Sehr geehrter Fragesteller,
das anwaltliche Schreiben wird deswegen zu X gelangt sein, um die Haftung des Y auszuschließen, die dadurch immer noch entstehen könnte, dass offiziell noch X und auch Y Mieter der Wohnung sind.
Daran wird auch ein anwaltliches Schreiben nichts ändern können, da der Mietvertrag dann immer noch mit beiden bestehen bleibt.
Selbst wenn X also dieses Schreiben unterschreiben würde, würde Y immer noch mithaften, zumindest im Außenverhältnis zum Vermieter. Im Innenverhältnis könnte sich dann Y aber von X die eventuellen Schadenszahlungen wieder zurück verlangen.
Aus der Haftung aus dem Mietvertrag käme Y noch nur dann heraus, wenn entweder X und Y gemeinsam kündigen und X einen neuen Vertrag mit dem Vermieter abschließt, oder ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen wird, nach dem der X alleiniger Mieter ist.
Aus diesem Grund kann X das Schreiben ruhig unterschrieben. Es wird sich jedenfalls am Mietverhältnis und an den Konditionen nichts ändern.
Wenn jedoch auch von X gewünscht ist, dass Y nicht mehr Mieter ist, dann gibt es nur die Möglichkeit einen neuen Mietvertrag abzuschließen, bei dem der Vermieter dann aber neue Konditionen festschreiben kann.
Das Beste wäre es also, dass X das anwaltliche Schreiben unterschreibt. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob der Vermieter davon erfährt oder nicht, da rechtlich gesehen der Y immer noch Mieter ist. Aus diesem Grund braucht X auch weder Nachzahlungen noch Mieterhöhungen zu fürchten, die nachträglich über ihn kommen könnten.
Antwort
vonRechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M.
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Erlauben Sie mir bitte die folgende Nachfrage:
Der genaue Wortlaut im zu unterschreibenden Schriftstück lautet:
"Nachtrag vom 08.10.2010 zum Mietvertrag X
Due Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit Ablauf des 31.12.2007 Herr Y aus dem obigen Mietvertrag ausgeschieden und an eine Stelle Frau X als Mieterin in den Mietvertrag eingetreten ist.
Unterschrift von Y
Unterschrift von X (noch nicht unterschrieben"
Laut Schreiben des Anwalts soll dieses Schreiben an den Vermieter gesendet werden.
Handelt es sich also nur um eine Haftungsausschließung für die Wohnung, sodass ab diesen Zeitpunkt nur X haftet?
Mir klingt es eher als eine Art Kündigung des alten Mietvertrages.
Hat also bei Unterschrift dieser Person X seitens des Vermieters nichts zu befürchten?
Sehr geehrter Fragesteller,
mal davon abgesehen, dass der Vermieter mit dieser Regelung kaum einverstanden sein wird, da er sich sonst rechtlich einen Schuldner nunmehr schon seit 3 Jahren "abschneidet" könnte der Vermieter dies nun akzeptieren und X als alleinigen Mieter der Wohnung ansehen, allerdings mit der Maßgabe, dass der jetzige Mietvertrag unter diesen Konditionen weiterläuft und kein neuer Mietvertrag aufgesetzt wird.
Dies könnte nur mit einer gemeinsamen Kündigung oder eines schrfitlichen Aufhebungsvertrages passieren. Die gemeinsame Kündigung ist aber dem Schreiben des Anwaltes nicht zu entnehmen und auch nicht die Verpflichtung einen neuen Mietvertrag abzuschließen.
Hier macht es sich der gegnerische Rechtsanwalt sonst ein wenig zu einfach seinen Mandanten aus der Haftung zu nehmen und dann auch noch für die Vergangenheit.
Eine Unterschrift des X lässt also nichts befürchten.
Wenn sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich Ihnen aber noch weiter antworten möchte.
Letztlich würde ich Sie noch um eine ggf. positive Bewertung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt
