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Austritt aus der Bundeswehr

25.04.2015 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag

Zu meiner Person ich bin 28 Jahre und Wiedereinsteller bei der Bundeswehr ich war bereits 04/2006 bis 06/2007 bei der Bundeswehr und bin seit 04/2015 Wiedereinsteller Feldwebelanwärter Saz 13. bisher wurde ich allerdings noch nicht in das Verhältnis eines Zeitsoldaten ernannt. Die Bundeswehr würde mir eine Ausbildung zum Notfallsanitäter ermöglichen eine sogenannte ZAW. Soweit ist alles gut jetz zu meinem Problem niemand konnte mir bis jetzt sagen wo diese Ausbildung stattfindet die nächsten 3 Jahre könnte in der kompletten Republik sein. Ich werde im September heiraten und danach hätten wir auch den Wunsch Kinder zu bekommen. Nun ist mir das Risiko allerdings zu hoch die nächsten Jahre irgendwo in Deutschland zu sein und nur am Wochenende wenn es der Dienst überhaupt zulässt nach Hause zu kommen. Würde gerne mein Kind beim aufwachsen sehen und nicht nur 1-2 mal die Woche.
Deshalb meine Frage ist es möglich aus der Bundeswehr wieder auszutreten? Es bestehen ja 6 Monate Probezeit aber diese soviel ich weiß ist ja nur von Seiten der Bundeswehr nutzbar.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Deshalb meine Frage ist es möglich aus der Bundeswehr wieder auszutreten?

Sie leisten keinen Freiwilligendienst im Sinne des § 58b Soldatengesetz, da sie aufgrund freiwilliger Verpflichtung zum längeren Dienen Zeitsoldat sind.

Die Bundeswehr benötigt Planungsicherheit, so dass eine Beendigung des Dienstverhältnisses, welches wie ein Beamtenverhältnis ausgestaltet ist, nicht ohne weiteres möglich ist.

Sie können einen Entlassungsantrag nach § 55 Abs.3 Soldatengesetz stellen, wenn bei Ihnen wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte vorliegt.

Der Begriff der persönlichen Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.

Der Begriff der „besonderen Härte" wird einheitlich in §§ 12 Abs. 4, 29 Abs. 4 Nr. 1 WPflG, §§ 46 Abs. 3, 55 Abs. 3 SG und § 12 SUV gebraucht.

Dies ist gewöhnlich dann der Fall, wenn sich die persönlichen Lebensumstände des Soldaten in den zuvor genannten Lebensbereichen in besonders starker Weise verändert haben.

Bei Ihnen handelt es sich aber um Umstände, die Sie sich für Ihr Leben, wie andere auch, wünschen.

Heiraten ist keine persönliche Härte, Kinder sind noch keine Vorhanden.

Somit liegt keine persönliche Härte vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sie sind aber noch nicht zum Zeitsoldaten ernannt und da ich Ihen aktuellen Status nicht kenne (müsste in Ihrer Dienstzeitverpflichtung stehen), könnte es auch sein, dass Sie als Wiedereinsteller zunächst Eignungsübender sind.

Eine Eignungsübung kann jederzeit während ihrer 4-monatigen Dauer beendet werden.

Sollte dies nicht der Fall sein, käme als Zeitsoldat dann noch die Dienstzeitverkürzung in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2015 | 18:33

Von Eignungsübender steht nichts darin. Aber könnte man noch kündigen bevor man in ein Verhältnis zu Soldat auf Zeit berufen wird? Lediglich wenn die feldwebelausbildung nicht bestanden wird kann mit meinem Einverständnis die volle Dienstzeit abverlangt werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2015 | 19:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung bzw. der Nachfrage entnehme ich, dass Sie eine Verpflichtungserklärung als Zeitsoldat unterschrieben haben.

Sie sind nicht Wehrpflichtiger und auch nicht Eignugsübender, Bundesfreiwilligendienstleistender oder Berufssoldat.

Dann werden Sie statusmäßig auch wie ein Zeitsoldat behandelt.

Ihre Gründe liegen in der Zukunft, sind noch nicht eingetreten. Ob Sie Kinder bekommen können und werden wissen Sie nicht und damit liegen keine Härtegründe vor.

Dann besteht sodann die Möglichkeit einer Dienstzeitverkürzung nach § 40 Abs. 7 SG allerdings nur, wenn dienstliche Belange dies erforderlich machen.

Das kann ich aufgrund Ihrer Verwendungsreihe nicht beurteilen, wie die Bedarfslage ist.

Sie können aber auch nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 (die Vorschrift gilt über § 55 Abs. 1) den Eid verweigern.

Sie werden dann auch entlassen.

Letztlich muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Möglichkeiten, als Zeitsoldat den Dienst sofort zu beenden nahezu ausgeschlossen sind.

Eine Kündigung kennt das Soldatengesetz nicht.

Die Verpflichtung zum Dienst in den Streitkräften soll daher stets wohlüberlegt sein.

Es tut mir außerordentlich leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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