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Aussteuerung und EU-Rente

| 15.03.2014 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin 60 Jahre, Dialysepatient (zu Hause, Peritonealdialyse alle 4 Stunden), GdB 100 und halbe EU-Rente seit 2007.
Ich wurde Anfang März d.J. von der Krankenkasse ausgesteuert, der Reha-Antrag zu dem ich von der KK dezent gesagt gezwungen worden bin, wurde wie zu erwarten von der RV abgelehnt. Man hat mir Unterlagen zugeschickt, dass ich mich beim Arbeitsamt melden muss.
Doch mittlerweile ist der Rentenbescheid gekommen, allerdings nicht zu Anfang März sondern April, und auch nur befristet bis Jahresende. Bei mir wird keine Besserung mehr eintreten, ehe das Gegenteil, solange ich keine Spenderniere bekomme.
Der Reha-Antrag wurde im Juli 2013 gestellt. Nach einigen Wochen kam die Ablehnung desselben und mir wurde 1 Gutachter mit Termin genannt. Dieser konnte zu diesem kurzen Zeitraum den die RV da gesetzt hat nicht und hat die Unterlagen nach telefonischer Auskunft wieder zurück an die RV geschickt. Dann bin ich nach mehrmaliger Bauchfellentzündung ins Krankenhaus gekommen wo man mir den Schlauch ausgewechselt hat. Bei dieser Op wäre ich dann beinahe auch noch verblutet, wenn man es in Krankenhaus nicht rechtzeitig bekerkt hätte. Und just in dieser Zeit kam ein erneuter Termin, der wegen dem KH-Aufenthalt nicht wahrgenommen werden konnte und es wurde die RV verständigt, die das dann wieder etwas verschoben hat. Ich wurde aus dem Krankenhaus entlassen und kam vorübergehend an die richtige Dialyse, also jeden 2. Tag im Dialysezentrum an die Maschine, da ich ja keinen Schlauch im Bauch hatte und das ganze erst verheilen musste, um einen neuen wieder einzusetzen. In dieser Zeit - es war im September 2013 - habe ich den Gutachtertermin dann durchgeführt und danach wieder ins Krankenhaus um den neuen Schlauch einzubauen.
In der Begründung für die Ablehnung der Reha schrieb die RV folgendes:

"Ihre Leistungsfähigkeit ist zwar erheblich gemindert, es ist jedoch nicht zu erwarten, dass durch die beantragte Leistung zur medizinischen Rehabilitation Ihre Erwerbsfähigkeit
wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann (§§ 15 in Verbindung mit 9 Abs. 1
Nr. 1 und 2 und 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI).

Leistungen zur Teilhabe können daher von uns nicht erbracht werden. Darüber hinaus haben
wir geprüft, ob Sie rehabilitationsbedürftig nach den Leistungsgesetzen eines anderen
Rehabilitationsträgers sind. Nach unserer Prüfung liegt bei Ihnen ein Rehabilitationsbedarf nicht vor.
Auch wenn Sie keinen Rentenantrag gestellt haben, sind wir verpflichtet, Ihren Antrag auf
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Antrag auf Rente anzusehen (§ 116 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI).
Mit dieser Regelung sollen Sie vor den nachteiligen Folgen eines späteren Rentenbeginns geschützt werden."

Das Datum dieses Schreiben beträgt bei der RV 16.12.2013, erhalten habe ich das am 15.01.2014.

Es kam dann auch der Rentenbescheid ab 01.04.2014, sodass der Monat März in der Luft hängt. Ich bin mit den Unterlagen zur Arbeitsagentur, die haben das aufgenommen und mir erklärt, so einen Fall hätten sie noch nie gehabt.
Ein paar Tage später ruft mich jemand von der Arbeitsagentur an, dass hier nicht die Agentur zuständig sei, da der Rentenbescheid ja schon vorliege.

Nun habe ich gegen den Rentenbescheid Widerspruch eingelegt

Jetzt kommen die mit einem neuen Paragraphen daher:

"Nach § 101 Abs. 1 und 2 SGB VI werden befristete Versichertenrenten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des 7. Kalendermonats
nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.

Als Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung ist bei Versichertenrenten
der Leistungsfall der Rente maßgebend, für die der Rentenbeginn zu
bestimmen ist. Maßgebender Leistungsfall ist somit bei Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit, die allein aus medizinischen Gründen
gezahlt werden, der Tag der medizinisch festgestellten Leistungseinschränkung."

Mit dem § 116 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI soll ich vor nachteiligen Folgen eines späteren Rentenbeginnes "geschützt" werden und der § 101 Abs. 1 und 2 SGB V hebt das wohl wieder auf ?

Den Bescheid der Arbeitsagentur habe ich noch nicht, ich habe erst diese Woche Termin bei der Agentur wo ich noch eine Unterlagen abgeben muß, aber nachdem man mir das schon telefonisch angekündigt hat, dass die Arbeitsagentur nicht zuständig ist kann ich wohl davon ausgehen, dass auch dieser Bescheid ablehnend ist.

Mein Arbeitsverhältnis ist nicht gekündigt, ich bekomme aber keinerlei Lohn mehr, es ruht zur Zeit, so vereinbart mit dem Arbeitgeber.

Was ist denn nun zu tun, das ist meine Frage. So wies diese beiden "Versicherungen" darstellen will ich es nicht hinnehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie erhalten eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Solche Renten sind grundsätlich zunähst befristet und werden dann als Zeitrenten gewährt.

Sie stellen sich, so interpretiere ich Ihre Schilderung, 2 Fragen.

1. Was ist mit dem Arbeitslosengeld?

2. Was ist mit dem Monat März?

1. Was ist mit dem Arbeitslosengeld?

Nach der Aussteuerung steht Ihnen gem. § 145 SGB III Arbeitlosengeld in Form der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung zu so lange, bis über Ihren Rentenantrag entschieden worden ist.

Ab Bezug der Rente erhalten Sie dann diese Rente und kein Arbeitslosengeld mehr. Reicht die Rente nicht aus, haben Sie ergänzenden Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf Grundsicherung.

2. Was ist mit Monat März?

Unter der Prämisse meiner Antwort unter 1. erhalten Sie, soweit der Antrag auf ALG pünktlich gestellt worden ist, für den Monat März Arbeitslosengeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Hinsichtlich der beiden von Ihnen genannten Vorschriften gilt, dass § 101 SGB VI die allgemeine Norm ist und § 116 SGB VI eben nur bei gewährten Leistungen zur Teilhabe gewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2014 | 15:59

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Es geht hier nur um den Monat März. Die Arbeitsagentur verweigert die Zahlung gem. § 145 SGB III, da der Rentenbescheid schon vorliegt.
Dieser Rentenbescheid gewährt die volle EU-Rente ab April bis Ende des Jahres 2014. Die halbe EU-Rente, die ich seit 2007 habe, ist unbefristet.
Es geht hier also nur um den Monat März 2014. Die KK hat ausgesteuert, soweit ok. Die Arbeitsagentur sagt, "so einen Fall hatten wir noch nie" und teilt mir einige Tage nach der Antragstellung telefonisch mit, dass das nix wird, da der Rentenbescheid schon vorliegt. Die Rentenversicherung verweist dann auf den § 101 SGB VI und nimmt nicht das Datum des (inzwischen abgelehnten Reha-Antrages, der dadurch in einen Rentenantrag umgewandelt oder umgedeutet wird, sondern ein späteres Datum, wo ich im Krankenhaus lag. Wenn das Datum des Reha-Antrages angewendet würde, dann passt das ja mit den 7 Monaten. Und die schreiben ja selber " Auch wenn Sie keinen Rentenantrag gestellt haben, sind wir verpflichtet, Ihren Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha als Antrag zur Rente anzusehen... mit dieser Regelung sollen Sie vor den nachteiligen Folgen eines späteren Rentenantrages geschützt werden" In einem späteren Schreiben kommen die dann mit dem § 101 SGB VI daher.
Was ist denn nun richtig?? Soll ich den Widerspruch zum Rentenbescheid bezüglich des Datums des bereits erteilten Rentenbescheides aufrechterhalten oder soll ich gegen den zu erwartenden negativen Bescheid der Arbeitsagentur vorgehen?
Auf der einen Seite schreibt die RV, dass ich vor nachteiligen folgen eines späteren Rentenbeginns geschützt werden soll und auf der anderen Seite erlassen sie so einen Bescheid sodass eine Lücke von einem Monat entsteht und die Arbeitsagentur fühlt sich auch nicht zuständig nach § 145 SGB III anzuwenden, weil ja der Rentenbescheid schon vorliegt.
Man fühlt sich in diesem Land von diesen Körperschaften des öffentlichen Rechts gelinde gesagt verschaukelt, weil wenn man ein Problem hat ist da niemand mehr zuständig.
Vielen Dank nochmal für Ihre Antwort.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2014 | 16:07

Sehr geehrte(r)Ratsuchende(r),

ich gehe davon aus, dass Sie schon für März den Arbeitslosengeldantrag gestellt hatten.

Über diesen hat die BA zu bescheiden. Da Sie für diesen Monat keine Rentenzahlung erhalten, stehen Ihnen eben Zahlungen nach § 145 Abs. 1 SGB III zu.

Das ist eben Folge der Nahtlosigkeitsregeln, wenn das KG durch Aussteuerung endet.

Notfalls müssen Sie Ihr Recht durch Widerspruch und Klage durchsetzen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.03.2014 | 09:29

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