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Ausstellung von Schwerbehindertenausweis sinnvoll?

23.05.2018 21:03 |
Preis: 45,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: GdB und Schwerbehindertenausweis

Das Versorgungsamt hat im sozialgerichtlichen Verfahren einen GdB von 50 anerkannt. Ich habe kürzlich einen Ausführungsbescheid erhalten. Das versorgunsärztliche Gutachten besagt, dass eine Nachprüfung nicht erforderlich ist.

Nunmehr stellt sich für mich die Frage, ob ich einen Schwerbehindertenausweis ausstellen lassen sollte. Ein schwerbehnderter Kollege hat mir davon abgeraten, da angeblich die übliche Befristung des Schwerbehindertenausweises auf fünf Jahre eine Nachprüfung auslösen würde. Ist dies tatsächlich so oder hat die Gültigkeit des Schwerbindertenausweises nichts mit der unbefristeten Anerkennung der Schwerbinderung zu tun. Ich möchte schlichtweg durch die Beantragung des Ausweises nicht in die "Wiedervorlage" des Versorgungsamtes für eine Nachprüfung kommen, da das bisherige Verfahren recht belastend war. Meinem Dienstherr ggü. könnte ich doch meine Schwerbehinderung doch auch durch Vorlage einer um die Funktonseinschränkungen geschwärzten Bescheides nachweisen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich können Sie gegenüber ihrem Dienstherrn die Schwerbehinderung auch in der von Ihnen vor geschlagenen Weise nachweisen. Ihre Schwerbehinderteneigenschaft beruht auf der Feststellung des Versorgungsamtes, nicht auf dem Ausweis.

Ihre Befürchtungen sind jedoch unbegründet:
Der Schwerbehindertenausweis dokumentiert lediglich die erfolgte Feststellung. Er ist "deklaratorisch" (gibt eine öffentliche Erklärung über die im Verwaltungsverfahren erfolgte Feststellung ab) und nicht "konstitutiv" (begründet nicht die Schwerbehinderteneigenschaft). Diese wird begründet durch die Feststellung durch das Amt.

Nicht auszuschliessen ist freilich, dass ungeachtet der Rechtslage eine nach dem Gutachten nachzuprüfende Feststellung faktisch durch die Wvl. ausgelöst wird. Eine solche Nachprüfung ist ja aber nach Aktenlage in Ihrem Fall gearde nicht erforderlich.

Empfehlung:

In § 152 SGB IX heißt es , dass der Ausweis befristet werden "soll". In der Schwerbehindertenausweisverordnung ist in § 6 dazu ausgeführt, dass in Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen nicht zu erwarten ist, der Ausweis unbefristet ausgestellt werden kann. Dies erfolgt in der Praxis auch in der Regel so.

Wenn sie ganz auf "Nummer Sicher" gehen wollen, können sie sich also beim Versorgungsamt erkundigen, ob in Ihrem Fall ein unbefristeter Ausweis ausgestellt werden wird und sich dabei auf die Stellungnahme des versorgungsärztlichen Gutachtens und auf den von mir genannten § der entsprechenden Verordnung berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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