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Austausch des Waschbeckens wegen winziger Abplatzungen?


| 18.12.2007 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bei der Wohnungsübergabe wurde festgestellt, dass das Waschbecken
2 winzige Abplatzungen hat.Die Verwaltung will auf meine Kosten das Waschbecken (ca 12 Jahre alt)gegen den Einbau eines neuen
ersetzen (ca. 144 €) Muß ich für die gesamten Kosten aufkommen? Inanbetrach dessen das die Beschädigung kaum sichtbar ist und das
das vorhandene Waschbecken ja auch schon lange benutzt wurde( alt gegen neu)? Vielen Dank für Ihre Bemühungen, die Ratsuchende
18.12.2007 | 00:47

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

In Anlehnung an § 28 Abs. 4 Satz 4 BV umfassen Schönheitsreparaturen das „ Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Der Einbau eines Wachbeckens könnte daher allenfalls gefordert werden, wenn sie das alte Becken beschädigt hätten. Bei 2 winzigen Abplatzungen während 12 - jährigem Gebrauch des Waschbeckens wird in der Regel ein der normalen Abnutzung entsprechender Verschleiß vorliegen und keine „Beschädigung“. Zum üblichen Gebrauch gehören nämlich unvermeidlich gewisse Gebrauchs- und Verschleißspuren.

Dementsprechend wird in § 538 BGB bestimmt, dass der Mieter die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache herbeigeführten Veränderungen oder Verschlechterungen nicht zu vertreten hat. Hier trifft also grundsätzlich den Vermieter die Pflicht, die durch den normalen vertragsgemäßen Verbrauch entstandenen Verschlechterungen auf seine Kosten zu beseitigen.

Sie könnten dennoch verpflichtet sein, die Kosten bis zu 75,00 €uro übernehmen zu müssen.

Nach der Rechtsprechung dürfen nämlich vom Mieter die Kosten für anfallende Reparaturen an den Gegenständen, die dem ständigen Zugriff des Mieters im Rahmen des Mietgebrauchs ausgesetzt sind, bis zu einem Höchstbetrag von 75,00 €uro gefordert werden (BGH NJW 1992, 1759). Dies gilt unabhängig von einem Verschulden des Mieters. Jedoch allenfalls, wenn eine „Kleinreparaturklausel“ wirksam in Ihren Mietvertrag einbezogen wurde, was sich ohne eingehende Prüfung des Vertrages an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen lässt.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Für Rückfragen stehe ich über die kostenfreie Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2007 | 02:25

Vielen Dank für Ihre rechtliche Auskunft.Die Beschädigung ist von mir (das Gegensteil kann ich nicht beweisen)und somit mein Verschulden. Das Waschbecken ist ca.12 Jahre alt, ich war nur 2,5 Jahre Mieterin. Bei normalen Gebrauch würden eigentlich keine Abplatzungen entstehen. Vielleicht ist mir mal der Zahnputzbecher aus der Hand gerutscht. Lt. Mietvertrag habe ich die Kosten kleinerer Instandhaltungsarbeiten während der Mietzeit bis zum Betrag von 51 € im Einzelfall zu tragen, wenn es sich um die Behebung von Schäden an Teilen der Wohnung handelt, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie u.a.WC- und Badewanneneinrchtungen. Kann ich davon ausgehen , das ich nur für 51 € belangt werden kann? Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Bemühungen die Fragenden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2007 | 09:03

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn Sie das Waschbecken z.B. mit einem schweren Zahnputzbecher beschädigt haben, so müssten Sie Schadensersatz leisten, wobei jedoch zu berücksichtigen wäre, dass das Becken bereits 12 Jahre alt ist und deshalb von Ihnen kein neuwertiges Waschbecken geschuldet wäre.

Allerdings wissen Sie selbst nicht genau, woher die Abplatzung(en) kommen.

Im Streitfall müsste der Vermieter darlegen und beweisen, dass Sie das Becken fahrlässig beschädigt haben, was ihm kaum gelingen wird.

Alles in allem empfehle ich daher, nicht mehr als die 51,00 €uro zu bezahlen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben und wünsche ein frohes Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Bewertung des Fragestellers 04.11.2008 | 11:45


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