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Ausstellungsstück auf einer Ausstellermesse gekauft- Zweimal verkauft.

| 27.10.2018 19:41 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


20:42
Ich habe mit meiner Frau auf einem Volksfest, auf dem angrenzenden gewerblichen Austellerbereich einen Wasserbrunnen gekauft.

Es wurde uns der Ausstellungsbrunnen zu einen günstigeren Preis angeboten. Den Brunnen können wir am übernächsten Tag (Dienstag) ab 19.30 Uhr am Verkaufsstand abholen. Denn dann sei die Ausstellung zu Ende und Sie könnten denn Brunnen noch weiteren Interessenten zeigen. Und wir sollten das Geld in Bar mitbringen.

Am Dienstag nachmittags wurden wir vom Verkäufer angerufen und es wurde uns mitgeteilt, dass unser Brunnen von einem weiteren Verkäufer versehentlich einem anderen Kunden verkauft wurde. Ich fragte ihn, was das bedeutet. Er erwiderte mir das er mir den Brunnen neu vom Werk aus liefern lasse. Dies würde kostenlos erfolgen.

Etwas überrascht sagte ich Ihm, das wir in 1 1/2 Wochen in Urlaub fahren und der Brunnen vorher geliefert werden müsste, da wir dann nicht zu Hause sind. Ich sagte noch so nebenbei oder es müsste nach den Freien sein. Der Verkäufer wollte dies mit dem Hersteller abklären und sich dann bei uns melden. Nach dem Telefonat versuchte ich mit der Herstellerfirma Kontakt aufzunehmen , um nochmals nach dem Liefertermin zu erfragen.

Mir konnte keine Mitarbeiterin weiterhelfen, da der Brunnen von einem Vertreter verkauft wird und sie keinen Aufträge vorliegen hätte. Den Verkäufer konnte ich nicht erreichen, da ich auch keine Nummer von Ihm hatte. Er hatte sich auch nicht mehr gemeldet, so dass wir davon ausgingen, das der Brunnen nicht mehr geliefert wird.

Zwei Wochen nach den Sommerferien bzw. 8 Wochen nach dem benannten Dienstag,bekamen wir per E-Mail, die Nachricht vom Hersteller persönlich, das der Brunnen zur Auslieferung bereit steht, es müsste nur der Kaufpreis vorher entrichtet werde. Ich habe mich nicht darauf gemeldet und auch die Anrufe habe ich dann nicht beachtet. Ich möchte den Brunnen nicht mehr und zahlen vor Lieferung ebenfalls nicht. Mir wurde heute eine E-Mail vom Hersteller gesendet mit der Androhung einer Vorabmahnung. Sie wären bereit vom Kaufvertrag zurücktreten gegen einer Zahlung ( entgangener Gewinnanspruch). Wie soll ich mich verhalten. Bitte um schriftliche Stellungnahme. Ist der Vertrag zustande gekommen und hätte ich die Lieferung anmahnen müssen?

Mit freundlichem Gruß

A.D.
27.10.2018 | 20:32

Antwort

von


(1031)
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50226 Frechen
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach Ihrer Schilderung ist ein wirksamer Kaufvertrag über den Brunnen zustande gekommen.

Es handelt sich auch nicht um ein Fixgeschäft, bei dem ein bestimmter Zeitpunkt für die Leistung vertraglich vereinbart worden ist mit der Rechtsfolge, dass mit der Einhaltung des vertraglich vereinbarten Zeitpunkts das Rechtsgeschäft stehe und falle. Vielmehr ist der Liefertermin offen geblieben, nur sollte er nach Ihrem Urlaub sein.

Sie haben die Lieferung auch nicht unter Fristsetzung angemahnt, so dass der Liefertermin letztlich offen geblieben ist.

Weil der Kaufvertrag also nach wie vor besteht, ist der Verkäufer verpflichtet, den Brunnen zu liefern und Sie sind verpflichtet, den Brunnen abzunehmen und zu bezahlen.


2.

Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrags, also sofort fällig. Das ergibt sich aus § 271 BGB .

Über die Zahlungsmodalitäten ist keine Absprache getroffen worden. Vereinbart ist, dass der Brunnen an Sie vom Werk kostenfrei ausgeliefert werde. Sie können daher versuchen, mit dem Lieferanten auszuhandeln, dass bei Übergabe des Brunnens gezahlt werde. Ob die Gegenseite allerdings darauf eingeht, ist zumindest fraglich.

Als Argument können Sie aber anführen, dass seinerzeit beim Kauf vereinbart worden sei, Sie könnten den Brunnen am Stand auf dem Volksfest abholen. Ich nehme an, dass dann der Brunnen auch bezahlt werden sollte. Also laute die vertragliche Absprache dahingehend, dass Sie den Brunnen Zug um Zug gegen Zahlung erhalten und nicht per Vorkasse. Und an diese vertragliche Vereinbarung müsse ich die Gegenseite halten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2018 | 19:50

Ein Kaufvertrag setzt zwei einheitliche Willenserklärungen voraus. Die verbindliche schriftliche Bestellung und die Annahme der Bestellung mit der Herausgabe und Zahlung. Diese wurde von uns mit dem sofortigen Liefertermin bestimmt. Genau der Dienstag ab 18.30.Uhr. Dieser Vertrag kam meines Erachtens nicht zustande, da der Brunnen vorher verkauft wurde und ich Ihn nicht mehr bekommen konnte, wie es vereinbart war. Das telefonische Angebot einer späteren Lieferung wurde von mir nicht angenommen, da kein Liefertermin mir bekannt gegeben wurde. Bei einem Fernabsatzgeschäft hätte ich doch eine Bestätigung des neuen Vertrages bekommen müssen. Ich finde die Antwort auf meine Frage sehr oberflächlich bzw. unzureichend beantwortet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2018 | 20:42

Sehr geehrte Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre rechtliche Würdigung des Falls ist unzutreffend.

Sie sagen, Sie hätten auf einem Volksfest einen Wasserbrunnen gekauft. Nähere Informationen zum Abschluß des Kaufvertrags enthält der Sachverhalt nicht. Demzufolge gehe ich davon aus, dass Sie und der Verkäufer sich einig gewesen sind, dass Sie den Brunnen zu einem Preis X kaufen. Damit ist der Kaufvertrag rechtswirksam geschlossen worden.

Die Abholung des Brunnens sollte an einem Dienstag erfolgen. Diese Abrede ist lediglich eine Nebenabrede bezüglich der Abwicklung des Kaufvertrags. Das Bestehen des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrags wird dadurch nicht berührt. Insbesondere liegt kein Fixgeschäft vor, da dann hätte vereinbart sein müssen, dass der Kaufvertrag damit stehe und falle, dass der Brunnen am besagten Dienstag geliefert werde. Das ist aber nicht der Fall und wird von Ihnen auch nicht vorgetragen.


2.

Der Verkäufer hat den Brunnen aber zweimal verkauft: einmal an Sie und einmal an eine andere Person. Welcher Kaufvertrag zuerst abgeschlossen worden ist, sagen Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht. Erst in der Nachfrage schreiben Sie, dass der Brunnen vorher bereits verkauft worden sei.

Für das Zustandekommen der beiden Kaufverträge ist es unerheblich, welcher Kaufvertrag zuerst geschlossen worden ist. Entscheidend ist die Tatsache, dass der Verkäufer bezüglich eines Gegenstands zwei Kaufverträge geschlossen hat, aber nur einmal erfüllen kann. Erfüllt wurde der Kaufvertrag gegenüber dem Dritten.

Damit ist der Kaufvertag mit Ihnen aber nicht erloschen, sondern er besteht weiterhin mit der Rechtsfolge, dass Sie den Brunnen abnehmen und bezahlen müssen, während der Händler zur Lieferung verpflichtet ist.

Soweit Sie die Auffassung vertreten, der Händler habe den Brunnen nicht an Sie verkaufen können, weil der Dritte den Brunnen erhalten haben, verkennen Sie die Rechtslage.

Zunächst muss man wissen, dass man grundsätzlich auch Waren verkaufen kann, die man nicht besitzt. Die Frage ist allein, welche Rechtsfolge sich daraus herleiten läßt (z. B. Nacherfüllung, Schadenschatz usw.).

Ich vermute, dass Sie zwar etwas von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen gelesen oder gehört haben, die vorliegen müssen, damit ein Vertrag zustande kommt, aber das Abstraktionsprinzip des BGB nicht kennen.

Grundsätzlich muss man nämlich zwischen dem schuldrechtlichen Rechtsgeschäft (hier der Kaufvertrag) und dem dinglichen Rechtsgeschäft (Übereignung des Brunnens) streng unterscheiden.

Das schuldrechtliche Rechtsgeschäft, also der Kaufvertrag, ist wirksam zustande gekommen. Tatsachen, die eine andere rechtliche Würdigung zulassen, ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht.

Der Verkäufer kann nur seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag, nämlich Ihnen das Eigentum an dem Brunnen zu verschaffen, nicht nachkommen, weil bereits ein Dritter den Brunnen erhalten hat. Die Unmöglichkeit, Ihnen den Brunnen zu übereignen, berührt aber das Bestehen des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts (Kaufvertrag), um es nochmals zu betonen, nicht.

Diese Grundsätze, nämlich Trennung von schuldrechtlichem und dinglichem Rechtsgeschäft, die man Abstraktionsprinzip nennt, bereiten selbst Jurastudenten in fortgeschrittenem Semester immer wieder Schwierigkeiten.

D. h. es gibt keinen neuen Vertrag und kein neues Angebot, sondern nur die Abwicklung jenes Vertrags, der auf dem Volksfest geschlossen worden ist.

Es bleibt also bei dem Ergebnis, das ich Ihnen in meiner Antwort mitgeteilt habe.


4.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen kleinen Überblick über die Rechtslage in Ihrem Fall gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


3.

Doch zurück zu Ihrem Fall:

Wir halten fest, dass Sie mit dem Verkäufer einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben.

Der Verkäufer sagt, er werde Ihnen den Brunnen liefern. Dem stimmen Sie zu. Also müssen Sie den Brunnen abnehmen und bezahlen, die Gegenseite muss den Brunnen liefern.

Es liegt auch kein Fernabsatzgeschäft vor, da der Verkäufer lediglich seine Pflichten aus dem Kaufvertra erfüllen will. Und Verkäufer und damit Vertragspartner ist derjenige, der Ihnen den Brunnen auf dem Volksfest verkauft hat. Der Hersteller ist nicht der Vertragspartner, vielmehr erfüllt der Verkäufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag, indem er die Lieferung des Brunnens direkt vom Hersteller veranlasst.

Ergänzung vom Anwalt 29.10.2018 | 20:45

Achtung!

Aus einem mir nicht nachvollziehbaren Grund hat der Editor den Absatz 3 an den Schluß gesetzt. Ändern kann ich das leider nicht.

Sie müssen die Absätze also in der richtigen Reihenfolge lesen, also Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 und dann Absatz 4.

Bewertung des Fragestellers 29.10.2018 | 21:44

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