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Austausch von Bleileitungen im Sondereigentum

14.10.2011 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Wir besitzen eine vermietete Eigentumswohnung in einem Altbau. Die langjährige Mieterin zog kürzlich aus. Vor der Neuvermietung möchten wir die Wohnung sanieren. Die Steigleitungen im Bereich unserer Wohnung bestehen aus Blei. Wir möchten sie daher im Rahmen der Sanierung austauschen lassen (es geht nur um die Steigleitungen im Bereich unseres Sondereigentums).

Weil Steigleitungen dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen sind, baten wir die Hausverwaltung um die Erlaubnis zum Austausch und um Kostenübernahme. Die Hausverwaltung teilte uns mit, dafür sei ein Beschlussantrag auf der nächsten WEV im Sommer 2012 erforderlich, wir müssten also mit dem Austausch bis dahin warten.
Für uns und für unseren neuen Mieter wäre ein Austausch der Leitungen im nächsten Sommer mit erheblichen Nachteilen verbunden. Wir müssten die vollständige Renovierung der Wohnung bis dahin aufschieben. Der Mieter müsste bis dahin mit einer Steigleitung aus Blei leben und im nächsten Sommer Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung ertragen.

Stimmt die Auskunft der Hausverwaltung, dass die Zustimmung der WEV zwingend erforderlich ist für den Austausch von Steigleitungen aus Blei im Bereich eines Sondereigentums?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Frage, ob Sonder- oder Gemeinschaftseigentum vorliegt hängt davon ab, ob der Austausch an den Steigleitungen bereits nach der Abzweigung zu den einzelnen Wohnungen erfolgen soll. Wenn dies der Fall ist, handelt es sich um Sondereigentum, das problemlos auch ohne Zustimmung ausgetauscht werden kann.

Wenn es sich jedoch um den Bereich vor der Abzweigung der Wohnung handelt, ist es dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen, wobei der Austausch dann eine bauliche Maßnahme darstellt und von allen Miteigentümern die Zustimmung benötigt wird.

Wenn sich Ihr Verwalter jedoch auch weigern sollte, eine frühere Versammlung einzuberufen, können Sie mit einer Anzahl von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer eine solche Versammlung fordern (§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift ).

Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2011 | 10:40

Die auszutauschenden Leitungen sind dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen, das ist keine Frage.

Die Frage ist, ob die Hausverwaltung dem Austausch der Bleileitungen auch ohne einen WEV-Beschluss zustimmen dürfte oder der WEV-Beschluss zwingend erforderlich ist.

Wichtig könnten in diesem Zusammenhang folgende Punkte sein:
1) Es gibt zum Austausch der Bleileitungen keine vernünftige Alternative (Blei im Leitungswasser ist gesundheitsschädlich).
2) Die Kosten sind geringfügig (700 Euro).





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2011 | 11:17

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich bedürfen bauliche Veränderungen immer die Einstimmigkeit der Miteigentümer, ohne deren Zustimmung es nicht geht. Auch kann dies nicht die Verwaltung ersetzen.

Der Verwalter kann aber gem. § 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters und ist sogar dazu verpflichtet, für die ordnungsgemäße Instandsetzung und Erhaltung des Gemeinschaftseigentums zu sorgen und hat dafür Sorge zu tragen, dass keine gesundheitlichen Risiken auftreten.
Wenn also nachweislich ein akutes gesundheitliches Risiko besteht, ist der Verwalter verpflichtet, so schnell wie möglich eine Versammlung einzuberufen.
Dies könnte notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, bleibt es dabei, dass der Verwalter Sie auf die Versammlung im Sommer verweisen kann, wenn nicht ein Antrag auf Versammlung von über einem Viertel der Eigentümer eingereicht werden.
Die Geringfügigkeit spielt hierbei keine Rolle, da es ausschließlich darauf ankommt, ob es eine bauliche Veränderung darstellt oder nicht.

Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne kostenlos per E-Mail ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Grützmacher
Rechtsanwalt

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