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| 10.12.2012 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo, bin seit 24.06.2011 wegen Burn Out Krankgeschrieben und werde zum 24.12.2012 ausgesteuert. Bin aber noch angestellt mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende.
Die Rentenversicherung hat mir eine Leistung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Aussicht gestellt und mir gesagt ich soll mich beim Arbeitsamt Arbeitssuchend melden.
Dies habe ich am 20.11.12 getan.
Mein Arbeitgeber hat mir jetzt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2012 angeboten. Für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung von 1500,00 € gem. §§9,10 KSchg + eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs von 32 Tagen.

1. Welche Rechtlichen Konsiquenzen entstehen mir daraus, oder gibt es eine bessere Lösung für diesen Fall?

2. Sehe ich es Richtig das mir bei Unterschrift des Aufhebungsvertrages kein Arbeitslosengeld 1 zusteht, oder ich mit einer Sperre rechnen muß?

3. Gibt es eine Möglichkeit der Kündigung seitens des Arbeitgebers die keine negativen Auswirkungen auf mein Arbeitslosengeld hat ?

4. Ist eine Fristgerechte Kündigung von Seiten des Arbeitgebers "aus gesundheitlichen Gründen" möglich und für mich nicht sinnvoller ?

5. Könnte mir mein Arbeitgeber meinen Urlaubsanspruch von 32 Tagen noch gewähren,
trotz Krankschreibung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Zunächst sind noch einige Unklarheiten in Ihrem Sachverhalt, um deren Aufklärung ich Sie bitten würde. Andernfalls wäre eine umfassende Antwort nicht möglich.

Zur 1. Frage:
Mit dem Abfindungsangebot „erkauft" sich Ihr Arbeitgeber sozusagen den Rechtsfrieden, indem der Aufhebungsvertrag mit Abfindungsangebot meist mit einer Erklärung des Arbeitnehmers, er werde die Kündigung nicht gerichtlich angreifen, verbunden ist. Ich persönlich rate meinen Mandanten immer von einer solchen Konstellation ab. Im Zweifel ist es immer besser – und nebenbei bemerkt auch vielfach befriedigender – die Kündigung anzugreifen. Dies nicht nur aus dem Grund, dass sehr viele Kündigungen eigentlich sozial ungerechtfertigt sind, sondern auch um den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen und somit eine bessere Ausgangsposition für Vergleichsverhandlungen zu erreichen. Natürlich kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an und wenn sich beide Parteien größtenteils einig sind, kann eine außergerichtliche Einigung sogar von Vorteil sein. Diese Entscheidung muss aber in jedem Fall auf Grund der Umstände des Einzelfalls genau erörtert werden.
Wenn Sie also das Abfindungsangebot des Arbeitgebers akzeptieren und ein Aufhebungsvertrag unterzeichnen, könnte im Vertrag geregelt sein, dass Sie auf eine gerichtliche Überprüfung der Kündigung verzichten.

Was die Höhe der Abfindung angeht, kann ich mangels detaillierter Informationen keine abschließende Einschätzung abgeben, da es hier auf einige Faktoren ankommt, die Sie leider nicht erwähnen (Einkommenshöhe, Betriebszugehörigkeit, Alter, etc.). Als „Faustregel" gilt: pro Beschäftigungsjahr ein halbes, manchmal auf ein ganzes Monatsgehalt. Im fortgeschrittenen Alter, kurz vor der Rente kann die Abfindung sogar geringer ausfallen (so ein neueres Urteil des EuGH). Sofern Sie noch mehrere Jahre bis zur Verrentung arbeiten müssten, kann die Abfindung aber auch höher ausfallen. Hier kommt es ganz auf Ihr Verhandlungsgeschick oder das Ihres Rechtsanwalts an.

Zur 2. Frage:
Grundsätzlich haben Sie im Falle der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages mit einer Sperrzeit von bis zu 12 Wochen zu rechnen. Nach ständiger Rechtsprechung führt der Arbeitnehmer bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mittels eines Aufhebungsvertrags die Arbeitslosigkeit mindestens grob fahrlässig herbei und erfüllt somit den Tatbestand des § 159 Absatz I Nr. 1 SGB III.

Im Einzelfall kann sich die Sperrzeit auf bis zu 3 Wochen verkürzen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte, also der Arbeitgeber z.B. gekündigt hätte. Sofern der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Wochen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit sowie gelöst hätte, verkürzt sich die Sperrzeit auf 6 Wochen.
Die Behörde können auch dann die Sperrzeit auf 6 Wochen, wenn die 12wöchige Sperrzeit für Sie eine besondere Härte bedeuten würde. Dies ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff und beruht auf einem Ermessen der Behörde. D.h. er ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar und Sie hätten nur mäßige Erfolgsaussichten, wenn die Behörde in Ihrem Fall trotzdem eine Sperrzeit über die vollen 12 Wochen verhängt.

Dies ändert jedoch nichts an Ihrem eventuellen Anspruch auf Arbeitslosengeld, denn dieser „ruht" lediglich während einer Sperrzeit. Sie werden trotz Sperrzeit z.B. Anspruch auf Krankenversicherung etc. haben.

Zur 3. und 4. Frage:
ich fasse die beiden Antworten der Einfachheit halber zusammen.
Ihr Arbeitgeber hat die Möglichkeit Ihnen eine ordnungsgemäße Kündigung aufgrund der andauernden Arbeitsunfähigkeit wegen Ihrer Erkrankung unter Einhaltung der Kündigungsfrist aussprechen. In diesem Fall müssten Sie keine Sperrzeit befürchten.
Dies bedeutet aber meist auch, dass Sie eventuell kein Abfindungsangebot erhalten, bzw. diese Abfindung erst gerichtlich einklagen müssten. Im Prinzip lässt sich eine solche aber bereits in der Güteverhandlung verhandeln. Dies hätte – wie bereits erwähnt – auch den Vorteil, dass Sie den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen könnten. Sie haben hier übrigens bessere Chancen, wenn in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat existiert und Sie dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen. In der Regel besteht dann ein sehr hoher Druck für den Arbeitgeber sich möglichst rasch zu einigen und ein Abfindungsangebot zu formulieren, dass Ihnen zusagt. Wie bereits erwähnt, hängt dies aber vom Verhandlungsgeschick Ihres Rechtsanwalts ab.
Allerdings kann im ungünstigsten Falle das Gericht die Kündigung für gerechtfertigt halten und Sie würden dann keine oder nur eine sehr geringe Abfindung erhalten. Die hängt aber ganz von den Umständen des Einzelfalls ab.

Um zu entscheiden, ob die arbeitgeberseitige Kündigung für Sie sinnvoller ist, sollten Sie das derzeitige Abfindungsangebot kritisch hinterfragen und dem Anspruch auf ALG für die 12 Wochen Sperrzeit gegenüber stellen, um zu überprüfen, was für Sie wirtschaftlich günstiger ist.

Zur 5. Frage:
Ihr Arbeitgeber kann die Urlaubstage auch in Natura gewähren und die Kündigung dann erst im Anschluss aussprechen. Allerdings müssten Sie den Urlaub dann auch tatsächlich nehmen, während Sie bei einer Abgeltung der Urlaubstage in Entgelt flexibler sind.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2012 | 17:18

Das heißt also für mich, kündigt mir mein Arbeitgeber fristgerecht am 31.12.2012 zum 31.01.2013, darf mich das Arbeitsamt nicht sperren, richtig ?
Werden die 32 Urlaubstage dann abgegolten, was passiert dann mit dem Arbeitslosengeld und bin ich in dieser Zeit dann über das Arbeitsamt krankenversichert oder erfolgt durch die Abgeltung wiederum eine Sperre und die Versicherungslosigkeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2012 | 17:41

Eine arbeitgeberseitige Kündigung zieht nur dann eine Sperrzeit nach sich, wenn Sie z.B. durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung provoziert haben. Ansonsten verbleibt es bei meinen obigen Ausführungen.

Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht beurlauben, solange Sie arbeitsunfähig erkrankt sind (siehe obige Ausführungen). D.h. in Ihrem Fall müsste er wohl den Urlaub in Geld abgelten (vgl. § 7 Absatz IV BUrlG) oder Sie erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach der Arbeitsunfähigkeit kündigen.

Die Abfindung bzw. die Abgeltung des Urlaubsanspruches in Geld wird dann auf das Arbeitslosengeld angerechnet, wenn es zur Zeit des ALG-Leistungsbezugs gezahlt wird (Zuflussprinzip).

Die Frage zur Krankenversicherung ist zwar nicht von der Ausgangsfrage umfasst, aber ich beantworte Sie trotzdem noch kurz. Sie werden in der Regel für die Zeit Ihrer Arbeitslosigkeit bzw. für den Zeitraum, in dem Sie Arbeitslosengeld beziehen als Pflichtmitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung versichert. „Versicherungslosigkeit" müssen Sie indes selbst im Falle einer Sperrzeit nicht befürchten. Wie ich bereits ausgeführt habe, ruht zwar der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie werden juristisch aber wie eine „normale" Leistungsbezieherin behandelt und dementsprechend auch krankenversichert. Krankengeld wird während der Sperrzeit allerdings nicht gezahlt.

Ergänzung vom Anwalt 10.12.2012 | 15:48

Zur Ergänzung der 5. Frage: der Urlaub kann in der Regel nur dann gewährt werden, wenn Sie gesund sind. Ansonsten handelt es sich nicht um einen Erholungsurlaub im Sinne des Gesetzes. Dies bedeutet, dass Sie erst nach Ende der Arbeitsunfähigkeit Ihren Urlaub antreten könnten. Ein weiterer Grund, warum Sie eine Abgeltung des Urlaubsanspruches in Geld anstreben sollten. Es sei denn, dass in Ihrem Fall aus steuerlichen oder versicherungsrechtlichen (z.B. wegen einer anstehenden Rente) Gründen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt für Sie sinnvoller ist.
Bewertung des Fragestellers 10.12.2012 | 18:11


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"Leider ist das Thema sehr komplex, dadurch entstehen durch beantwortete Frage auch direkt neue Fragen. z.b. Wäre noch zu klären von wem ich Geld erhalte, wenn die Krankenkasse am 24.12.2012 die Zahlung wegen Aussteuerung einstellt ich aber noch bis 31.01.2013 bei meinem Arbeitgeber angestellt bin.
Ansonsten sind die Fragen sehr schnell und verständlich beantwortet worden.Danke schön ..... "
FRAGESTELLER 10.12.2012 4,4/5.0
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