Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.333
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausstieg aus einer Absichtserklärung

30.11.2010 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich bin freier Mitarbeiter in einer freiberuflichen Praxis. Die freie Mitarbeit sollte zur Vorbereitung auf eine Aufnahme in die Praxis als Sozius und eine spätere Übernahme der restlichen, d. h. nach Soziierung beim jetzigen Praxisinhaber verbleibenden Anteile durch mich dienen.

In dem Vertrag über die freie Mitarbeit wurde diesbezüglich folgende Vereinbarung geschlossen:
----------------------------------------------------------------------
§ ...
Zusatzvereinbarung/Absichtserklärung

... und ... sind darüber einig, dass durch diesen Vertrag auch eine Praxisnachfolge zwischen den Vertragparteien durch weitere noch im Einzelnen zu formulierende Vereinbarungen geregelt werden soll.

Deshalb sind in absehbarer Zeit noch folgende Anschlussverträge zu schließen:
1. Die vorliegende Vereinbarung über eine freie Mitarbeit soll nach Ablauf von maximal 2 Jahren durch die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis beendet werden.
2. Nach weiteren ca. 3 Jahren werden die verbleibenden Anteile des AG [Arbeitgeber] an der Praxisgemeinschaft auf den fM [freier Mitarbeiter] übertragen.
3. Vereinbarung hinsichtlich einer überleitenden Tätigkeit des AG für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren.

Der voraussichtliche Kaufpreis wird zwischen 110 % und 120 % des durchschnittlichen Nettohonorars der letzten drei Jahre betragen.
-------------------------------------------------------

Es zeigt sich nun, da es jetzt um die Vertragsverhandlungen über die Soziierung geht, dass sehr unterschiedliche, z. T. unüberbrückbar scheinende Auffassungen über die Vertragsgestaltung bestehen. So verlangt der Praxisinhaber jetzt bspw. (der die Kapitalmehrheit haben wird), dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht uneingeschränkt gelten solle, sondern nur bei außerordentlichen Fällen. Hiermit bin ich nicht einverstanden.

Auch besteht hinsichtlich der Höhe der Tätigkeitsvergütungen (als Vorab-Gewinnanteile) keine Einigkeit. Darüber hinaus enthält der vom bisherigen Praxisinhaber ausgearbeitete Entwurf noch für ihn vorteilhafte Sonderregelungen (bspw. freie Wahl der Arbeitszeiten), die für mich nicht gelten sollen. Auch hiermit bin ich nicht einverstanden.

Zu guter Letzt erweist sich die Praxis als unterdurchschnittlich rentabel. Ich bin nicht mehr bereit, einen Faktor i. H. v. 110 % (s. o.)zu akzeptieren; der Praxisinhaber erklärt hierzu mit Hinweis auf die Absichtserklärung, die Spanne von 110 - 120 % sei "verbindlich festgelegt". Dabei ist m. E. nur die Spanne für den "voraussichtlichen Kaufpreis" festgelegt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Absichtserklärung war mir die unterdurchschnittliche Rentabilität nicht bekannt.

Für den Fall, dass weiterhin keine Einigkeit erzielt werden kann, trage ich mich mit dem Gedanken den Vertrag zu kündigen. Es ist folgende Kündigungsregelung vereinbart (die im Folgenden erwähnte Probezeit ist bereits abgelaufen):
---------------------------------------

§ ...
Probezeit, Kündigungsfrist

Die Probezeit beträgt sechs Monate in der mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsletzten gekündigt werden kann.

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Monatsende.
-------------------------------------

Eine "Break-Up-Fee" oder Ähnliches ist nicht vereinbart worden.

Über die bisherigen Vertragsverhandlungen gibt es keine Protokolle. Es existiert nur der vom Praxisinhaber gefertigte Entwurf des Praxisinhabers.

Ich möchte vermeiden, bei Kündigung der Absichtserklärung Schadenersatz leisten zu müssen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für mich folgende Fragen:

1. Ist die Kaufpreisspanne i. H. v. 110 - 120 % tatsächlich "verbindlich festgelegt", wie der Praxisinhaber meint ?

2. Wie gehe ich bei der Kündigung vor, und welche vorbereitenden Maßnahmen sollte ich unternehmen, damit ich keinen Schadenersatz leisten muss ?

Ich bitte bei der Antwort um Angabe der Rechtsquellen (§§, Nennung der Gerichtsurteile mit Entscheidungsdatum, Aktenzeichen, Fundstelle) bzw. Zitation der Literaturquelle.

Herzlichen Dank im Voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



1. Ist die Kaufpreisspanne i. H. v. 110 - 120 % tatsächlich "verbindlich festgelegt", wie der Praxisinhaber meint ?


Bei der Absichtserklärung handelt es sich um eine gebräuchliche Vorvereinbarung ohne Bindungswirkung (sog. letter of intent). Darüber hinaus enthält Ihre Vereinbarung keine Regelungen über Kostentragung und Aufwendungsersatz für den Fall des Scheitern der Vertragsverhandlungen (sog. "break fee"-Vereinbarung).

Aber selbst derartige Vorvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen.

In diesem Zusammenhang ist dann § 311 Abs. 2 BGB iVm § 280 Abs. 1 BGB zu beachten.

Danach entsteht ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auch durch

1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder

3. ähnliche geschäftliche Kontakte.


Brechen Sie nunmehr die Vertragsverhandlungen ab bzw. kündigen Sie den Vertrag, würden Sie sich nur dann schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie hierdurch eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis der Aufnahme von Vertragsverhandlungen verletzten.

Nach Ihrem Sachvortrag ist eine derartige Pflichtverletzung nicht anzunehmen, weil ausnahmslos das Verhalten des Praxisinhabers als Ursache für die Beendigung des Schuldverhältnisses anzuführen wäre und Sie daher für die Beendigung der Vertragsverhandlungen einen triftigen Grund haben:

a) Einstimmigkeitsprinzip nur in außerordentlichen Fällen, wobei diese Fälle von dem Praxisinhaber nicht einmal beispielhaft konkretisiert worden sind

b) keine Einvernahme über die Höhe der Tätigkeitsvergütung

c) Sonderregelungen, die den Praxisinhaber übervorteilen und in deren Genuss Sie nicht gelangen (sachfremde Erwägungen)


Als Rechtssprechungsbeispiele für eine Haftung aus § 311 Abs. 2 BGB sei genannt:

- BGH NJW 1975, 1774;
- BGH NJW 1980, 1683;
- BGH NJW 1996, 1884/1885;
- OLG Brandenburg-NL 2005, 66;
- BGH DB 1996, 777;
- BGH NJW 2001, 2713/2714

Ein Kaufpreis ist von den Vertragsparteien noch nicht verbindlich festgelegt worden.
Es ist nur die Spanne genannt worden, innerhalb derer sich der Kaufpreis bewegen soll.
Hinsichtlich der festgelegten Kaufpreisspanne entsteht aber für den Praxisinhaber ein Vertrauensschutz bei etwaigen späteren Vertragsabschlüssen.

Wenn Sie die Vertragsverhandlungen abbrechen bzw. den Vertrag kündigen, besteht dieser Vertrauensschutz selbstredend nicht mehr zwischen Ihnen und dem Praxisinhaber.



2. Wie gehe ich bei der Kündigung vor, und welche vorbereitenden Maßnahmen sollte ich unternehmen, damit ich keinen Schadenersatz leisten muss ?


Hinsichtlich der Kündigung ist die Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende zu beachten.

Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, rege ich an, sämtliche Vertragsunterlagen von einem Kollegen abschließend prüfen zu lassen, weil eine Beratung auf dieser Plattform lediglich eine grobe Orientierung in der Sache bedeutet.




Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Immobilienmakler und immer für Ihre Kunden unterwegs?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER