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Austritt aus GbR - Haftungsansprüche HGB §160


24.04.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag,

im Juli 2003 wurde von A, B und C eine GbR gegründet.
Dabei handelt es sich um einen Lebensmittelhandel mit angeschlossenem Imbiß. Ich habe von Anfang an in dem Geschäft unentgeltlich gearbeitet, schon mit der Vereinbarung als Gesellschafter später beizutreten und mit den geleisteten Arbeitsstunden mir Anteile zu erwerben.
C tritt einvernehmlich im April 2004 aus der GbR aus.
Ich trat als Gesellschafter (schriftlicher Vertrag) im Februar 2005 in die weiterbestehende GbR mit A und B ein.

Aus persönlichen Diskrepanzen über Art und Form der Geschäftsführung möchte ich aus der GbR austreten (Unregelmäßigkeiten, persönliche Entnahmen, nicht Einhaltung der Leistungen etc.)
Ich rechne trotzdem mit einem einvernehmlichen Austritt. A und B möchte die GbR weiterführen.

1.) Meine erste Frage ist nun folgende:
Ich will gegenüber der GbR keine finanziellen Ansprüche geltend machen aber eben auch keine Haftung übernehmen.
Kann ich die gesetzliche Haftungszeit (HGB § 160 Haftungszeit nach Ausscheiden eines Gesellschafters ) von fünf Jahren ausschließen und mir schriftlich in einem Austrittsschreiben rechtsgültig von den Gesellschaftern bestätigen lassen?

Beim Austritt von C wurde folgendes formuliert, ist dies rechtskräftig und bin ich dann aus allen Haftungsansprüchen nach §160, 159 128 HGB draußen, wenn z.b. das Geschäft in zwei Jahren schließen sollte und Restschulden, Mietschulden bestehen? ...oder auch Schulden, die schon zum jetzigen Zeitpunkt bestehen gegenüber dem Finanzamt etc.?

„Im Rahmen der Gesellschafterversammlung wurde dem Wunsch von C entsprochen, aus der GbR auszutreten. Damit gehen alle mit dem ursprünglichen Gesellschaftervertrag der GbR verbundenen Haftungsansprüche auf die verbleibende Gesellschafter über.“


2.) Mein zweite Frage zum Beginn meiner Mitgliedschaft in der GbR:
Ich habe seit Eröffnung des Geschäfts dort gearbeitet. Den Gesellschaftervertrag habe ich erst im Februar 2005 unterschrieben (s.o.). Die Anmeldung des Eintritts beim Gewerbeamt erfolgte bisher noch nicht (Schlampigkeit meiner- und unsererseits).
Welches Datum gilt dann eigentlich z.b. gegenüber dem Finanzamt?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Als Gesellschafter einer GbR haften Sie nach § 160 HGB für die bei Ihrem Austritt gegenüber der Gesellschaft bestehenden Verbindlichkeit für eine Zeitraum von 5 Jahren. Da die Gesellschafter einer GbR deren Gläubigern unmittelbar, persönlich und unbeschränkt haften, gilt dies auch für die Nachhaftung. Ihre Nachhaftung nach § 160 HGB besteht also unmittelbar gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft und kann demzufolge auch nur durch Individualvereinbarung zwischen Ihnen und den Gläubigern ausgeschlossen werden.

Durch Vereinbarung zwischen Ihnen und den verbleibenden Gläubigern kann aber eine sog. Freistellungsklausel vereinbart werden, durch die Ihre Mitgesellschafter sich Ihnen gegenüber verpflichten, Sie von allen Ansprüchen freizuhalten, die aufgrund der Nachhaftung von Gläubigern der Gesellschaft gegen Sie geltend gemacht werden. Damit hätten Sie dann im Falle der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger einen Anspruch gegen Ihre Mitgesellschafter auf Begleichung der gegen Sie geltend gemachten Forderungen. Dies hindert die Gesellschaftsgläubiger allerdings nicht daran, ihren Anspruch direkt gegen Sie geltend zu machen. Sie hätten aber einen Ausgleichsanspruch gegen Ihre Mitgesellschafter.

Wenn Sie eine solche Freistellung mit Ihren Mitgesellschaftern rechtssicher vereinbaren möchten, dann sollte dies durch entsprechende Vertragsgestaltung im Rahmen der Auseinandersetzung anlässlich Ihres Austritts geschehen. Bei Verwendung der von Ihnen zitierten Klausel bestünde meines Erachtens ein sehr hohes Risiko, dass im Streitfalle der Beweis der Vereinbarung einer Freistellung von Ihnen nicht geführt werden kann. Denn diese Klausel ist denkbar ungenau formuliert. Durch die Bezugnahme auf den Gesellschaftsvertrag könnte man z.B. zu der Auffassung gelangen, dass die gesetzliche Haftung nach § 160 HGB, überhaupt nicht erfasst werden soll. Außerdem ist von einem „Übergang von Haftungsansprüchen“ die Rede. Es wird nicht deutlich, ob die verbleibenden Gesellschafter die Haftung übernehmen sollen, oder evtl. Ansprüche von Ihnen auf sie übertragen werden sollen. Von der Verwendung dieser Klausel rate ich daher ab.

2. Gegenüber dem Finanzamt müssen Sie Ihre Einkünfte in einem bestimmten Zeitraum anhand der tatsächlichen Umstände erklären. Es kommt also darauf an, seit wann Sie Einkünfte, evtl. auch negative, aus Gewerbebetrieb aufgrund Ihrer Beteiligung an der Gesellschaft erzielt haben. Es kommt ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten an. Das Datum der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages ist hierfür nicht relevant. Ebenso wenig Ihre Gewerbeanmeldung (die Unterlassene Anmeldung stellt aber eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden).

Zum Schluss noch der Hinweis, dass die Beratung in diesem Forum lediglich eine erste Orientierung für rechtliche Fragestellungen bieten kann. Bei der Auseinandersetzung einer GbR empfiehlt es sich die eingehende Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, gerade auch vor dem Hinblick der Risiken aufgrund einer evtl. Nachhaftung. Hierfür stehe ich Ihnen ggf. gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt






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