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Austritt aus Mietvertrag

21.02.2013 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Meine Ex- Ehefrau ist aus dem gemeinsamen Mietvertrag ausgetreten. Ich bleibe weiter Mieter und möchte meine Lebensgefährtin mit in den Mietvertrag aufnehmen.
Ich möchte dass der alte Mietvertrag bestehen bleibt (die Konditionen sind günstig da alter Mietvertrag von 1987). Der Vermieter möchte nun einen neuen Mietvertrag mit mir machen. Das möchte ich nicht...wie ist hier die Rechtslage und muß er meine Lebensgefährtin mit in den Mietvertrag nehmen oder kann meine Lebensgefährtin auch ohne im Mietvertag zu stehen bei mir wohnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Rechtsprechung vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Dies hat zur Folge, dass die Aufnahme der Lebensgefährtin nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 553 BGB vorliegen, also dann wenn Sie ein berechtigtes Interesse daran haben, dass Ihre Partnerin in der Wohnung lebt. Dies wird regelmäßig zu bejahen sein; es reicht aus, dass Sie eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft in der Wohnung mit einem anderen Partner begründen wollen.
Die Erlaubnis des Vermieters braucht dann nicht erteilt zu werden:

wenn in der Person des aufzunehmenden Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der dagegen spricht oder
wenn die Wohnung dadurch übermäßig belegt wird oder
wenn dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann. Teilen Sie also dem Vermieter mit, dass Sie Ihre Lebensgefährtin unter Namensnennung in die Wohnung aufnehmen und um Erlaubnis bitten. Eine Aufnahme der Lebensgefährtin in den aktuell geltenden Vertrag bedarf es nicht. Ebensowenig bedarf es des Abschlusses eines neuen Vertrages.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2013 | 15:25

Sehr geehrter Hr. Hermes

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Sie schreiben, dass ein Abschluß eines neuen Mietvertrags nicht nötig ist. Heißt das, dass mein alter Mietvertrag bestehen bleibt, obwohl meine Ex-Frau gekündigt hat und ich somit automatisch der alleinige Mieter bin und der Vermieter dies zu akzeptieren hat.
Er möchte nun einen neuen Mietvertrag mit mir machen

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2013 | 15:40

Falls Sie und Ihre Exfrau beide Mieter des alten Vertrages sind, kann Ihre Frau den Mietvertrag alleine, sprich ohne Sie, nicht kündigen. Hierzu bedarf es von Ihrer Exfrau und Ihnen einer unterzeichneten Kündigung. Der Vermieter kann Ihre Exfrau allerdings aus dem Mietvertrag bzw. der Haftung entlassen. Der Abschlusses eines neuen Mietvertrages kann eventuell zu schlechteren Konditionen kann der Vermieter nicht verlangen.

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