mietvertrag) eine Wohnung. Wir haben schriftlich festgesetzt, dass ich ohne Einhaltung einer Frist zum 31.12.05 aus der Wohnung ausziehe und von sämtlichen Rechten und Pflichten entbunden bin. Dieses Schriftstück hat der Vermieter ebenfalls unterschrieben.
Meiner Meinung nach bin ich nun aus dem Mietvertrag raus - so stellt sich die Frage nach der geleisteten Kaution von 1000 Euro. Ich habe ebenfalls schriftlich, dass ich damals die komplette Kaution allein bezahlt habe. Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 ist auch bezahlt. Wie sieht es mit der Rückzahlung der Kaution aus, da dieses Mietkautionskoto auf ihn und mich läuft? Muss ich das mit dem Ex klären oder ist der Vermieter verpflichtet mir die Kaution auszubezahlen (oder zumindest die Hälfte da sie ja nicht wissen von wem das Geld damals kam)?!

Welche Möglichkeiten habe ich um an mein Geld zu kommen? Wenn ich meinen Exfreund darauf anspreche oder anschreibe höre ich nur, dass er kein Geld hat um es mir zu geben (meine Forderungen ihm gegenüber summieren sich auf knapp 10.000 Euro, welche er schriftlich anerkannt hat).

Nochmals die konkrete Frage: Wie komme ich an die gezahlte Kaution? Und welche Möglichkeiten bestehen, um die restlichen Forderungen zu erhalten?

Vielen Dank für Ihre Mühe
eine verzweifelt Hilfesuchende
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Bezüglich Ihrer Kautionsforderung haben Sie als Mieter grundsätzlich drei bis sechs Monate nach Auszug einen Anspruch auf Abrechnung gegenüber Ihrem Vermieter.
Vorliegend hat der Vermieter Ihnen gegenüber kein Sicherungsinteresse mehr, da Sie nicht mehr Mieterin sind und außerdem die Nebenkostenabrechnung für das relevante Jahr 2005 bereits gestellt und bezahlt wurde.
Problematisch ist jedoch, dass das Konto auf Ihren Ex läuft. Dies müssen Sie sich im Streitfall seitens des Vermieters wohl entgegen halten lassen. Da Sie jedoch zu zweit im Mietvertrag standen und der Vermieter Sie einvernehmlich aus dem Mietvertrag entließ, haben Sie zumindest einen Anspruch auf Rückzahlung der hälftigen Kaution.
Zunächst sollten Sie aber trotzdem Ihren Vermieter schriftlich unter Vorlage des Nachweises (in Kopie), dass Sie die gesamte Kaution zahlten, auffordern, die gesamte Kaution an Sie zurückzuzahlen. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Zahlung der Kaution durch Ihren Ex.

Hinsichtlich Ihrer übrigen Forderungen rate ich Ihnen dringend diese titulieren (Feststellung der Forderung in Urteil oder Vollstreckungsbescheid) zu lassen. Offenbar ist Ihr Ex hinsichtlich der bestehenden Forderungen kooperativ, so dass es möglich sein sollte, die Forderung in einem Vollstreckungsbescheid titulieren zu lassen. Dies wäre hinsichtlich der zu erwartenden Kosten günstiger als ein Urteil, wobei die unterlegene Partei die Kostentragungspflicht hat (bei Bestehen Ihrer Ansprüche also Ihr Ex). Die Titulierung durch Vollstreckungsbescheid ist lediglich dann möglich, wenn der Schuldner - hier Ihr Ex - gegen den vorausgehenden Mahnbescheid keinen Widerspruch und gegen den Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch einlegt. Sonst geht das Verfahren über ins sog. Streitige Verfahren also Gerichtsverfahren.
Die Titulierung ist notwendig um die Forderungen nicht verjähren zu lassen. Außerdem können Sie titulierte Forderungen 30 Jahre im Wege der Zwangsvollstreckung vollstrecken.
Eine Ausnahme hierzu bestünde lediglich dann, wenn Ihr Ex privat insolvent gehen würde.
Ich empfehle Ihnen, diesbezüglich einen Anwalt zu beauftragen, stehe Ihnen hierzu auch selbst gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2006 | 12:05

Sehr geehrter Herr Kämpf,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Meine Kaution habe ich mitlerweile zurückerhalten. Vielen Dank für ihre Hilfe.

Bzgl. der Forderungen ggü meinem ExFreund hat sich nocht nichts getan und würde nun gerne wissen wie ich mit der Titulierung umgehen muss und was mich dieses Vorgehen (keine PrivatRechtschutz !) kosten würde.

Ich danke Ihnen im Voraus

mfg
Kerstin F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 08:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich sehr, dass Sie Ihre Kaution zurückerhalten haben.

Bezüglich der Titulierung Ihrer Ansprüche werde ich mich mit Ihnen per E-Mail in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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