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Austritt aus der gesetzlichen Rentenversicherung

14.03.2009 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren.

Als erstes mal meine Frage. Wie kommt man aus der gesetzlichen Rentenversicherung raus? Meine Situation stellt sich folgendermaßen dar. Ich bin Angestellter in einer schweizer Firma mit Wohnsitz in Deutschland. Ich bekomme von meinem AG den AG-Anteil für die Sozialversicherung mit meinem Gehalt überwiesen und muss mich versicherungstechnung um den Rest selbst kümmern. Ich habe vom Arbeitsamt zu dem Zweck eine Betriebsnummer bekommen und hab mich damit bei meiner gestzlichen Krankenversicherung angemeldet. Das heisst ich muss den AG Anteil und meinen Anteil selbst an die Krankenversicherung überweisen und die Verteilt das dann an die einzelnen Anstalten.
Nun bin ich seit dem 01.02.09 privat Kranken- sowie auch Rentenversichert. Die Frage ist nun wie werde ich die gesetzliche Rentenversicherung los, da dies einen nicht unerheblichen Betrag von rund 900€ im Monat ausmacht. Ich habe mich mit meiner Vericherungsvertreterin schon mehrmals darüber unterhalten und sie hatte die Idee daß ich ein Gewerbe anmelde und eine Angestellte dazu nehme um die Scheinselbstständigkeit zu umgehen. Da ich ja nur einen "Auftraggeber" ( meine schweizer Firma ) habe. Jetzt habe ich allerdings gehört das dies erstens Betrug sein könnte und zweitens, wenn ich damit bei der Rentenversicherung durchkomme das dann noch so einiges an Schriftverkehr jeden Monat auf mich zu kommen würde, sprich SV für den Angestellten, Lohnabrechnungen usw...
Ich wär sehr dankbar wenn es eine einfache Möglichkeit geben würde für mich aus der gesetzlichen Rentenversicherung raus zu kommen.
Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrter Herr T,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ihrer Schilderung des Sachverhalts lässt sich leider nicht entnehmen, auf welcher Rechtsgrundlage Sie gegenwärtig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen. Es ist insbesondere nicht eindeutig erkennbar, ob eine freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI, eine Pflichtversicherung nach §§ 1 bis 3 SGB VI oder eine Versicherungspflicht auf Antrag nach § 4 SGB VI besteht.

Ihr Hinweis, dass Sie Angestellter - also nichtselbstständiger Beschäftigter - einer Schweizer Firma sind und Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, spricht dafür, dass mangels Versicherungspflicht in der Schweiz entweder eine freiwillige Versicherung oder eine Versicherungspflicht auf Antrag besteht. Letztere hätte allerdings nur begründet werden können, wenn Ihre Versicherungspflicht von einer Stelle beantragt worden ist, die ihren Sitz in der Bundesrepublik hat (§ 4 Abs. 1 SGB VI). Sie selbst hätten diese Versicherungspflicht als Arbeitnehmer nicht beantragen können. Eine Pflichtversicherung nach §§ 1 bis 3 SGB VI wäre zwar nach Ihrer Schilderung die wahrscheinlichere Möglichkeit, würde aber Ihrer Behauptung widersprechen, dass Sie in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt sind.

Falls lediglich eine freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI bei der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, wäre die Beendigung unproblematisch, da es alleine von Ihrer Entscheidung abhängt, ob Sie den Versicherungsschutz durch Weiterzahlung der freiwilligen Beiträge aufrechterhalten wollen. In diesem Fall würde sich auch von vornherein nicht in die Frage ergeben, wie eine Scheinselbstständigkeit vermieden werden könnte, da die Beendigung der freiwilligen Beitragszahlungen nichts an Ihrer Arbeitnehmerstellung - wenn auch aufgrund einer versicherungsfreien Beschäftigung in der Schweiz - ändern würde.

Sollte allerdings eine Versicherungspflicht auf Antrag (§ 4) oder eine von Ihnen als Selbstständiger beantragte Pflichtversicherung (§§ 1 bis 3) vorliegen, wäre eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses nur dann möglich, wenn auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Versicherungspflicht entfallen würden, also die Auslandsbeschäftigung (z.B. durch Kündigung, Vertragsauflösung, Ablauf einer Befristung) beendet bzw. die einer Pflichtversicherung zu Grunde liegende selbstständige Tätigkeit eingestellt würde. Durch die Anmeldung eines Gewerbes - schon gar nicht auf der Basis Ihrer jetzigen (nicht selbstständigen oder doch selbstständigen?) Tätigkeit in der Schweiz - können Sie eine bestehende Versicherung mit Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht beenden.

Davon abgesehen würde die Beendigung des jetzigen Angestelltenverhältnisses zum Zwecke der Beendigung der Versicherungspflicht und die Weiterführung der bisherigen Tätigkeit im Rahmen eines Gewerbebetriebs wohl kaum einen Vorteil bringen. Da Sie - Ihren eigenen Angaben entsprechend - nur einen Auftraggeber hätten, müssten Sie zur Vermeidung einer erneuten Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI (um die Frage der Scheinselbstständigkeit geht es hier gar nicht) mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigen. Das dadurch anfallende Nettogehalt (das mindestens 400 € übersteigen muss) zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherungssicherung (Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung) würde schon mehr als die Hälfte dessen betragen, was Sie sich eigentlich ersparen wollen. Dabei ist der Wert der für Sie selbst anfallenden Arbeiten (monatliche Lohnabrechnungen und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge) noch nicht berücksichtigt.

Zusammenfassend möchte ich also noch einmal darauf hinweisen, dass eine Beendigung der gegenwärtigen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nur durch Beendigung der dieser Versicherungspflicht zu Grunde liegenden Tätigkeit möglich ist. Es sei denn, es würde nur eine freiwillige Versicherung bestehen, für die Sie die Entrichtung der freiwilligen Beiträge jederzeit einstellen könnten.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen
Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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