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Ausstellen einer steuerlich absetzbaren Bescheinigung

| 22.06.2018 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich werde ein heimatgeschichtliches Buch schreiben. Einige meiner Sponsoren fragen an, ob sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung bekommen könnten. Ich als Privatmann bin nicht gemeinnützig und kann daher keine steuerlich relevante Bescheinigung ausstellen.
Nun zu meiner Frage: Wenn der Sponsor eine sog. "zweckgebundene Spende" an den (gemeinnützigen) Heimatverein des Ortes überweist, mit der Maßgabe, dass diese Spende zur Finanzierung des Buches verwendet wird, ist dann die Ausstellung einer steuerlich abzugsfähigen Bescheinigung durch den Heimatverein (an den Sponsor) möglich? Der Heimatverein ist allerdings nicht Herausgeber des Buches. Daher wird das Geld des Sponsors vom Heimatverein auf ein neu eingerichtetes Konto des (privaten) Buchschreibers überwiesen, der auch den Auftrag zum Druck des Buches erteilt hat.
Ist das steuerlich möglich? Wenn nein, wie müsste die Konstruktion aussehen?

22.06.2018 | 13:15

Antwort

von


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01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage ist berechtigt, anspruchsvoll und interessant. Ich würde gerne
länger als 2 Stunden zur Bearbeitung benötigen, damit ich dies auch umfassend
würdigen kann. Meine Bearbeitung ist noch nicht fertig und ich möchte nicht
vorschnell wegen Zeitknappheit hier meine Antwort in 20 Minuten rüberschicken
müssen.

Ich mache jetzt erst mal Mittagspause.

Ich komme im Laufe des Tages mit meiner Antwort auf die Sache zurück und
setze bis dahin auf Ihr wohlwollendes Einverständnis.

Mit besten Grüßen und bis später

Fricke


Ergänzung vom Anwalt 22.06.2018 | 17:23

Sehr geehrter Ratsuchender,


1.) Einleitung

Das Spendenrecht und die steuerrechtliche Konzeption in § 10 b EStG ( dort steht im Juristendeutsch eigentlich alles drin ) ist bewußt so konzipiert, daß nur Körperschaften Spendenempfänger sein dürfen und dort letztlich auch die Zuwendung verbleiben sollte. Da Spenden beim Zuwendungsempfänger ( hier die gemeinnützige Einrichtung ) unabhängig von der Höhe steuerfreie Einnahmen sind und gleichzeitig der beschränkte Steuerabzug beim Spender berücksichtigt werden kann, ist die Finanzverwaltung bei jeder Handhabe sehr genau und damit streng. Immerhin kann der Spender mit der Spendenbescheinigung den Sonderausgabenabzug geltend machen, so daß eine Lücke im Finanzertrag der Finanzverwaltung bleiben würde.

2.) Grundkonzept Spendenrecht

Auch muss die Geldspende / Sachspende immer unentgeltlich erfolgen, also nicht von einer Gegenleistung abhängen. Bereits die Zuwendungsverpflichtung der „Weiterleitung" an Sie würde diesem Prinzip nicht entsprechen. Damit würden Leistungen im Rechtsverkehr als Spenden getarnt werden können, was mit Sinn und Zweck der Zuwendungen nach § 10 b EStG nicht in Einklang zu bringen ist.

Um genau Ihre Konstellation gar nicht erst entstehen zu lassen und damit auch möglichen, nicht unbedingt bei Ihnen gewollten Mißbrauch zu vermeiden, grenzt die Finanzverwaltung die Spendenleistung danna auch noch vom Sponsoring ab. Sie selber nennen sogar den Begriff, indem Sie von Sponsoren reden. Sponsoring ist vom Spendenrecht nicht umfasst und versagt damit jeglichen Abzug auf Spenderseite, wie auch der Zuwendungsempfänger sich hier nicht auf eine steuerfreie Leistung berufen darf.

Auch wenn Sponsorships in der Praxis häufig mit Werbeleistungen der gemeinnützigen Einrichtungen für den Sponsor verbunden sind, was bei Ihnen so erst einmal nicht der Fall sein würde, würde dennoch eine solche Leistung mit einer vertraglich vereinbarten Gegenleistungen ( Auflage ) eigentlich den Spendenabzug verbieten.

Soweit zuletzt die dann noch die Auffassung vertreten werden könnte, daß eine Spendenzuwendung mit Zweckbestimmung ( so auch § 58 AO ) nicht per se verboten ist, greift hier aber folgende Besonderheit: Die Auflage zur konkreten Verwendung wäre für diesen Fall zwar keine Gegenleistung und damit bliebe die Schenkung zunächst begrifflich als Schenkung bestehen. Dann dürfte aber der Verwendungszweck eigentlich nur nach der Satzung des Heimatvereins ausgerichtet sein, so daß letztlich vereinsintern irgendwo dieses Geld verwendet werden und auch dort verbleiben müsste. Die Drittzuwendung ist von der Satzung und dem Zweck derselben sicherlich nicht abgedeckt. Selbst wenn dies wiederum der Fall sein würde, könnte und wird das Finanzamt dieser Vorgehensweise den Gestaltungsmissbrauch aus § 42 AO entgegen halten, da doch mit diesem Konzept das Spendenkonstrukt in Sinn und Zweck seiner gesetzgeberischen Normierung unterlaufen und umgangen werden würde / könnte.

3.) Abschließendes

Die einzige Möglichkeit ist diejenige, daß dem Heimatverein eine Sachspende / Geldspende zufliessen würde. Diese sollte und darf nicht verwendungsbezogen sein. Wenn dann aber der Heimatverein Ihre Leistungen subventioniert, käme dafür bei Ihnen eine Steuerpflicht nach § 2 I EStG in Betracht, von der ich annehme, daß dies ja gerade auf legalem Wege ( daher ja hier die Anfrage von Ihnen ) verhindert werden soll. Diese Möglichkeit verbleibt, der von Ihnen angedachte Weg birgt Probleme, die von der pauschalen 30 - prozentigen Spendenhaftung des Empfängers ( Heimatverein ) über die persönliche Vorstandshaftung des Vereins bis hin zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Heimatvereins führen kann.

Aber, soweit noch weitere Fragen vor dem obigen Hintergrund bestehen sollten, bin ich gerne bereit, noch Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen.

In der Hoffnung, Ihnen erst einmal behilflich gewesen zu sein verbleibe ich


Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann






Bewertung des Fragestellers 24.06.2018 | 16:19

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