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Austragung Handelsregister

10.09.2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


16:47

Ich habe wegen eines massiven Zerwürfnisses mit meinem Gesellschafter mein Amt als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung schriftlich niedergelegt und mit selben Schreiben den Gesellschafter aufgefordert, unverzüglich meine Austragung aus dem Handelsregister zu veranlassen. Ich hatte auf anwaltlichen Rat hin mit sofortiger Wirkung niedergelegt, da die Niederlegung "zum Zeitpunkt der Austragung" wegen der Bearbeitungszeiten des Registergerichts, in der Vergangenheit durchaus 4 Wochen und mehr, dazu geführt hätte, dass ich Aufforderungen der Gesellschafter ggf. kurzfristig hätte nachkommen müssen, die ich für nicht verantwortlich hielt. Gleichzeitig habe ich meinen GF-Vertrag aus wichtigem Grund mit kurzer Auslauffrist gekündigt. Diese Kündigung ist mir durch Rücksendung meiner Lohnsteuerkarte mit korrektem Datum "beschäftigt bis..." und der Abmeldung von der Sozialversicherung mit Grund "Beschäftigungsende" auch bestätigt worden. Ich beziehe auch kein Gehalt mehr und habe auch keine weiteren Vertrege mit dem Gesellschafter.
Nach nunmehr 12 Wochen unternimmt mein Gesellschafter immer noch nichts, um mich bei Registergericht "abzumelden". Welche Möglichkeiten habe ich, dennoch als GF aus dem Handelsregister ausgetragen zu werden? Kann / muss ich meinen Gesellschafter verklagen? Oder kann es sein, dass ich "machtlos" auch noch in 3 Jahren nach außen hafte?? Empfehlung??
Danke für Antwort!!

10.09.2009 | 16:53

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Beendigung der Vertretungsbefugnis ist zur Eintragung in das Handelsregister in der Form des § 39 GmbHG anzumelden, wobei bei einer „Niederlegung“ insbesondere auch der Zugang der Erklärung nachzuweisen ist.

Die Eintragung hat für die Beendigung der Vertretungsbefugnis der GmbH allerdings nur deklaratorische Bedeutung, d.h. sie wirkt nicht konstitutiv. Sofern daher die fehlende Vertretungsbefugnis einem Dritten bekannt ist, kommt es auf die Eintragung im Handelsregister nicht mehr an. Insofern kann daher auch eine ggf. be- oder entstehende Haftung im Einzelfall ausgeschlossen werden.

Nach der herrschenden Meinung kann die Amtsniederlegung sodann nur dann vom Geschäftsführer selbst vorgenommen werden, wenn er sein Amt mit Wirkung des Eingangs der Anmeldung beim Handelsregister, mit Wirkung der Eintragung oder (!) für einen noch späteren Zeitpunkt niedergelegt hat (vgl. OLG FFM, 16.06.1993, Az. 20 W 178/93 ).

Das LG Berlin (LG Berlin 22.07.1992, Az. 98 T 25/92 ) wie auch das LG Köln (LG Köln, GmbHR 1998, 183 ) haben dies im Einzelfall unter praktischen Gesichtspunkten ausnahmsweise auch dann für zulässig erachtet, wenn der GF sein Amt unbedingt niedergelegt hat, sofern die Anmeldung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang erfolgt; dies ist allerdings umstritten.

Da diese Möglichkeiten von Ihnen nicht genutzt wurden und bei den benannten zwölf Wochen nun auch nicht mehr unzweifelhaft davon auszugehen ist, dass ein zeitlicher Zusammenhang in Ihrem Fall noch bestätigt werden würde, würde ich Ihnen raten die Anmeldung des Ausscheidens noch einmal nachweisbar von der Gesellschaft zu verlangen und anderenfalls die Klage anzudrohen. Ein entsprechendes Recht auf unverzügliche Anmeldung bzw. eine entsprechende Klagebefugnis wird dem ausgeschiedenen Geschäftsführer jedenfalls zuerkannt (vgl. Scholz, GmbHG, 10. Auflage 2007, § 39 Rz. 14 oder Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Auflage 2006, § 39 Rz. 8ff., jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Vollstreckung des Urteils würde nach § 894 ZPO erfolgen.

Alternativ können Sie selbstverständlich auch versuchen, noch selbst eine entsprechende Anmeldung vorzunehmen, in der Hoffnung der Eintragung, nicht erfolgenden Beschwerde und Akzeptanz des zuständigen Registergerichts; dies sollte aber in jedem Fall nur erfolgen, wenn bislang noch kein neuer Geschäftsführer bestellt wurde.

Gegebenenfalls führt dieser Antrag oder auch ein sonstiger Hinweis an das Registergericht auch dazu, dass es von Amts wegen eine Berichtigung vornimmt oder Zwangsgeld nach § 14 HGB in Betracht zieht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2009 | 15:59

Besten Dank für die sehr präzise, hilfreiche und schnelle Antwort!
Nachfrage: WIe führe ich einen Nachweis der Zustellung
a) bei Sitz des Gesellschafters in Deutschland?
b) bei Sitz des Gesellschafters in Luxemburg?

Reich dafür "Einschreiben Rückschein"? Ist ein Vorabfax hilfreich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2009 | 16:47

Unter Bezugnahme auf Ihre Fragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bitte ich um Verständnis, dass es sich dabei nicht um Verständnisnachfragen zu Ihrer Ausgangsfrage, sondern um neue weitere Fragen handelt, welche daher nicht von Ihrer Ausgangsfrage und dem dafür ausgelobten Betrag umfasst sind.

Ich darf Sie daher bitten, Ihre weiteren Fragen separat im Rahmen dieses Forum neu zu stellen oder sich mit einem Anwalt direkt in Verbindung setzen, soweit Sie eine Beantwortung dieser Fragen wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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