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Austritt aus dem Mietvertrag und Übernahme des alten Mietvertrages

| 12.10.2010 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:54
Das Ehepaar YX haben zusammen eine Wohnung gemietet.
Beide haben den Mietvertrag unterschrieben.
Parter Y ist am 01.01.2008 aus der gemeinsamen Wohnung in seine neue gezogen.
Die Ehe wurde im Jahr 2009 geschieden.
Parter X wohnt immernoch in der ehelichen Wohnung.

Die Miete für die Wohnung ist sehr günstigt und ist deutlich günstiger als vergleichbare Wohnungen. Ebenso zahlen die Nachbarn deutlich mehr für ihre Wohnungen. Der Vermieter versucht daher die Miete möglichst stark zu erhöhen und den anderen anzugleichen.
Dies sogar über die Kappungsgrenze hinweg.
Hat dies jedoch bisher nicht geschafft.

Partner X hat nun vom Anwalt vom Partner Y ein Schreiben erhalten mit der Bitte um Unterschrift:
Die Mieter sind sich einig, dass Partner Y bereits 2008 aus dem Mietvertrag ausgeschieden ist und seit diesem Zeitpunkt Partner X alleine in den Mietvertrag eingetreten ist.
Dieses Schreiben soll an den Vermieter geleitet werden.

Person X befürchtet nun, dass bei einem neuen Mietvertrag zwischen ihr und dem Vermieter, die Miete auf die übliche Höhe angeglichen wird und die Person nun deutlich mehr zahlen wird müssen. Dies will Person X vermeiden.

Fragen:

1. Gibt es eine Möglichkeit, damit Person X die bisherigen Konditionen behält, Person Y jedoch aus dem Mietverhältnis austritt, wenn der Vermieter jedoch diese Konditionen nicht von sich aus anbietet? Also eine Möglichkeit am bestehenden Mietvertrag festzuhalten
2. Angenommen Person Y besteht darauf, dass Person X das übersandte Schriftstück unterschreibt. Der Vermieter erfährt dann, dass Person X seit 2008 alleine die Wohnung bezahlt.
Kann Person X eine nachträgliche Mieterhöhung und eine Nachzahlung drohen? Sollte unbedingt Person X Person Y bitten das Datum auf 01.01.2011 zu ändern?
12.10.2010 | 20:34

Antwort

von


(1977)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

das anwaltliche Schreiben wird deswegen zu X gelangt sein, um die Haftung des Y auszuschließen, die dadurch immer noch entstehen könnte, dass offiziell noch X und auch Y Mieter der Wohnung sind.
Daran wird auch ein anwaltliches Schreiben nichts ändern können, da der Mietvertrag dann immer noch mit beiden bestehen bleibt.
Selbst wenn X also dieses Schreiben unterschreiben würde, würde Y immer noch mithaften, zumindest im Außenverhältnis zum Vermieter. Im Innenverhältnis könnte sich dann Y aber von X die eventuellen Schadenszahlungen wieder zurück verlangen.

Aus der Haftung aus dem Mietvertrag käme Y noch nur dann heraus, wenn entweder X und Y gemeinsam kündigen und X einen neuen Vertrag mit dem Vermieter abschließt, oder ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen wird, nach dem der X alleiniger Mieter ist.

Aus diesem Grund kann X das Schreiben ruhig unterschrieben. Es wird sich jedenfalls am Mietverhältnis und an den Konditionen nichts ändern.

Wenn jedoch auch von X gewünscht ist, dass Y nicht mehr Mieter ist, dann gibt es nur die Möglichkeit einen neuen Mietvertrag abzuschließen, bei dem der Vermieter dann aber neue Konditionen festschreiben kann.

Das Beste wäre es also, dass X das anwaltliche Schreiben unterschreibt. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob der Vermieter davon erfährt oder nicht, da rechtlich gesehen der Y immer noch Mieter ist. Aus diesem Grund braucht X auch weder Nachzahlungen noch Mieterhöhungen zu fürchten, die nachträglich über ihn kommen könnten.


Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2010 | 20:45

Erlauben Sie mir bitte die folgende Nachfrage:

Der genaue Wortlaut im zu unterschreibenden Schriftstück lautet:

"Nachtrag vom 08.10.2010 zum Mietvertrag X

Due Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit Ablauf des 31.12.2007 Herr Y aus dem obigen Mietvertrag ausgeschieden und an eine Stelle Frau X als Mieterin in den Mietvertrag eingetreten ist.

Unterschrift von Y
Unterschrift von X (noch nicht unterschrieben"

Laut Schreiben des Anwalts soll dieses Schreiben an den Vermieter gesendet werden.

Handelt es sich also nur um eine Haftungsausschließung für die Wohnung, sodass ab diesen Zeitpunkt nur X haftet?
Mir klingt es eher als eine Art Kündigung des alten Mietvertrages.
Hat also bei Unterschrift dieser Person X seitens des Vermieters nichts zu befürchten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2010 | 20:54

Sehr geehrter Fragesteller,

mal davon abgesehen, dass der Vermieter mit dieser Regelung kaum einverstanden sein wird, da er sich sonst rechtlich einen Schuldner nunmehr schon seit 3 Jahren "abschneidet" könnte der Vermieter dies nun akzeptieren und X als alleinigen Mieter der Wohnung ansehen, allerdings mit der Maßgabe, dass der jetzige Mietvertrag unter diesen Konditionen weiterläuft und kein neuer Mietvertrag aufgesetzt wird.

Dies könnte nur mit einer gemeinsamen Kündigung oder eines schrfitlichen Aufhebungsvertrages passieren. Die gemeinsame Kündigung ist aber dem Schreiben des Anwaltes nicht zu entnehmen und auch nicht die Verpflichtung einen neuen Mietvertrag abzuschließen.

Hier macht es sich der gegnerische Rechtsanwalt sonst ein wenig zu einfach seinen Mandanten aus der Haftung zu nehmen und dann auch noch für die Vergangenheit.

Eine Unterschrift des X lässt also nichts befürchten.

Wenn sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich Ihnen aber noch weiter antworten möchte.

Letztlich würde ich Sie noch um eine ggf. positive Bewertung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.10.2010 | 21:13

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ANTWORT VON

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