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Austausch von Türschlössern


22.07.2005 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Meinen Freundin lebt seit 9 Monaten im Trennungsjahr. Einen Vertrag über den Beginn der Trennung liegt beiden Seiten vor. Ihr Ehemann ist vor 2 Wochen ausgezogen und hat seinen gesamten Hausrat innerhalb von 3 Tagen beräumt. Festlegung über die entsprechenden Sachen trafen beide Seiten einvernehmlich. Trotz Aufforderung hat er ihr die Hasuschlüssel und die Fernbedienung für die Garage noch nicht übergeben. Wann darf sie die Türschlösser austauschen?? Inzwischen scheint es, dass er ihr nachstellt. Er war schon 2x in ihrer Abwesenheit im Haus und hat dabei einmal einen Spiegel mit Phrasen beschmiert.

Danke im voraus

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage

Problematisch ist, daß nicht klar ist, wer Eigenümter des Hauses ist.

Wenn beide Eigentümer des Haues sind, dann hat der Ehemann grds. auch ein Anrecht darauf in das Haus zu gehen/zu kommen. Der eigenmächtige Austausch des Schlosses könnte dazu führen, daß der Ehemann gerichtlich mittels einer einstweiligen Verfügung vorgehen könnte.

Gleiches gilt auch für die Mietswohnung. Hier haben beide Ehegatten grds. einen Besitzanspruch. Zwar hat der Ehemann die Wohnung verlassen, doch ob er damit die Wohnung vollständig und endgültig aufgeben wollte, ist schon fraglich. Denn immerhin hat er noch die Schlüssel (was darauf hindeutet, daß er die Wohnung noch nicht endgültig aufgeben wollte).

Daher ist abzuraten, die Schloß auszutauschen.

Leben die Eheparteien aber getrennt, so kann jeder der beiden Ehegatten gem. § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB verlangen, daß ihm jeweils der andere zur Vermeidung einer unbilligen Härte die gemeinsame Ehewohnung vorläufig zur alleinigen Benutzung und zum alleinigem Besitz übeläßt.

Hier wird abgewogen, ob es für Ihre Freundin unzumutbar ist, daß der Mann weiterhin in der Wohnung lebt bzw. zürückkehrt.

Wenn die Ehefrau die Kinder betreut, hat sie gute Chancen die Wohnung zunächst für 6 Monate zu erhalten. Denn das Wohl der Kinder ist vorrangig zu berücksichtigen. Da Sie nicht erwähnt haben, daß die Frau Kinder hat, gehe ich davon aus, daß die Ehe kinderlos geblieben ist.

Hat ein Ehegatte die Wohnung verlassen und hat er binnen 6 Monaten nach dem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht nicht bekundet, dann wird unwiderleglich vermutet, daß er dem anderen die Ehewohnung überlassen will (§ 1361 Abs. 4 BGB).

Zwar sind die 6 Monate Wartefrist in Ihrem Fall noch nicht um, doch bei einem freiwilligen Auszug werden die Anforderungen an eine "unbillige Härte" niedriger sein. D.h. es wird einfacher werden, daß die Ehefrau die Wohnung zugeteilt erhält.

Wenn der Ehemann die Frau bedroht und dies nachweisbar ist, dann hat sie gute Chancen die Wohnung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu erhalten.

Daher sollten Sie bzw. Ihre Freundin zu einem Anwalt gehen, um schnellstmöglich ein Verfahren auf Zuteilung der Wohnung einzuleiten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln




Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2005 | 21:47

Vielen Dank für ihre Beantwortung

Meine Freundin hat 2 Kinder (4 und 7 Jahre) und beiden Eheleuten gehört das Haus aber das dazugehörige Grundstück besitzt nur meine Freundin.
Meine Freundin hat sich trotzdem zu einem Austausch entschlosen, da er wieder in ihrer Abwesenheit im Haus war und dabei eine Wand im Wohnzimmer mit Farbe beschmiert hat und einen Bewegungsmelder für das Treppenhauslicht entfernt hat. Sturzgefahr für sie und ihre Kinder besteht, da es der Bewegungsmelder für das Obergeschoss ist wo sich Schlafzimmer und Kinderzimmer befinden. Sie fülhlt sich und ihre Kinder bedroht, obwohl er ein gutes Verhältnis zu seinen Kindern hat.
Darf sie ihm untersagen, das Grundstück (ihr Eigentum)in ihrer Abwesenheit zu betreten bzw. auch wenn sie anwesend ist?

Danke im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2005 | 09:42

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Freundin darf dem Mann zwar verbieten auf das Grundstück zu gehen. Doch er muß die Möglichkeit haben in sein Haus zu kommen.

Wenn Sie aber Beweis für das Verhalten des Mannes haben, dann rate ich Ihnen nochmals zu einem Anwalt zu gehen. Der wird die gerichtlichen Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

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