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Austeuerung nach Krankheit


11.12.2010 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann



Bin am 3.11.09 nach 78 Wochen ausgesteuert worden nach langer Krankheit.Zwischendurch war ich in einer Reha.Bin AU entlassen worden.Danach habe ich nach § 125 Arbeitslosengeld I bekommen. Dieses läuft am 3. 2. 11 aus . Habe parallel Berufsunfähigkeitsrente beantragen müssen ( Bin 1955 geboren ). Mein Verfahren vor dem Sozialgericht läuft. Wird wohl noch bis zum Sommer 2011 dauern.Habe im öffentlichen Dienst gearbeitet und bin bis heute auch noch nicht gekündigt worden. Ich war zuletzt im Betriebsrat.Da ich ab Febr. 2011 kein Geld mehr bekomme meine Frage.: Muss mich mein Arbeitgeber wieder einstellen, da ja mein Arbeitsverhältnis noch ruht, und kann ich parallel dazu auch noch die Klage beim Sozialgericht weiterlaufen lassen. ?? Bin Erzieherin von Beruf

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:
Sie erhalten Arbeitslosengeld im Sinne der sog. Nahtlosigkeitsregelung.

Arbeitnehmer, die wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit nicht mehr in der Lage sind, eine mindestens 15 Std. wöchentlich umfassende versicherungspflichtige Beschäftigung unter üblichen Arbeitsmarktbedingungen auszuüben, können - trotz der damit fehlenden objektiven Verfügbarkeit - Arbeitslosengeld im Wege der sog. Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 125 SGB III erhalten. Voraussetzung ist, dass verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (noch) nicht festgestellt ist.

Die Nahtlosigkeitsregelung findet auch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis Anwendung, setzt aber voraus, dass das (faktische) Beschäftigungsverhältnis beendet ist. Diese Konstruktion kommt z. B. in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer wegen seiner Leistungsminderung kein konkreter Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfügung gestellt werden kann, durch die fortbestehende rechtliche Hülle des Arbeitsverhältnisses aber z. B. Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung gesichert werden sollen.

Soweit kein „leidensgerechter Arbeitsplatz" existiert und Sie auch nicht arbeitsfähig sind, muss Ihr Arbeitgeber Sie derzeit nicht beschäftigen. Anders nur, wenn eine Wiedereingliederung in Betracht käme. Ihr Arbeitgeber muss Sie nicht „wieder einstellen", da Ihr Arbeitsverhältnis noch nicht beendet wurde. Dementsprechend würde ich abwarten, wie die Klage vor dem Arbeitsgericht ausgeht. Allenfalls Ihr Arbeitgeber könnte versuchen, das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt zu kündigen. Dies wird der derzeit jedoch auch nicht riskieren wollen und eher den Ausgang des Verfahrens abwarten. Die Klage vor dem Sozialgericht muss/soll parallel bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterlaufen.

Typische Anwendungsfälle dieser Nahtlosigkeitsregelung sind Sachverhalte, in denen ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft hat (sog. Aussteuerung ), ehe der zuständige Rentenversicherungsträger über einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung entschieden hat. Bis zur Entscheidung über den Rentenantrag tritt dann die Arbeitsagentur mit Arbeitslosengeld ein, wenn die Voraussetzungen im Übrigen (z. B. die Anwartschaftszeit) erfüllt sind.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2010 | 15:20

Und wenn das Sozialgericht entscheidet, ich kann noch in meinem Beruf arbeiten, bekomme ich dann meine Stelle wieder ? Weil dann hat ja das Sozialgericht über meine Arbeitsfähigkeit entschieden und nicht die Ärzte !?

Vielen dank schon mal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2010 | 20:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Da ich das Rechtsschutzziel Ihrer Klage vor dem Sozialgericht nicht kenne, ist eine Ferndiagnose natürlich nicht möglich.

Unabhängig davon ist eine Entscheidung im Sozialgerichtsprozess kein Automatismus für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss von den Parteien herbeigeführt werden.

Bei einer langanhaltenden Krankheit ist, wenn eine Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers überhaupt nicht mehr absehbar ist, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber möglich. Deshalb kann die Beeinträchtigung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung angenommen werden, wenn die Dauer der Leistungsunfähigkeit zumindest völlig ungewiss, oder sogar nicht abzusehen ist, ob die Leistungsfähigkeit überhaupt wieder hergestellt werden kann …". Im Urteil vom 29.4.1999 hat das BAG präzisiert, dass als "absehbare Zeit" ein Zeitraum von 24 Monaten angenommen wird.

Ansonsten müssen Sie prüfen(soweit noch nicht geschehen), ob nicht ein Antrag auf eine Anschlussheilbehandlung mit möglicher Wiedereingliederung in Betracht kommt.

MfG
André Sämann
Rechtsanwalt

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