Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausstellung von Schwerbehindertenausweis sinnvoll?

23.05.2018 21:03 |
Preis: 45,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: GdB und Schwerbehindertenausweis

Das Versorgungsamt hat im sozialgerichtlichen Verfahren einen GdB von 50 anerkannt. Ich habe kürzlich einen Ausführungsbescheid erhalten. Das versorgunsärztliche Gutachten besagt, dass eine Nachprüfung nicht erforderlich ist.

Nunmehr stellt sich für mich die Frage, ob ich einen Schwerbehindertenausweis ausstellen lassen sollte. Ein schwerbehnderter Kollege hat mir davon abgeraten, da angeblich die übliche Befristung des Schwerbehindertenausweises auf fünf Jahre eine Nachprüfung auslösen würde. Ist dies tatsächlich so oder hat die Gültigkeit des Schwerbindertenausweises nichts mit der unbefristeten Anerkennung der Schwerbinderung zu tun. Ich möchte schlichtweg durch die Beantragung des Ausweises nicht in die "Wiedervorlage" des Versorgungsamtes für eine Nachprüfung kommen, da das bisherige Verfahren recht belastend war. Meinem Dienstherr ggü. könnte ich doch meine Schwerbehinderung doch auch durch Vorlage einer um die Funktonseinschränkungen geschwärzten Bescheides nachweisen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich können Sie gegenüber ihrem Dienstherrn die Schwerbehinderung auch in der von Ihnen vor geschlagenen Weise nachweisen. Ihre Schwerbehinderteneigenschaft beruht auf der Feststellung des Versorgungsamtes, nicht auf dem Ausweis.

Ihre Befürchtungen sind jedoch unbegründet:
Der Schwerbehindertenausweis dokumentiert lediglich die erfolgte Feststellung. Er ist "deklaratorisch" (gibt eine öffentliche Erklärung über die im Verwaltungsverfahren erfolgte Feststellung ab) und nicht "konstitutiv" (begründet nicht die Schwerbehinderteneigenschaft). Diese wird begründet durch die Feststellung durch das Amt.

Nicht auszuschliessen ist freilich, dass ungeachtet der Rechtslage eine nach dem Gutachten nachzuprüfende Feststellung faktisch durch die Wvl. ausgelöst wird. Eine solche Nachprüfung ist ja aber nach Aktenlage in Ihrem Fall gearde nicht erforderlich.

Empfehlung:

In § 152 SGB IX heißt es , dass der Ausweis befristet werden "soll". In der Schwerbehindertenausweisverordnung ist in § 6 dazu ausgeführt, dass in Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen nicht zu erwarten ist, der Ausweis unbefristet ausgestellt werden kann. Dies erfolgt in der Praxis auch in der Regel so.

Wenn sie ganz auf "Nummer Sicher" gehen wollen, können sie sich also beim Versorgungsamt erkundigen, ob in Ihrem Fall ein unbefristeter Ausweis ausgestellt werden wird und sich dabei auf die Stellungnahme des versorgungsärztlichen Gutachtens und auf den von mir genannten § der entsprechenden Verordnung berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen