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Austragshaus eines stillgelegten Hofes verkaufen

24.11.2019 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine Weiternutzung eines Austragshauses, das nicht mehr einem privilegierten landwirtschaftlichen Betriebe dient, ist für allgemeine Wohnzwecke nur unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zulässig.

Hallo zusammen,

mein Vater hat seinen Landwirtschaftlichenbetrieb vor ein paar Jahren beendet, da weder ich noch mein Bruder den Milchviehbetrieb weiterführen wollten.

Mein Vater hat noch zu Betriebszeiten ein Austragshaus gebaut, welches aber jetzt nicht genutzt wird, da wie schon gesagt keiner den Hof weiter geführt hat, mein Vater noch im Bauernhof wohnt und wir Geschwister unseren eigenen Wohnungen haben.

Besteht die Möglichkeit das Haus zu verkaufen und vor allem auf was muss geachtet werden?

Zählt das Haus noch als Austrag wenn der Betrieb nicht mehr existiert?

Danke für Ihre Hilfe.

24.11.2019 | 23:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Austragshaus ist als Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebs genehmigt worden (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ). Zweck dieser Privilegierung ist es, den Generationenwechsel des Betriebs zu ermöglichen. Da Zweck die Alterssicherung des früheren Betriebsinhabers ist, soll nur die Wohnraumversorgung für diesen und seine Familie gewährleistet sein (VG Augsburg, Urteil vom 17. September 2003 – Au 4 K 02.1348 –, Rn. 23, juris).

Die Aufnahme einer Wohnnutzung ohne diesen Zweck, ohne landwirtschaftlichen Hintergrund, ist von dem Bestandsschutz, der bei Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes eingreift, nicht mehr gedeckt. Eigentlich müsste auch Ihr Vater in dem Haus als Altenteiler wohnen. Auf jeden Fall könnte eine Nutzungsänderung in allgemeines Wohnen ohne Landwirtschaftshintergrund nicht genehmigt werden. Allein das Interesse an wohnlichem Bestandsschutz kann die Privilegierung eines Altenteilerhauses nicht rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 14. November 1989 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%20194/89" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 14.11.1989 - 4 B 194.89: Begriff der "Landwirtschaft" i.S. von § 35 BBauG; Tierhaltung">4 B 194/89</a> –, Rn. 7, juris).

Eine Weiternutzung des Austragshauses durch einen Käufer kann nur erfolgen, wenn sich dieser selbst auf einen sog. Privilegierungstatbestand nach § 35 BauGB berufen kann. In Betracht kommen dürfte dabei nur die Übernahme und Neuaufnahme des landwirtschaftlichen Betriebes oder eine Nutzung zu Zwecken des § 35 Abs. 2 BauGB .

Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind mit folgender Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB :
1. die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:
a) das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b) die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c) die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d) das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e) das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f) im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g) es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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