Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aussteuerung von der GKK folgt nach 6 Wochen auch Aufhebung des Alg I-Bezuges

| 15.08.2014 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


16:03
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin von der GKK am 11.06.2014 ausgesteuert worden (seit April 2013 bin ich arbeitslos).
Die Krankheit, die während des Anspruches auf KG bestand, besteht immer noch. (Die Arbeitsfähigkeit ist nicht abzusehen.)
Zusätzlich ist jetzt ab dem 27.05.2014 eine weitere Krankheit hinzugekommen.
Ab dem 12.06.2014 beziehe ich Alg I, das für ein Jahr bewilligt worden ist.
Jetzt habe ich einen Aufhegungsbescheid vom Arbeitsamt bekommen, mein Anspruch auf Alg I endet am 12.08.2014. Grund: Ende der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall nach §§ 137 Abs. 1, 138 i.V.m. 146 SGB III und § 48 Abs. 1 S. 2 SGB 10 i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III.
Das Arbeitsamt verweist mich an die GKK und die GKK an das Arbeitsamt.
Wie sieht die Rechtslage in dem Fall aus? Es kann doch nicht sein, dass keiner zuständigt ist auf einmal? Sonst habe ich keine Einnahmen.
Ich will auf alle Fälle Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamtes einlegen, wie kann ich aber diesen begründen?

Vielen Dank.
15.08.2014 | 14:43

Antwort

von


(594)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach einer Aussteuerung steht Ihnen Nahtlosigkeitsgeld nach § 145 SGB III zu und zwar wenigstens so lange, wie der Ansruch auf ALG I besteht.

Danach besteht Anspruch auf ALG II.

Dass Sie nunmehr einen Anpruch auf Krankengeld haben sollen kann nur damit erklärt werden, wenn ein neuer Krankengeldanspruch entstanden sein sollte, den ich aber nicht sehe.

Entscheidend ist hier § 48 SGB V .

Danach haben Sie den 78 Wochenzeitraum für die eine Krankheit bereits ausgeschöpft.

Die neue Krankheit ist nach Ihrer Schilderung hinzugetreten, so dass sich der Anspruchszeitraum auf Krankengeld nicht verlängert.

Zwischen der erneuten und dem Ende der vorherigen Arbeitsunfähigkeit muss ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen.

Das ist bei Ihnen nicht der Fall.

Besonderheiten ergeben sich hinsichtlich der Anspruchsdauer bei einer hinzugetretenen Erkrankung nach Abs. 1 S. 2. Die grundsätzlich unbegrenzte Anspruchsdauer ist danach auch dann auf 78 Wochen begrenzt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzutritt. Dann erfolgt also keine Verlängerung der Leistungsgewährung – dies ist anders, wenn keine zeitliche Überschneidung besteht, dann verbleibt es beim Grundsatz der unbegrenzten Anspruchsentstehung. Zwischen der ersten und jeder folgenden hinzugetretenen Krankheit wird demnach bei einer vorliegenden zeitlichen Überschneidung kein Unterschied gemacht: Beide Krankheiten, die erste sowie die hinzugetretene, bilden eine Einheit, die hinzugetretene setzt auch keinen neuen Dreijahreszeitraum in Gang (BSG, SozR 3-2500, § 48 Nr. 3 Rn. 16). Dies gilt auch dann, wenn das „Hinzutreten" noch vor Anspruchsentstehung, also etwa in einer Karenzzeit, erfolgt (BSG, SozR 4-2500, § 48 Nr. 3).

Dies ist bei Ihnen aber auch nicht der Fall, da die Krankheit hinzugetreten ist.

Damit haben Sie keinen Anspruch auf Krankengeld, so dass das Anspruch auf Nahtlosigkeitsgeld nach § 145 SGB III gegenüber der Bundesarbeitsagentur besteht.

Die Bundesarbeitsagentur wäre zudem verpflichtet, Sie auf den Antrag einer Erwerbsminderungsrente hinzuweisen.

Ich sehe auch nicht die Anwendbarkeit des § 146 SGB III , denn dieser tritt immer dann ein, wen eine arbeitslose aber vermittlungsfähige Person erkrankt.

Ihre Voraussetzungen sind aber aufgrund der Aussteuerung andere außer Sie sind vermittlungsfähig, was aber bei einer Aussteuerung kaum der Fall sein dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2014 | 15:43

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe bereits einen Antrag bei der RV gestellt, allerdings einen auf Teilhabe am Arbeitsleben, der erstmal abgelehnt wurde(das Arbeitsamt hat davon Kenntnis). Ich habe Widerspruch eingelegt, der ist noch in Bearbeitung.
Kann ich jetzt trotzdem einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen oder ist dies mit dem Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben abgedeckt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2014 | 16:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Den Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente können Sie immer stellen.

Eigentlich sollte die Arbeitsagentur sie darauf hingewiesen haben.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ständig beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.08.2014 | 16:14

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Mir wurde auf alle Fälle weiter geholfen."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.08.2014
4,6/5,0

Mir wurde auf alle Fälle weiter geholfen.


ANTWORT VON

(594)

Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 06704017745
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Versicherungsrecht, Medizinrecht, Fachanwalt Sozialrecht