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Aussteuerung - Terminwahrung für ALG I

| 10.03.2014 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Sofern zwischen dem Ende des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses (oder hier: dem Ende des Krankengeldbezuges) und der Kenntnis hiervon weniger als drei Monate liegen, hat sich der Betroffene binnen drei Tagen ab Kenntnis der bevorstehenden Arbeitssuche Bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach 78 Wochen AU erfolgt am 19.3.2014 die Aussteuerung durch die KK. Meine behandelnde Fachärztin für Neurologie/Psychiatrie muss den nächsten Auszahlschein schon am 13.3.2014 ausstellen, da sie erst am 1. April von einer Auslandsreise zurückkehrt. Ich möchte wieder arbeitsfähig geschrieben werden, was sie nicht im Voraus vornehmen darf.

Meine Frage: Wann muss ich mich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und die amtlichen Formalitäten erledigen, damit keine Terminkollision entsteht und zusätzliche Bearbeitungszeiten anfallen. Ich möchte mich gesetzeskonform verhalten.

Danke für Ihre Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
aus Berlin

Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen vwie folgt beantworten:

Sie sollten sich in jedem Falle umgehend bei der Arbeitsagentur melden.

Im Einzelnen:

Man muss in diesem Zusammenhang noch einmal unterscheiden zwischen der Arbeitslosmeldung und der Arbeitssuchendmeldung.

Die Arbeitslosmeldung ist die Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld I. Spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit, nach Möglichkeit aber natürlich früher, sollte man sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden.

Die Arbeitssuchendmeldung kann frühestens drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen. Sofern – wie bei Ihnen – die Frist zwischen den Beginn der Arbeitssuche aufgrund der sicheren Kenntnis hiervon weniger als drei Monate beträgt gilt Folgendes: Die Meldung muss binnen dreier Tage ab sicherer Kenntnis der bevorstehenden Arbeitslosigkeit erfolgen. Sie können hier damit argumentieren, dass Sie erst jetzt sicher wissen dass Sie nach der Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug auch wieder arbeitsfähig geschrieben werden und damit dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung stehen.

Die Frist hinsichtlich der Arbeitssuchendmeldung sollte unbedingt eingehalten werden. Ansonsten riskiert man, soweit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld eins besteht, eine Sperrfrist von einer Woche beim ALG I.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2014 | 11:57

Sehr geehrter Herr RA Winkler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mein Problem besteht darin, dass zwischen dem Aussteuerungstermin am 19.4. und dem erstmöglichen Vorstellungstermin (1.4.2014) bei meiner Fachärztin, die mich erst nach ihrem Auslandsaufenthalt arbeitsfähig schreiben kann, 12 Tage liegen.

In diesem Zeitraum wäre ich dann wahrscheinlich nicht mehr versichert und hätte ohne die Gesundschreibung auch noch nicht die Möglichkeit der Arbeitslosmeldung.

Arbeitssuchend gemeldet war ich bereits vor meiner Erkrankung, so dass mir schon eine Kundennummer zugeteilt wurde. Da ich noch nie arbeitslos war und ohne Erfahrung auf diesem Gebiet bin, richte ich diese Nachfrage an Sie. Vielleicht haben Sie noch einen Hinweis für mich.

Mit freundlichen Grüßen
Margrit Ferch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2014 | 12:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt antworten:

Sie sollten sich in jedem Fall unmittelbar nahtlos anschließend an die Auslagerung aus dem Krankengeld arbeitslos/arbeitssuchend gemeldet haben. Sie dürften nämlich von der so genannten "Nahtlosigkeitsregelung" des § 145 Abs.1 SGB III profitieren.

Sie irren sich nämlich insofern als Sie meinen, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestünde erst ab der "Gesundschreibung". Dem ist in Ihrem Falle nicht so. Gemäß § 145 Abs.1 SGB III besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld auch dann wenn wegen einer mindestens sechs Monate andauernden Minderung der Leistungsfähigkeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit von mindestens 15 Stunden die Woche (noch) nicht ausgeübt werden kann und eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne des Rentenrechts nicht festgestellt worden ist. Diese Voraussetzungen sind nach Ihrer Auskunft gegeben.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird daher nicht von der Gesundschreibung durch die Ärztin abhängen. Melden Sie sich also umgehend bei der Arbeitsagentur.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.03.2014 | 12:56

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