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Ausstehender 2. Betrag aus Erbnachtragsvertrg, - schriftl. Form/Frist zu beachten?

| 09.07.2020 17:03 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Mutter ist im August 2017 gestorben.
Im November 2017 wurde ich vom Amtsgericht über das Nachlassverfahren informiert: dass ich von der Erbfolge ausgeschlossen bin und mir daher der gesetzliche Pflichtteil zusteht und dass es einen Erbnachttragsvertrag gibt. In dem Erbvertragsnachtrag zwischen meiner Mutter und meinem Stiefvater aus dem Jahre 2005 wurde festgelegt:
- dass bei Verkauf einer Eigentumgswohnung meines Stiefvaters, ich 1/8 des Verkaufspreises als Anteil erhalten soll, falls meine Mutter verstorben ist.
- als Schlusserben beim Tod meines Stiefvaters seine Schwester und ich eingesetzt werden.
Inwieweit mein Stiefvater die Schlusserben nachträglich nochmal per Testament geändert hat, ist mir nicht bekannt.

Nachdem mein Vater die Wohnung Anfang 2019 verkauft hat, hatte er mir die erste Hälfte des Betrags der 1/8 Verkaufssumme überwiesen. Bzgl. der Auszahlung der 2. Hälfte hatte ich später ca. August 2019 mit meinem Stiefvater mündlich vereinbart, dass das Geld meine beiden Töchter jeweils zur Hälfte erhalten sollen, wenn sie 18. sind.

Meine Fragen :
1) muss ich mir zur Sicherheit die mündliche Vereinbarung bzgl. der noch ausstehenden 2. Hälfte aus der verkauften Wohnung, die an meine Kinder ausgezalht werden soll, mit meinem Stiefvater noch etwas schriftlich geben lassen? Z.B. für den Fall dass meinem Stiefvater etwas zustösst und das Erbe dann an die Kinder seiner Schwester geht? Gibt es eine Frist oder formelle Anforderungen, die ich zu beachten habe?
Mir geht es nicht um "Erzwingung" der Auszahlung, denn hier vertraue ich vollends meinem Stiefvater. Mir geht es nur darum, keine Überraschung zu erleben und sicherzustellen, dass die 2. Hälfte auch ausgezahlt wird, bei evtl. vorherigem Tod meines Stiefvaters.

2) Im Brief des Nachlassgerichtes ist von einer 3 jährigen Verjährungsfrist für den Pflichtteil die Rede.
Bezieht sich dies auf die Schlusserbenregelung und die 1/8 mir zugewiesene Summe im Fall des Verkaufs der Wohnung nach Tod meiner Mutter, oder generell auf einen evtl. Pflichtteil (den ich nicht in Anspruch nehmen möchte)


09.07.2020 | 17:48

Antwort

von


(266)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Zu Frage 1:
Ja, Sie sollten sich zur Sicherheit in der Tat noch etwas schriftlich von Ihrem Stiefvater geben lassen.

Er sollte Ihnen schriftlich versichern, dass er betreffend den noch ausstehenden Rest des Anspruchs aus dem Erbvertrag der Eltern auf das Achtel des Verkaufserlöses für die Wohnung zeitlich unbefristet auf die Geltendmachung der Verjährung verzichtet. Das Schriftstück sollte datiert und von Ihrem Stiefvater unterzeichnet werden. Ihre Unterschrift ist nicht zwingend, aber natürlich wünschenswert.

Der Anspruch auf den Verkaufserlös ist juristisch gesehen ein Vermächtnis, welches unter der Bedingung des Verkaufs der Wohnung fällig wurde. Solche Vermächtnisse verjähren in drei Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig wurde. Das ist hier 2019. Mit dem Ablauf des Jahres 2022 würde daher Verjährung drohen. Der Verzicht sollte zur Sicherheit Ihnen gegenüber erklärt werden, weil ja Sie Anspruchsinhaber sind. Ergänzend sollte er auch gegenüber den Töchtern erklärt werden.

Abgesehen davon habe ich immer etwas Bauchschmerzen, wenn solche Dinge ohne Not so lange hinausgezögert werden. Wenn der Verkaufserlös jetzt vorhanden ist bietet es sich schon an, das Vermächtnis jetzt zu erfüllen und das Geld beispielsweise für die Töchter sicher anzulegen. Eine weitere Eventualität ist beispielsweise, dass Sie vor dem Stiefvater versterben könnten. Der Anspruch auf das Vermächtnis ist vererblich, in dem Fall könnten ihn dann (jedenfalls beweisbar) Ihre Erben geltend machen. Die nur mündlich erklärte Abtretung an die Töchter wäre dann auch wieder schwierig zu beweisen.


Zu Frage 2:
Gemeint ist hier vom Nachlassgericht in der Tat der Pflichtteilsanspruch. Auch dieser verjährt in drei Jahren, beginnend allerdings mit dem Schluss des Jahres 2017. Mit dem Ablauf des Jahres 2020 wären diese Ansprüche dann für Sie ohnehin verjährt. Da Sie den Pflichtteil nicht geltend machen wollen spielt das letztlich keine Rolle.

Der Anspruch auf den Verkaufserlös verjährt wie oben angesprochen ebenso in drei Jahren. Allerdings beginnt die Verjährung erst mit der Fälligkeit des Anspruchs eben durch den Verkauf in 2019. Hier sollte man deswegen etwas tun.

Die Stellung als Schlusserbe unterliegt als solche nicht der Verjährung. Die Einsetzung als Erbe bedeutet, dass Sie beide nach dem Tode des Stiefvaters in dessen sämtliche übertragbaren Rechte eintreten. Diese Rechtsposition verjährt nicht, schon gar nicht zu Lebzeiten des Stiefvaters. An der Stelle müssen Sie also nichts unternehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Bewertung des Fragestellers 18.07.2020 | 21:08

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